Gesundheitspolitik

Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das Parlament nahm mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken an, der eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen soll. Die CDU-Politikerin sagte, die Krankenhauslandschaft müsse und werde sich verändern. Damit dies strukturiert umgesetzt werden könne, würden nötige Anpassungen vorgenommen. Warken wies Kritik einer Verwässerung der Reformziele zurück.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken noch an mehreren Stellen nachjustieren. Die größte Krankenkasse beklagt eine Verwässerung und mahnt nun zumindest Konsequenz bei der Anwendung an.

In Hausarztpraxen gibt es laut einer Studie großes Entlastungspotential durch mehr Aufgabenteilung mit dem Praxispersonal. Die Analyse der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausärzte fast zwei Drittel ihrer Zeit einsparen könnten, indem sie bestimmte Tätigkeiten auf qualifiziertes Fachpersonal übertragen.

Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt vor einer weiter angespannten Finanzlage wegen steigender Ausgaben. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte", sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr soll eine nochmalige Milliardenspritze des Bundes sonst zu erwartende rote Zahlen abwenden.

Das Netz der Apotheken schrumpft – und die Branche macht bei der Bundesregierung Druck für ein lange ausgebliebenes Plus bei der Vergütung. Die Gesundheitsministerin kündigt jetzt die Umsetzung an.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Das hatte zuvor der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert.

Die Europäische Kommission erteilt der Forderung nach einem Fonds für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage. Neue rechtliche Regelungen seien nicht erforderlich, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60% der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt, wie eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von „web.de News“ ergab. 33% lehnen den Vorstoß demnach ab, 7% können sich nicht entscheiden.

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert.

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies in Berlin auf laufende Gespräche mit den Ländern. „Wir wollen gerne ein Gesetz, das eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet“, sagte er vor einer Fraktionssitzung. „Wenn es eine Woche länger dauert, dafür aber gemeinsam getragen wird, dann ist das eine gut investierte Woche.“

Die Auseinandersetzung um Sinn und Kosten bei vom Hausarzt vermittelten Facharztterminen wird nach Ansicht des BFAV-Vorstandes zu einem „für Patienten schädlichen Kesseltreiben“ gegen Kolleg:innen missbraucht. Es wird gefordert, angebliche Doppelvergütungen einzusparen. Mit diesem „Terminzwang-Diktat“, so BFAV-Vorstand Dr. Klaus Holler werden „Freiberuflichkeit und Leistung inzwischen selbst von den Parteien der Mitte mit Füssen getreten.“ Statistiken werden schamlos frisiert, kritisiert Holler die Verbreitung von gezielten Falschinformationen über die Vergütung und Terminvergabe von Fachärzt:innen.

Die neuen elektronischen Patientenakten (ePA) müssen aus Sicht der Verbraucherzentralen mit mehr nützlichen Anwendungen für Versicherte attraktiver werden. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte, die E-Akten seien noch nicht im Alltag der Menschen angekommen. „Das ist wenig überraschend, denn zentrale Funktionen, wie digitale Impf- oder Bonushefte, fehlen weiterhin." Bislang bleibe die ePA hinter den Erwartungen zurück. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten könne, muss sie zügig weiterentwickelt werden.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen.

Ein Gesetz für mehr Pfleger:innen in Krankenhäusern zeigt Wirkung. Das klingt wie eine gute Nachricht. Doch laut einer neuen Studie treten ungewollte Nebenwirkungen auf.

Eine kritische Liefersituation bei bestimmten wichtigen Medikamenten hat sich nach amtlichen Angaben wieder entspannt. Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass ein im November 2024 festgestellter Versorgungsmangel bei diamorphinhaltigen Arzneimitteln für Injektionslösungen nicht mehr vorliegt. Dabei geht es um pharmazeutisches Heroin, das für Ersatzstoff-Therapien bei Abhängigkeit von Opioiden angewendet wird, wie ein Sprecher auf Anfrage erläuterte.

Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor dem CDU-Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auf stark gezuckerte Getränke. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Eine alarmierende Entwicklung ernährungsbedingter Erkrankungen und steigende gesellschaftliche Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit einen Rechtsstreit rund um die Frage, ob ein Internetportal für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben darf. Die Wettbewerbszentrale war gegen das Unternehmen Bloomwell vor Gericht gezogen, weil es darin einen Verstoß gegen Heilmittelwerberecht sieht. Wann ein Urteil fallen könnte, blieb nach der Verhandlung in Karlsruhe zunächst offen. (Az. I ZR 74/25)

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf den Verteidigungsfall einstellen und dafür im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.