Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Künftig werden nahezu alle europäischen Warenexporte in die USA mit einem Zollsatz von 15% belegt – darunter auch pharmazeutische Produkte.

In der Union gibt es Unstimmigkeiten über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger wandte sich gegen eine Ausweitung, die zuvor Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als denkbar bezeichnet hatte. „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte Pilsinger der „Süddeutschen Zeitung“.

Mal dauert es Wochen, mal Monate: Damit Kassenpatient:innen nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärzt:innen warten müssen, soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant mehr Steuerung, indem Patient:innen in der Regel zuerst in eine Hausarztpraxis gehen, um von dort effizienter überwiesen zu werden. Verbraucher- und Patientenschützer warnen aber vor neuen Problemen.

Die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. So betrug diese für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die vorgesehenen Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform nehmen konkrete Formen an. Das Bundesgesundheitsministerium plant, jetzt einen Entwurf für ein Anpassungsgesetz in die Anhörung bei den Ländern und Verbänden zu geben, wie es aus Kreisen des Ressorts hieß. An den Zielen einer besseren Qualität und einer Konzentration bei schwierigen Eingriffen solle dabei festgehalten werden. Um die Reform vor Ort umsetzbar zumachen, sollten den Ländern aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden.

Der Hausärzteverband hat vor einem Scheitern der elektronischen Patientenakte (ePA) gewarnt und die Krankenkassen zu einer besseren Aufklärung aufgefordert. „Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der „Rheinischen Post“.

Mehr als zehn Tage nach einem Hackerangriff kämpft der Klinikkonzern Ameos weiterhin mit IT-Problemen. Es werde seitdem an der Absicherung und Wiederherstellung der digitalen Infrastruktur gearbeitet, teilte eine Sprecherin des Konzerns mit. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei während der gesamten Zeit sichergestellt.

Krankheitsausfälle im Job verharren nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse im ersten Halbjahr auf einem erhöhten Niveau. Im Schnitt waren Beschäftigte von Januar bis Juni 9,5 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Dies war ein leichter Rückgang nach durchschnittlich 9,6 Fehltagen in den ersten sechs Monaten 2024. Im ersten Halbjahr 2019 waren es beispielsweise noch 7,8 Tage gewesen.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen den Bund in der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfänger:innen zu tragen. Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Er kritisierte, dass stattdessen die Krankenkassen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine tragen würden - ohne Erstattung.

Gesundheit wird dort geprägt, wo Menschen leben, arbeiten, lernen und wohnen – nicht erst im ärztlichen Kontakt. Diese zentrale Botschaft des Konzepts „Health in All Policies“ (HiAP) stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises III „Gesundheitsdienste“ des Hartmannbundes. Der Ansatz fordert, gesundheitliche Aspekte systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen.

Deutschland will eine Übereinkunft für eine bessere weltweite Krisenreaktion bei künftigen Pandemien umsetzen. Das Bundeskabinett billigte Gesetzespläne, die Änderungen bei internationalen Gesundheitsvorschriften national verankern sollen. Sie zielen unter anderem auf Informationsflüsse und das Bereithalten von Laborkapazitäten. Auf die Neuregelungen hatten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2024 verständigt.

Krankhaft vergrößerte Fettzellen sammeln sich in den Beinen, manchmal auch in den Armen an: Das passiert bei der Krankheit Lipödem, die fast ausschließlich Frauen betrifft. Die Fettverteilungsstörung belastet Betroffene längst nicht nur beim Blick in den Spiegel. Denn die betroffenen Körperregionen reagieren sehr empfindlich auf Druck und Berührungen. Bislang haben viele von ihnen OPs aus eigener Tasche gezahlt. Das ändert sich künftig.

In Betrieben in Deutschland gibt es laut einem neuen Gesundheitsreport immer wieder Generationenkonflikte. Laut dem Report der Krankenkasse DAK-Gesundheit, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll und der dpa vorliegt, berichten 28% der sogenannten Gen Z in den Betrieben von Spannungen zwischen verschiedenen Altersgruppen. Befragt worden waren dabei Beschäftigte, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden und die rund ein Fünftel der 43 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland ausmachen.

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium erklärte, solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Das Ressort will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für mehr Möglichkeiten zum Übertragen von Nieren zu Lebzeiten. Das Bundesgesundheitsministerium legte jetzt einen Referentenentwurf vor, um den Kreis möglicher Spenderinnen und Spender zu erweitern. Künftig sollen so auch Spenden zwischen unterschiedlichen Paaren „über Kreuz“ ermöglicht werden. Aufgehoben werden soll zudem die Vorgabe, dass Nierenspenden zu Lebzeiten nur zulässig sind, wenn kein Organ eines Gestorbenen verfügbar ist.

Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) künftig strengere Regeln gelten. Verschreibungen von Cannabisblüten soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit Ärzt:innen in der Praxis oder bei Hausbesuchen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Ressorts hervorgeht. Zu haben sein soll Medizinal-Cannabis nicht mehr per Versand, sondern nur in Apotheken. Zuerst berichtete die Mediengruppe Bayern darüber.

Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern. Konkret verlangt sie für die Patient:innen noch detailliertere Möglichkeiten, in der von ihnen selbst per App geführten E-Akte festzulegen, welcher Arzt welches einzelne Dokument einsehen kann. Die Einführung der ePA läuft gerade und soll bis Oktober abgeschlossen sein.

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an. Das Parlament beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Dafür stimmten Union, SPD, Grüne und Linke. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Das Gremium mit Abgeordneten und Experten soll im September die Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Erkenntnissen und Empfehlungen vorlegen.