Ländern sehen Änderungsbedarf an Gesetzentwurf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am 17. April erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Lauterbach habe am Wochenende „endlich“ seinen Entwurf übermittelt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vor den Gesprächen. Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf. „Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nimmt.“
Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60% der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben sichern.
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Der Vorstandschef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, mahnte: „Bei der Abstimmung mit den Bundesländern darf es keine weiteren Abstriche bei der Qualität geben.“ Es bestehe das Risiko, dass von der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe. „Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden.“
Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. „Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt.“
Forderung nach Finanzhilfen vor der Reform
Die Bund-Länder-Runde ist in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, die Lauterbach zufolge aber nicht mehr so angelegt sein sollen, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform.
