Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium erklärte, solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Das Ressort will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für mehr Möglichkeiten zum Übertragen von Nieren zu Lebzeiten. Das Bundesgesundheitsministerium legte jetzt einen Referentenentwurf vor, um den Kreis möglicher Spenderinnen und Spender zu erweitern. Künftig sollen so auch Spenden zwischen unterschiedlichen Paaren „über Kreuz“ ermöglicht werden. Aufgehoben werden soll zudem die Vorgabe, dass Nierenspenden zu Lebzeiten nur zulässig sind, wenn kein Organ eines Gestorbenen verfügbar ist.

Für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) künftig strengere Regeln gelten. Verschreibungen von Cannabisblüten soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit Ärzt:innen in der Praxis oder bei Hausbesuchen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Ressorts hervorgeht. Zu haben sein soll Medizinal-Cannabis nicht mehr per Versand, sondern nur in Apotheken. Zuerst berichtete die Mediengruppe Bayern darüber.

Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern. Konkret verlangt sie für die Patient:innen noch detailliertere Möglichkeiten, in der von ihnen selbst per App geführten E-Akte festzulegen, welcher Arzt welches einzelne Dokument einsehen kann. Die Einführung der ePA läuft gerade und soll bis Oktober abgeschlossen sein.

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an. Das Parlament beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Dafür stimmten Union, SPD, Grüne und Linke. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Das Gremium mit Abgeordneten und Experten soll im September die Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Erkenntnissen und Empfehlungen vorlegen.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Antrag dafür wird von Union, SPD, Grünen und Linken getragen, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Sie soll bis Mitte 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.

US-Ärzteverbände klagen gegen die Trump-Regierung, um eine gestrichene Corona-Impfempfehlung für Schwangere und Kinder wieder aufzunehmen. Die Klage richtet sich gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der im Mai gesunde Schwangere und Kinder von den entsprechenden Impfempfehlungs-Listen hat streichen lassen.

Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nahm einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken an, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Die AfD enthielt sich. Das Parlament soll darüber am Donnerstag entscheiden. Der Antrag zur Einsetzung enthält demnach noch einige Änderungen im Vergleich zu den zunächst eingebrachten Plänen der schwarz-roten Koalition.

Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge. Nun sollen Vorschläge für weitreichendere Ideen her – und zwar in wenige Monaten.

Nach der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Krise 2020 fallen beim Bund weiterhin Folgekosten in Millionenhöhe an. „Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Die Folgekosten zur Verwaltung der „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um 57 Millionen Euro auf nunmehr517 Millionen Euro erhöht.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Kneipen Alkohol trinken, wenn ihre Eltern dabei sind. Das halten viele für falsch. Auch der Bundesdrogenbeauftragte hat dazu eine klare Meinung. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich strengere Gesetze, um Jugendliche vor Alkohol zu schützen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse hervor.

Pflegeversicherung bleibt „Teilkasko“ – ob im Heim oder zu Hause: Die Pflege kostet, und es gibt immer mehr alte Menschen. Einen Rundum-Sorglos-Schutz sollte besser niemand erwarten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird nach Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch künftig immer nur einen Teil der Kosten auffangen können. „Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen wäre unrealistisch“, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe.

Bund und Länder wollen die beschlossene Krankenhausreform nach langem Streit einvernehmlich nachbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einemTreffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern in Berlin, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. „Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert.“ Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen. Ein Gesetzentwurf dazusoll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett kommen.

Die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Der Bund will schon mit einer Finanzspritze helfen, doch das allein reicht nicht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. „Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent“, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Beim Waschen und Anziehen helfen, Einkäufe erledigen, Medikamente vorbereiten, den Überblick über Arzt- und Therapietermine behalten: Der Großteil der rund 5,7 MillionenPflegebedürftigen in Deutschland wird zu Hause von Angehörigen gepflegt. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Der Hochsommer ist da. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass viele Pflegeeinrichtungen in Deutschland noch nicht ausreichend auf extreme Hitze vorbereitet sind. Vor allem ältere Gebäude ohne Klimaanlagen heizen sich schnell auf und seien daher eine Gefahr, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert bauliche Maßnahmen und Schulungen für das Personal. Auch der Bundesverband Volkssolidarität sieht Bedarf in der Förderung von Maßnahmen.

Bei Entlastungsangeboten für die Pflege zu Hause besteht nach Angaben von Patientenschützern bundesweit ein Mangel. „Von den 16.000 Pflegeheimen bieten gerade einmal gut 1.000 überhaupt Kurzzeitpflegeplätze an“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Nicht viel besser sehe es bei Angeboten der Verhinderungspflege aus, wenn pflegende Personen zeitweise ausfallen.

Um Personal für die Pflege zu sichern, soll der Beruf attraktiver werden - auch mit mehr Eigenverantwortung. Pläne dafür kommen nun neu in Gang.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen mit zusätzlichem Geld des Bundes gestützt werden – neue Beitragsanhebungen sind damit aber noch nicht vom Tisch. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 unter anderem auf zwei neue Darlehen und eine spätere Rückzahlung eines alten Darlehens, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies soll die Kassen übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlasten.