Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 4

Der Druck für erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres kann nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken noch aufgelöst werden. Die Koalition habe sich auf „ein kleines Sparpaket„ geeinigt, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sehe Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Warken fügte hinzu: „Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt.“

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.

Bislang haben private Krankenversicherer ihren Versicherten Papierbescheinigungen zur Vorlage bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Dieser benötigt die Unterlagen, um die Belastungen durch die private Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des Entgelts steuerlich berücksichtigen zu können. Ab 2026 reicht das nicht mehr aus. Versicherer müssen die Daten künftig elektronisch an Arbeitgeber übermitteln.

Mit deutlichen Regelverschärfungen bei Cannabis zu medizinischen Zwecken will die Bundesregierung Missbrauch eindämmen. Nach einem Kabinettsbeschluss soll Medizinalcannabis künftig nur noch nach persönlichem Kontakt zwischen Patient:in und Ärzt:in verschrieben und nach Apotheker:innen-Beratung abgegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will zudem Gespräche im Bundestag über mögliche „Nachsteuerungen“ bei der generellen Cannabislegalisierung anstoßen, wie sie ankündigte.

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das Bundeskabinett billigte einen Verordnungsentwurf des Sozialministeriums, der jährlich vorgesehene Anpassungen der Rechengrößen dafür festlegt. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro steigen. Bis zu dieser Grenze des Monatsgehalts werden Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

Im Ringen um die künftigen Standards für die rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland haben Union und SPD eine Einigung erzielt. An diesem Mittwoch sollen im Bundeskabinett nun angekündigte Anpassungen der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Krankenhausreform auf den Weg kommen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Die gesetzlichen Krankenkassen drängen die Bundesregierung, die Versicherten noch vor Beitragserhöhungen zum neuen Jahr zu bewahren. „Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten in diesem Jahr bisher enorme Ausgabensteigerungen.“ Die Ausgaben gingen weit schneller als die Einnahmen nach oben. „Deshalb müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Zusatzbeiträge Anfang 2026 weiter steigen werden“, warnte Blatt. „Auf politischer Ebene ist bisher nichts passiert, um das abzuwenden.“

Warten am Telefon, Warten auf einen Termin und dann oft auch noch einmal im Wartezimmer: An ärztliche Behandlungen zu kommen, ist für viele Patient:innen teils eine ziemliche Geduldsprobe - und für das ganze System nicht gerade effizient. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) machen sich für ein neues Modell für Terminvergaben stark, das generell mit einer digitalen ersten Einschätzung noch vor dem Weg in die Praxis beginnt.

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer ersten öffentlichen Sitzung mit Vertretern aus den Ländern ausgetauscht. Es ging vor allem um die Erfahrungen der Analyse auf Länderebene, auf der es ähnliche Kommissionen und Ausschüsse gibt. Die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) hofft dadurch einen „breiten Blick“ zu bekommen, sagte sie vor der Sitzung. „Ich glaube, wir können lernen, welchen Fokus sie gelegt haben.“

In Deutschland sind zuletzt etwas mehr Organe gespendet worden als in den Vorjahren. Von Januar bis August dieses Jahres waren es zusammen 2.025 Organe, wie aus Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hervorgeht. Im jeweiligen Vergleichszeitraum 2023 waren 1.967, 2024 dann 1.909 Organe in Deutschland entnommen und später transplantiert worden. Nicht erfasst sind Lebendspenden.

Dringend benötigte Ärzt:innen aus dem Ausland sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Das Bundeskabinett brachte dazu Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg, die auf eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen zielen. Zum Sichern der Versorgung brauche es neben attraktiven Ausbildungsbedingungen in Deutschland auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sagte die CDU-Politikerin. Verfahren sollen dafür vereinheitlicht und digitalisiert werden.

Pro Jahr ein paar Hundert Euro zahlen und dafür weiterhin direkt zum Facharzt gehen können? Ein solches Konzept schwebt dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor. „Unser Vorschlag lautet: Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem Facharzt gehen wollen, müssen einen zusätzlichen Facharzttarif mit jährlichen Kosten von voraussichtlich 200 bis 350 Euro abschließen“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht angesichts der ersten Auswertungsergebnisse zur Legalisierung von Cannabis politischen Diskussionsbedarf. „Die Zwischenevaluation des Cannabisgesetzes zeigt trotz der teilweise noch fehlenden weiteren Datengrundlage bedenkliche Tendenzen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Ein Anstieg von Gesundheitsstörungen aufgrund von Cannabiskonsum und auch beim Gehalt des berauschenden Wirkstoffes THC sei besorgniserregend.

Die allermeisten Versicherten haben inzwischen einen digitalen Speicher für Gesundheitsdaten - und Ärzt:innen müssen sie in wenigen Tagen auch immer befüllen. Wird das dann rasch zum Alltag?

Die Pflegeversicherung ist in chronischer Finanznot und die Zahl Pflegebedürftiger steigt mit der Alterung der Gesellschaft. Kommt es zu Kürzungen bei den Pflegeleistungen?

Viele Patient:innen haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre Akte zu erhalten, benötigen Unterstützung Dritter oder bekommen keine vollständigen Unterlagen. Das zeigen die Ergebnisse einer Online-Befragung des Marktforschungsinstitutes Bilendi im Auftrag des Aktionsbündnisses Patientensicherheit und des AOK-Bundesverbandes mit knapp 3.300 Teilnehmenden. Demnach hatten knapp ein Drittel der Befragten (31%) schon mindestens einmal eine Krankenakte für sich oder für Angehörige angefordert.

Nordrhein-Westfalen und sieben weitere Bundesländer starten einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Dazu bringen sie einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der an diesem Freitag in der Länderkammer beraten werden soll, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.

Für eine bessere Vorbereitung auf eine mögliche neue Pandemie haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Vorsorgeregeln aktualisiert. Neu kann die WHO eine „pandemische Notlage“ als höchste Alarmstufe ausrufen, damit Länder Schutzmaßnahmen treffen können. Das steht in den aktualisierten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die an diesem Freitag in Kraft getreten sind. Sie sollen helfen, die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten besser zu verhindern und zu bekämpfen.

Kurz vor dem Start der verpflichtenden Nutzung der neuen elektronischen Patientenakten (ePA) in den Arztpraxen sind die technischen Voraussetzungen noch nicht überall gegeben. Für den Einsatz müssten die Praxisverwaltungssysteme mit einem ePA-Modul ausgestattet sein, sagte das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Sibylle Steiner, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem letzten Stand der KBV seien nun etwa 80% der Praxen damit ausgerüstet. „Dass etwa ein Fünftel der Praxen noch nicht mit der ePA arbeiten können, sehen wir sehr kritisch.“