Gesundheitspolitik

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte am Freitag eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand des Medikaments Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Damit dürfen Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach einer neuen Umfrage mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. So halten 77% der erwachsenen Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für überhaupt oder eher „nicht akzeptabel“, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Verbraucherschützer haben die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke begrüßt. „Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop.

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen trifft auf breite Kritik. Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen „Schlag ins Gesicht der Versicherten“. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbezieher:innen sei „ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft“. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar“, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürger:innen und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.

Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte einstellen, um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der „Puffer" gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Vor Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Ministerin Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. „Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. „Und damit ist jetzt Schluss.“ Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, „und das entlastet dann alle“.

Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Viele werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Doch die wissen oft nicht, welche Leistungen ihnen zustehen. Das soll sich ändern.

Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Dafür werben Medizinexpert:innen und Verbraucherschützer:innen schon seit Jahren, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen - und ebenso lange wehrt die Branche Rufe danach vehement ab. Gibt es jetzt aber vielleicht ein Momentum, dass sich in Sachen Zuckersteuer doch etwas tut? Für geplante Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag dazu auf dem Tisch und daneben eine Initiative im Bundesrat. Die Befürworter machen Druck.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen. „Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver Blatt, dem Nachrichtenportal „t-online“. "Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken, fügte Blatt hinzu. Wie groß die Senkung ausfallen könnte, lässt sich Blatt zufolge nicht pauschal sagen. Es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssten nun ihre verbrauchten Rücklagen erst einmal wieder aufbauen.

Bei chronischen Schmerzen können Ärzt:innen im Einzelfall Cannabis verordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Krankenversicherung - ob gesetzlich oder privat - die Kosten dafür. Etwa, wenn herkömmliche Schmerztherapien nicht wirken. Dann muss eine private Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung mit Cannabis-Präparaten übernehmen, wie das Landgericht Hamburg entschieden hat.

Knapp 20 Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Warken bei der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Der Hausärzteverband sieht durch die Pläne ein anderes Reformprojekt in Gefahr.

Patient:innen mit dringenden Anliegen sollen künftig gezielter zu passenden Behandlungsangeboten kommen, statt in überfüllte Notaufnahmen der Krankenhäuser zu gehen. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Kernpunkt soll eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken und bundesweit per Telefon sein - vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will im Frühjahr Pläne für die angekündigte finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung und werde „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Fehler im Umgang mit jungen Menschen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eingeräumt. „Viel zu oft wurden Kinder und Jugendliche übersehen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Wir haben damals sehr stark auf die älteren Menschen, die vulnerablen Gruppen geschaut.“

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, Kassenpatient:innen künftig stärker zur Kasse zu bitten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL finden es nur 23% richtig, wenn gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten mehr selbst zahlen sollen, 75% sind dagegen.

Wenige Tage vor Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen für eine Gesundheitsreform an. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich offen bei zentralen Punkten wie bei Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger:innen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf ein geteiltes Echo. Diskutiert wird unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu massiven Mehrbelastungen für Millionen Versicherte und Unternehmen führen könnte.

Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan „eine gewisse Schlagseite“ zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger:innen. Patientenvertreter, Krankenkassen und Opposition warnten vor zu vielen Lasten für Versicherte.