Gesundheitspolitik

Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.

Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Rückzahlung der von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen. Bereits im September 2024 hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt, dass die Zahlungen während der Corona-Pandemie aus Beitragsgeldern der sozialen Pflegeversicherung rechtswidrig waren. DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat die Dringlichkeit der Rückzahlung mehrfach deutlich gemacht. Fließen die 5,2 Milliarden Euro nicht kurzfristig zurück an die Pflegekassen, droht eine erneute Beitragserhöhung. Storm appelliert an die Bundesregierung, die Mittel in der kommenden Woche entsprechend im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einzuplanen und die Rückzahlung umzusetzen. 

Im Ringen um die ärztliche Versorgung in Deutschland will die CDU ausländischen Medizinstudent:innen ihr Studium in Rechnung stellen, wenn sie nach ihrem Abschluss gleich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“. Er stehe zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. „Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht“, sagte Spahn.

Im Versorgungsnetz der Hausärzt:innen werden sich in den kommenden Jahren noch größere Lücken auftun. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter den bundesweit knapp 56.000 Hausärzt:innen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Uni Marburg. Laut den Antworten der knapp 3.700 Teilnehme:innen plant ein Viertel der Befragten seine Arbeit in den nächsten 5 Jahren aufzugeben. Wer den Job weitermacht, will eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um im Schnitt 2 Stunden umsetzen.

Bei der Betreuung von Pflegebedürftigen im Heim gibt es aus Expertensicht teilweise Defizite. Insgesamt sei die Versorgungsqualität zufriedenstellend, teilte der Medizinische Bund nach Begutachtungen in rund 9.800 Heimen mit 72.000 Bewohner:innen im Jahr 2023 mit. So würden Pflegebedürftige in der Eingewöhnungsphase gut unterstützt. Hilfen beim Tagesablauf, bei Beschäftigung und Kommunikation seien ebenfalls positiv. Mängel gebe es dagegen unter anderem beim Umgang mit Wunden.

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in einer angespannten finanziellen Lage. Die versprochenen Soforthilfen des Bundes sollen jedoch erst ab Herbst fließen. Auch bei der Krankenhausreform und der Digitalisierung gibt es neue Entwicklungen. Die Länder fordern zudem mehr Mitspracherecht und langfristige Finanzierungszusagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der prekären Lage vieler Kliniken Soforthilfen von der Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet. Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen wir eine Soforthilfe“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. 80 Prozent der Kliniken schreiben seinen Angaben nach rote Zahlen.

Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar drängt Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk auf klare Zusagen vom Bund: Es geht um dringend benötigte Hilfen für Kliniken, die unter den Folgen der Inflation leiden.

Der Grünen-Experte Janosch Dahmen fordert einen deutlich entschiedeneren Kampf gegen Gesundheitsschäden durch Alkohol, Rauchen und zu viel Zucker. „Wer wirkungsvolle Prävention ernst meint, darf nicht länger bei Yoga-Kursen oder Meditations-Apps stehen bleiben“, sagte der Arzt und Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche endlich politischen Mut für eine wirksame Vorbeugung über die Verhältnisse im Umfeld, um Leben zu retten und die Gesundheitsversorgung bezahlbarer zu machen.

Die Zahl der Organspenden steigt im Vergleich zum Vorjahr langsam. In diesem Jahr gab es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in den ersten fünf Monaten nach vorläufigen Zahlen bislang 426 postmortale Organspender in Deutschland. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 382.

Etwa 19.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich neu an bösartigen Tumoren des Kopf-Hals-Bereiches – damit gehören diese laut dem Robert Koch-Institut (RKI) hierzulande zu den acht bis zehn häufigsten Krebsneuerkrankungen. Die Sonografie hat sich dabei als primäres Untersuchungsverfahren bei Verdacht auf solche Erkrankungen etabliert – sowohl in der Erstdiagnostik als auch in der Nachsorge. Gerade die modernste Ultraschalltechnik mit hochfrequenten Schallsonden und Kontrastmittelultraschall ermöglicht laut Experten der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) eine sehr exakte Diagnostik. Es mangelt in Deutschland jedoch an einer adäquaten Finanzierung.

Das Bundesgesundheitsministerium will Reformen im Gesundheitswesen zügig voranbringen. Im Fokus stehen die Klinikstruktur, die Pflegefinanzierung und die gesetzliche Krankenversicherung.

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist Ende April in die Hochlaufphase gestartet. Das heißt. Praxen und Kliniken können seitdem Arztbriefe und Befunde in dem digitalen Gesundheitsordner ablegen. Zunächst passiert das freiwillig – erst ab dem 1. Oktober sollen sie dazu verpflichtet sein. Doch auch wenn die ePA anrollt: Im Versorgungsalltag ist sie noch nicht angekommen, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse zeigt, an der 2.050 Personen teilnahmen.

Der Deutsche Ärztetag hat sich für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln in Deutschland ausgesprochen. Wie die Bundesärztekammer mitteilte, wurde am Donnerstag in Leipzig ein entsprechender Beschluss gefasst. Das „Deutsche Ärzteblatt“ und die „Ärzte-Zeitung“ hatten zuvor darüber berichtet.

Schwangere, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben ab sofort Anspruch auf Mutterschutz. Die entsprechende Gesetzesänderung trat in der Nacht zum 1. Juni in Kraft.

Die Pläne der Koalition für eine bessere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem stoßen bei Mediziner:innen auf ein geteiltes Echo. Der Hausärzteverband begrüßt das Vorhaben, aus Sicht von Kassenärzt:innen macht es jedoch nur für Patient:inen ab einem mittleren Alter Sinn.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt bei Reformen für eine finanzielle Stabilisierung der Patientenversorgung vor generellen Kürzungen. „Die Politik muss anerkennen, dass das Gesundheitswesen kein bloßer Kostenfaktor ist, den man mit pauschalen Sparmaßnahmen auf Effizienz trimmen kann“, sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Leipzig. Ziel sei ein System, das qualitativ hochwertig und zugleich für kommende Generationen bezahlbar bleibe.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wirbt für eine stärkere Steuerung von Patient:innen zu Fachärzten. Ziel sei die Hausarztpraxis als „erste Ansprechstelle mit einer beschleunigten Terminvermittlung zur fachärztlichen Weiterbehandlung“, sagte die CDU-Politikerin beim Deutschen Ärztetag in Leipzig.