Gesundheitspolitik

Angesichts steigender Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen schlägt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch vor. „Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden. Das bedeutet aber, wir brauchen auch geringere Ausgaben. So kann eine Kontaktgebühr eine stärkere Patientensteuerung herbeiführen“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. Die Arbeitgeber zahlen wie die Versicherten die Krankenkassenbeiträge mit.

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Die Bundesärztekammer begrüßt das Gesetzesvorhaben. „Es ist gut, wenn in Zukunft mehr Menschen, die das nach reiflicher Überlegung wünschen, eine Niere für andere geben können“, sagt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.

Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte „einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr“ zur Folge. Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05% Zusatzbeitrag bis 2029 rechnet.

Grippeschutzimpfung, Augenuntersuchung, Ergonomie-Check des Schreibtisches: Betriebsärzt:innen bieten vor allem Leistungen an, die mit der Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun haben. Das ist schließlich ihr Auftrag.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten vorzugehen. „Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Hier muss der Staat eingreifen und dieses Verhalten bestrafen und unterbinden“, sagte Preis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen ihre Rechte bei der Krankenhausplanung angegriffen und ziehen deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Man habe eine Klage eingereicht und wolle erreichen, dass Karlsruhe die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfe, teilten die Gesundheitsminister:innen der drei Bundesländer mit.

Laut einer aktuellen Studie zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen fühlt sich ein Großteil der betroffenen Frauen stigmatisiert. Über diese Gefühle berichteten 83,5% der Befragten, wie aus der vom Bundesgesundheitsministerium geförderten „Elsa“-Studie hervorgeht.

Bis zu 38 Grad können es werden: Krankenhäuser und Pflegeheime sind nach Einschätzung von Experten nicht gut genug auf Hitze vorbereitet. „Die meisten Kliniken verfügen nicht über Klimaanlagen oder ähnlich wirksame Kühlsysteme“, sagte die Vize-Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grund sei ein jahrzehntelanger Investitionsstau. „Das belastet sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten.“

Die Apothekerverbände beklagen, dass das E-Rezept-System öfter ausfällt oder instabil läuft. Das elektronische Rezept laufe der Deutschen Bahn in Sachen Unzuverlässigkeit den Rang ab, sagte der Chef der Bundesvereinigung, Thomas Preis, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ein ausgefallener Zug ist ärgerlich, aber ein nicht abrufbares E-Rezept kann erhebliche Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen haben.“

Immer mehr Mädchen und junge Frauen werden wegen Essstörungen stationär im Krankenhaus behandelt. Ihre Zahl verdoppelte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts binnen 20 Jahren: von 3.000 Patientinnen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren im Jahr 2003 auf 6.000 im Jahr 2023.

Immer mehr Menschen sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Fast jede:r Zweite (47%) gab demnach im Juli an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein. 40% zeigten sich zufrieden, 12% vollkommen oder sehr zufrieden.

Dringend gesuchte Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür in Berlin einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der auch attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Unter anderem sollen Pflegefachkräfte künftig neben Ärzt:innen mehr Leistungen eigenverantwortlich erbringen dürfen - etwa beim Versorgen von Wunden, Diabetes und Demenz. Als nächstes beschäftigt sich der Bundestag mit dem Entwurf.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) gründete diese Woche die neue Facharbeitsgruppe Radiopharmaka. Damit erhalten Hersteller von Radiopharmaka ein spezialisiertes Forum innerhalb des Verbandes. „Radiopharmaka stehen für eine der dynamischsten Entwicklungen in der Onkologie. Gleichzeitig zeigt sich, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem innovativen Bereich weiterentwickelt werden können“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). „Mit der Gründung der AG Radiopharmaka bündeln wir die Expertise von Unternehmen aus diesem hochspezialisierten Bereich unter dem Dach des BPI und bringen diese Perspektive in den fachlichen und politischen Dialog ein, um konstruktiv zur Weiterentwicklung des regulatorischen Umfelds beizutragen.“

Damit die Forschung innovative Lösungen zur Diagnostik und Therapie für Patient:innen erarbeiten kann, müssen Datenschutz-Regelungen praxisnah und forschungsfreundlich ausgestaltet werden. Daher begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM), dass der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) in einem aktuellen Memorandum Maßnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Hessen zusammengefasst hat. Die Vorschläge erleichtern die medizinische Forschung, ohne das hohe Datenschutzniveau zu senken, so die DGIM. Die Fachgesellschaft legt in einer Stellungnahme weitere Handlungsempfehlungen vor, die den Forschungsstandort Hessen stärken sollen und Signalwirkung für ganz Deutschland entfalten können.

Gute Ernährung, ausreichend Bewegung und wenig Stress sind das A und O für ein rundum gesundes Leben - viele Menschen in Deutschland sind davon aber noch weit entfernt. Das zeigen Ergebnisse des Reports „Wie gesund lebt Deutschland?“ der Deutschen Krankenversicherung (DKV), der dieses Jahr zum achten Mal erscheint. Für die Analyse wurden rund 2.800 Menschen ab einem Alter von 18 Jahren befragt, unter anderem zu ihrer Ernährung, der körperlichen Aktivität und dem Sitzverhalten.

Die Techniker Krankenkasse sieht einen erfolgreichen Start der elektronischen Patientenakten (ePA), wäre aber auch für einen einfacheren Zugang zu einer aktiven Nutzung. „Wir bekommen viele Rückmeldungen von Versicherten, dass sie den Registrierungsprozess für die ePA zu kompliziert finden“, sagte Vorstandschef Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur. „Das möchten wir ändern.“ Baas denkt an ein Identifizierungsverfahren per Video. Dafür müssten jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Sympathien für eine Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in den ersten drei Monaten. In der „Süddeutschen Zeitung“ verwies die SPD-Politikerin darauf, dass Abtreibungen in den ersten drei Monaten nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei seien.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten im Pflegeheim. „Die Pflege wird zur Armutsfalle“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mancherorts müssten Pflegebedürftige schon mehr als 4.000 Euro pro Monat zuzahlen. Die Finanzierung müsse dringend neu geregelt werden: „Wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen.“

Wer an einer seelischen Erkrankung leidet, muss häufig lange warten, bis ein Therapieplatz frei wird. Die Krankenkassen drängen auf gesetzliche Lösungen.