Gesundheitspolitik

Die Apothekenbranche machte lange Druck für eine höhere Vergütung.Auch wenn die Gesundheitsausgaben insgesamt herunter sollen, wird dasjetzt umgesetzt - allerdings nicht auf einen Schlag.

Gegen die Milliarden-Sparpläne bei den Gesundheitsausgaben formiert sich wachsender Widerstand - nun auch unter den Ländern und bei Hausärzt:innen. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“. Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeut:innen ist nach der üblichen Überprüfung des Beschlusses durch das Bundesgesundheitsministerium generell rechtmäßig. „Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung“, hieß es aus dem Ressort von Ministerin Nina Warken (CDU), wie zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. Gegen die von einem Gremium des Gesundheitswesens beschlossene Honorarabsenkung um 4,5% gibt es bundesweite Proteste.

Gut drei Jahre nach Ende der Corona-Pandemie gibt es weiter Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes. Dort befinden sich noch 7,6 Millionen Dosen des Präparats Comirnaty LP.8.1 des Herstellers Biontech, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Weitere Lieferungen an den Bund erfolgen demnach nicht mehr, da die Erfüllung laufender Verträge abgeschlossen ist. Der Bund stellt die Impfdosen auf Bestellung bereit. Die in der akuten Krise massive Nachfrage ist seit längerem deutlich zurückgegangen.

Wenn erkrankte Kinder betreut werden müssen, bleiben dafür laut einer Auswertung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach wie vor meistens berufstätige Frauen zu Hause. Fast drei Viertel der Kinderkrankentage (73%) im vergangenen Jahr nahmen weibliche Kassenmitglieder, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Anteil der Männer lag bundesweit bei 27%. In Bayern war er am niedrigsten mit 23%, am höchsten in Sachsen mit fast 31%.

Im Ringen um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege werden Vorbehalte gegen ein stärkeres Einbeziehen eigenen Vermögens deutlich. „Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für viele Familien sei das Eigenheim „keine Luxusreserve“. Menschen erwarteten Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind - nicht die Sorge, ihre Lebensleistung zu verlieren.

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. „Wir sind dabei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen sind noch offen", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage in Berlin. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt. Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf laufende Abstimmungen nicht. Es gehe um eine große Reform mit finanziellen wie strukturellen Themen.

Wer nach Deutschland flüchtet, stößt vor allem in den ersten Jahren nach der Ankunft auf Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für die in den Jahren 2023 und 2024 Geflüchtete, die zwischen 2013 und 2022 eingereist waren, befragt wurden. Neben langen Wartezeiten erschwerten auch finanzielle Belastungen und teils große Entfernungen eine rasche Behandlung. Zudem fällt es vielen Geflüchteten demnach schwer, sich im deutschen Gesundheitssystem zu orientieren.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen an Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Mit einer Reform, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, soll eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen bestätigt.

Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beamt:innen sind in der Regel nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert.

Mit der Reform will die Bundesregierung vor allem die kleineren und ländlichen Apotheken stärken. Ärzteverbände kritisieren, dass diese künftig impfen und verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben dürfen. Streit gibt es auch um die Vergütung für die Zytostatika-Herstellung in Apotheken.

Schnelltests, Vorsorge, Impf-Spritzen: Apotheken soll bald eine breitere Palette an Gesundheitsleistungen anbieten können - teils auch ohne ein bisher übliches Einschalten von Ärzt:innen.

In Apotheken gibt es schon jetzt nicht nur Medikamente. Künftig sollen sie Patient:innen aber noch weitere Leistungen anbieten können - von Impfungen über Vorsorge bis zu mehr Arzneien auch ohne sonst nötiges Rezept. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die der Bundestag heute beschließen soll. Die neuen Möglichkeiten sollen das Netz der Apotheken auch auf dem Land absichern und die Versorgung generell breiter aufstellen. Von Ärzt:innen kommt scharfer Protest.

Fast jede fünfte der zwei Millionen Pflegekräfte in Deutschland kommt inzwischen aus dem Ausland. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit anlässlich des „Tags der Pflege“ am 12. Mai hingewiesen. Die Pflege ist seit längerer Zeit einer der Bereiche, in denen es in Deutschland noch Beschäftigungswachstum gibt. Dieses kommt jedoch fast ausschließlich über ausländische Kräfte zustande.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, will eine Zweckbindung der Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen. „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden“, sagte Streeck der „Bild“. Tabak verursache enorme Kosten im Gesundheitswesen, weshalb die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin gehörten, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Wer zwölf Monate gesund geblieben ist, darf sich in unserem Wahltarif über eine Rückzahlung in Höhe eines Monatsbeitrags mit bis zu 600 Euro freuen.“ Mit diesem Slogan wirbt eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für ihren Tarif mit Beitragsrückerstattung. Angesichts stetig steigender Krankenkassenbeiträge klingen solche Angebote gut. Aber halten Wahltarife finanziell tatsächlich, was sie versprechen? Und wo liegen die Risiken für die Gesundheit?