Gesundheitspolitik

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, spricht sich dafür aus, die Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von aktuell 131 Euro im Monat künftig nicht mehr allen Pflegebedürftigen zu zahlen. „Ob und welche Haushaltshilfe im Einzelfall wirklich sinnvoll ist, sollte künftig bei der Begutachtung individuell festgelegt werden“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie erntete umgehend Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung angesichts von Engpässen bei manchen Standard-Arzneien als Pharma- und Medizintechnikstandort attraktiver werden. Die Branchen seien wichtig für eine hochwertige Gesundheitsversorgung und leisteten einen erheblichen Beitrag zu Wertschöpfung und Innovationskraft, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Treffen mit Vertreter:innen von Firmen und Verbänden. Ziel ist, bis zum nächsten Jahr Maßnahmen für bessere Bedingungen zu erarbeiten.

Wenn abends oder am Wochenende dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser - stundenlanges Warten inklusive. Eine Reform soll effizientere Wege schaffen.

Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte müssen seit dem 1. Oktober auch in digitale Akten geladen werden. Hausärzt:innen halten das System nicht für ausgereift.

Der Chef des Medizinischen Dienstes, Stefan Gronemeyer, warnt werdende Eltern vor unnötigen Ultraschalluntersuchungen. „So nett es sein mag, den Nachwuchs in Farbe und 3D zu sehen: Seit 2021 sind medizinisch nicht begründete Ultraschalluntersuchungen des Embryos verboten“, sagte Gronemeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Embryo solle schließlich keiner unnötigen Strahlung ausgesetzt werden.

Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie haben sich Expert:innen für Verbesserungen bei Rechtsgrundlagen und Abwägungsentscheidungen zum Eindämmen künftiger Gesundheitskrisen ausgesprochen. Über einschneidende Maßnahmen gegenüber Bürger:innen sollte der Bundestag als unmittelbar vom Souverän legitimiertes Organ die Entscheidung treffen, sagte die Rechtswissenschaftlerin von der Universität Jena, Anika Klafki, in einer Anhörung der Bundestags-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.

Etwas mehr Patient:innen, aber deutlich mehr Personal: Die Krankenhäuser in Deutschland beschäftigen so viele Menschen wie nie zuvor. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte überstieg die Zahl der Mitarbeiter:innen 2024 erstmals seit Beginn der Krankenhausstatistik im Jahr 1991 die Millionengrenze, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Entbürokratisierung in der Pflege führen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einer Aufwertung des Pflegeberufs. „Wir schaffen damit, dass Pflegekräfte künftig das machen dürfen, was sie eigentlich sehr gut können, was sie viele Jahre in der Berufserfahrung gelernt haben“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. „Und ich glaube, da erleichtern wir den Alltag der Pflegekräfte schon erheblich.“

Für bestimmte schwierige Klinik-Eingriffe gelten Anforderungen an die Erfahrung damit - und diese „Mindestmengen“ zeigen nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im nächsten Jahr weiter Wirkung für bessere Behandlungsaussichten. Operationen etwa an der Bauchspeicheldrüse oder zum Einsetzen künstlicher Kniegelenke sind dadurch 2026 in weniger Krankenhäusern möglich, wie aus einer neuen Auswertung der AOK hervorgeht.

Wer kommt zuerst dran, wenn in einer Notlage nicht genug Intensivbetten da sind? Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Regelungen zur sogenannten Triage unter die Lupe genommen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe reichten „absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026zu verhindern“, schreibt die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden „etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen“.

Im vergangenen Jahr hat der Medizinische Dienst in rund 3.700 Fällen Behandlungsfehler festgestellt. In rund 2.800 dieser Fälle (76%) erlitten Patient:innen dadurch einen gesundheitlichen Schaden, wie aus dem Jahresbericht 2024 der Gutachter der Krankenkassen hervorgeht. Ein Drittel davon seien dauerhafte Schäden. Zudem seien rund 75 Todesfälle durch medizinische Fehler ermittelt worden.

Deutschland und die weiteren 52 Mitgliedstaaten der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO haben sich auf eine gemeinsame Vision für ihre Gesundheitspolitik der kommenden Jahre verständigt. Das sogenannte Zweite Europäische Arbeitsprogramm 2026-2030 (EPW2) wurde von den Ländern auf der Jahressitzung des WHO-Regionalkomitees in Kopenhagen einstimmig angenommen, wie die Organisation mitteilte.

Die „Pille danach" ist in England ab sofort kostenlos in Apotheken erhältlich. In fast 10.000 Apotheken im Land können die Menschen das Notfallmedikament nun ohne vorherigen Besuch bei einem Arzt oder einer Ärztin oder in einer Klinik und ohne Bezahlung bekommen, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet.

Die Verwendung elektronischer Patientenakten (ePA) zieht einen Monat nach Beginn des verpflichtenden Einsatzes für Ärztinnen und Ärzte an. Im Oktober wurden 10,6 Millionen Dokumente hochgeladen, wie aus Daten der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik hervorgeht. Insgesamt gibt es demnach inzwischen 37 Millionen Uploads in die neuen E-Akten, wovon etwas mehr als die Hälfte auf medizinische Befunde und Berichte entfällt.

Rund 72.000 Menschen waren im Jahr 2023 nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von weniger als 0,1%, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen mit Wohnsitz im Inland.

Der Tod einer abgewiesenen Notfall-Patientin sorgt in Österreich für Diskussionen. Der Fall müsse lückenlos aufgeklärt werden, sagte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) der „Kronen Zeitung“. „Das darf in unserem Gesundheitssystem einfach nicht vorkommen.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar“, kritisierte die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als „Scheißgesetz“ bezeichnet.