Gesundheitspolitik

Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die gesetzlichen Kassen Geld vom Bund - aber deutlich zu wenig, wie sie seit Jahren monieren. Jetzt will der Verband vor Gericht ziehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Versicherte könnten dann individuell Zusatzleistungen dazubuchen. „Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein„, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Laut Ministerin Nina Warken (CDU) gehört dies nicht zu Überlegungen, die Beiträge 2026 stabil zu halten. Die mitregierende SPD lehnt die Idee ab.

Nach der erneuten Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre bleibt der Haushaltsausschuss uneins. Die Opposition pocht vor allem auf eine Maßnahme.

Der vom Bundesgesundheitsministerium gestartete „Bundes-Klinik-Atlas“ zu Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Er verwies zugleich auf mehrfache Äußerungen von Ressortchefin Nina Warken (CDU), dass „Doppelstrukturen“ nicht effizient seien. Über das Ergebnis der andauernden Prüfung werde das Ministerium informieren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an den geplanten Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform zurückgewiesen. „Wir haben gemerkt, dass sie so, wie sie war, nicht praxistauglich ist“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht sie nicht weit genug. Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort.“

Die letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen liefen vor zweieinhalb Jahren aus. Jetzt nimmt sich der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen vor. Angehen soll das eine Enquete-Kommission, die am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. Das Parlament hatte die Einsetzung vor der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gremium mit Abgeordneten und Experten soll Mitte 2027 einen Bericht vorlegen. Kann eine sachliche Analyse gelingen?

Die Ausgaben der Krankenkassen steigen ungebrochen weiter. Im ersten Halbjahr gaben die rund 90 gesetzlichen Krankenkassen 166,1 Milliarden Euro für ihre Leistungen aus. Das ist ein Plus von 7,95% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus neuen Kennzahlen ihres GKV-Spitzenverbands hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr informieren.

Ein zunehmender Anteil von Schüler:innen fühlt sich einer Umfrage zufolge erschöpft, emotional belastet oder einsam. Wie aus dem „DAK-Präventionsradar“ hervorgeht, der in Berlin veröffentlicht wurde, gaben knapp 65% der Befragten an, sich mindestens einmal oder sogar mehrmals pro Woche erschöpft und müde zufühlen. In der Vorgängerbefragung im Jahr zuvor hatten das 55% angegeben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor schlechteren Bedingungen für Klinkbehandlungen wegen chronischer Schmerzen. Die Versorgung von 23 Millionen Menschen, die darunter leiden, werde mit der Krankenhausreform bedroht, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Schmerzmedizin war bisher ein eigenständiger Bestandteil des Gesamtbudgets eines Klinikums.“ Mit den künftig vorgesehenen „Leistungsgruppen“ in den Hospitälern werde sie aber ein Anhängsel anderer Fachbereiche.

Ein Hausarzt oder eine Hausärztin hat im Jahr 2024 im Schnitt mehr als 1.200 Menschen versorgt. Zwischen den Bundesländern gab es dabei teilweise große Unterschiede, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In Brandenburg (1.436), Bremen (1.369) und Niedersachsen (1.356) waren es demnach 2024 überdurchschnittlich viele Menschen, die auf eine:n Hausärzt:in kamen. Dagegen versorgten Hausärzt:innen in Bayern im Schnitt 1.114 Menschen – der bundesweit niedrigste Wert. Darauf folgten: Hamburg, wo es durchschnittlich 1.118 Menschen waren und Mecklenburg-Vorpommern (1.149).

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden. „Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg. Es mache ja wenig Sinn, „einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten“.

Die Not der deutschen Krankenhäuser wird immer größer: Im vergangenen Jahr haben nach einer Erhebung der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger drei Viertel der Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen sogar knapp 90%. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

Arbeitsunfähig? Dann gibt es bis zu 78 Wochen Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber was, wenn das Krankengeld endet und man noch nicht wieder arbeiten kann? Dann können Beschäftigte Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Bürgergeld haben. Nach der Aussteuerung, also dem Ende des Krankengeldbezugs, muss zunächst geklärt werden, inwiefern man sich dem Arbeitsmarkt trotz Erkrankung noch zur Verfügung stellen kann, heißt es von der Arbeitskammer des Saarlandes.

Patient:innen mit Schmerzen an Knie oder Hüfte sollten sich aus Sicht der Krankenkassen weniger auf Selbstzahler-Leistungen beim Arztbesuch einlassen. Spritzen gegen Knie-oder Hüftgelenksarthrose verursachen mehr Schäden, als dass sie nutzen, wie der Medizinische Dienst Bund bei der Präsentation seines neuen IGeL-Monitors mitteilte. Hierzu zählen Gelenkentzündungen oder Herzbeschwerden. Die Schmerzreduktion sei hingegen so minimal, „dass sie klinisch nicht von Bedeutung ist“.

Der Hausärzte-Verband lehnt den Vorstoß zur Einführung einer Kontaktgebühr für Patient:innen in deutschen Arztpraxen rundweg ab. „Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht“, sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“.

Beim Hackerangriff auf den Klinikkonzern Ameos im Juli sind die Täter auch an Daten von Patient:innen und Mitarbeiter:innen gelangt. Über das gesamte Ausmaß konnte eine Unternehmenssprecherin noch nichts sagen. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Dazu sei nun eine Internetseite geschaltet worden, auf der jeder ein Auskunftsersuchen stellen kann. Es werde dann individuell beantwortet, welche Daten in welchem Zeitraum betroffen waren. Möglich sei auch, dass keine Daten betroffen sind. Es sei sehr kleinteilig, sagte die Unternehmenssprecherin.

Hohe Krankenstände und mehr Beschäftigung haben in Deutschland die Aufwendungen der Arbeitgeber für erkrankte Beschäftigte auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr 2024 nach oben getrieben. Binnen drei Jahren seien die Kosten um 10 Milliarden Euro gestiegen, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch aus Sicht des Verbandes nur bedingt geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Statt die Versorgungsqualität zu steigern, würden die Regelungen überwiegend auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte abzielen – ohne Behandlungsqualität und regionalen Versorgungsbedarf zu berücksichtigen.

Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte in der Gesellschaft. Er wolle die Deutschen „daran erinnern, dass wir nicht nur einen technischen Weg brauchen, um Menschen nach Deutschland zu bringen, sondern wir müssen auch eine Willkommenskultur zeigen für ausländische Fachkräfte, die wir bei uns erwarten“, sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch einer staatlichen Fachhochschule für Gesundheitsberufe in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.

Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, die Einnahmen hinken hinterher. Jetzt schlägt ein Experte vor, die Patient:innen stärker bei den Arzneimitteln zur Kasse zu bitten.