Gesundheitspolitik

Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler:innen in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferant:innen und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Vor dem heute beginnenden Ärztetag mahnte er: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“ Alle Beteiligten brauchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Ärztepräsident. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug Reinhardt vor.

Dringend benötigte Nierentransplantationen für schwerkranke Patient:innen sollen künftig öfter möglich werden. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das bisher enge Grenzen für Organentnahmen bei lebenden Spendern weiter fasst. Damit wird der Kreis möglicher Spender:innen und Empfänger:innen vergrößert. Aufgehoben wird die Regel, dass Lebendspenden nur zulässig sind, wenn es kein Organ eines Gestorbenen gibt.

Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) fordert eine stärkere Rolle des Bundes für den Fall einer künftigen Pandemie. Während der Corona-Pandemie habe es durch die föderale Zuständigkeitsverteilung „die unterschiedlichsten Regelungen“ in den Bundesländern gegeben, sagte der heutige Präsident der Universität Lübeck vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags. Dies sei „in der Sache schwierig“ gewesen und habe in der Bevölkerung zu Verwirrung geführt. Deshalb solle im Pandemiefall „die Verantwortung des Bundes“ gestärkt werden.

Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen Geld von der Pflegeversicherung – vor allem, weil bei den jüngeren Jahrgängen die Zahl der Leistungsbezieher gestiegen ist. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Forschungsinstitut IGES für den Spitzenverband der Krankenkassen erstellt hat. Der Bericht ist vor allem im Hinblick auf die angekündigte Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brisant. Umgehend begann eine Debatte über mögliche Einsparungen. Der Anteil der Pflegebedürftigen an den gesetzlich Versicherten ist laut IGES zwischen 2017 und 2024 von 4,6% auf 7,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum wuchs der Anteil der Unter-65-Jährigen an den Leistungsbeziehern von 17,5 auf 23,8%, während der Anteil der älteren Semester leicht sank.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die Pflegeversicherung zu entlasten. „Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der „Rheinischen Post“. „Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner:innen sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden“, sagte er.

Eine Gruppe von Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg fordert eine Widerspruchslösung - während eine weitere Gruppe sich strikt dagegen stellt. „Es geht am Ende darum, aus Organspende den Regelfall zu machen", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann bei der Vorstellung des Entwurfs für eine Widerspruchsregelung.

Die ADAC Luftrettung warnt vor negativen Folgen des geplanten Krankenkassen-Sparpakets. „Sollte der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt werden, drohen mittelfristig Einschränkungen von Leistungen oder sogar die Schließung einzelner Luftrettungsstationen“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Frédéric Bruder. Das gefährde die flächendeckende Einsatzfähigkeit der Luftrettung.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 1977 gesunken. Ende März gab es bundesweit 16.541 Apotheken und damit 60 weniger als zum Jahreswechsel, wie aus Daten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hervorgeht. Die Branche macht angesichts steigender Betriebskosten Druck für lange ausgebliebene Honoraranhebungen. Die Pharmaindustrie warnt vor getrübten Geschäftsaussichten durch das geplante Sparpaket der Bundesregierung.

Die deutsche Pharmaindustrie warnt vor schweren Folgen für den Arznei-Standort durch das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) kritisiert, die geplanten Sparvorgaben für die Branche unterliefen das eigene Ziel der Bundesregierung, die Pharmaindustrie als Schlüsselbranche zu stärken.

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte am Freitag eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand des Medikaments Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Damit dürfen Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach einer neuen Umfrage mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. So halten 77% der erwachsenen Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für überhaupt oder eher „nicht akzeptabel“, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Verbraucherschützer haben die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke begrüßt. „Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop.

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen trifft auf breite Kritik. Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen „Schlag ins Gesicht der Versicherten“. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbezieher:innen sei „ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft“. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar“, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürger:innen und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.

Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte einstellen, um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der „Puffer" gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Vor Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Ministerin Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. „Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. „Und damit ist jetzt Schluss.“ Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, „und das entlastet dann alle“.

Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Viele werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Doch die wissen oft nicht, welche Leistungen ihnen zustehen. Das soll sich ändern.

Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Dafür werben Medizinexpert:innen und Verbraucherschützer:innen schon seit Jahren, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen - und ebenso lange wehrt die Branche Rufe danach vehement ab. Gibt es jetzt aber vielleicht ein Momentum, dass sich in Sachen Zuckersteuer doch etwas tut? Für geplante Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag dazu auf dem Tisch und daneben eine Initiative im Bundesrat. Die Befürworter machen Druck.