Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. Man mache „sich die Aussagen der Sachverständigen Beraterin nicht zu eigen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber.

Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab. „Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

5 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionenmitteilten.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn wieder schwarze Zahlen aus. Nach den ersten 3 Monaten in 2025 stand ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro zu Buche, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Die Reserven der 94 Krankenkassen lagen Ende März bei 3,6 Milliarden Euro. Dies entsprach aber nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben der Kassen.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.

Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.

Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Rückzahlung der von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen. Bereits im September 2024 hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt, dass die Zahlungen während der Corona-Pandemie aus Beitragsgeldern der sozialen Pflegeversicherung rechtswidrig waren. DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat die Dringlichkeit der Rückzahlung mehrfach deutlich gemacht. Fließen die 5,2 Milliarden Euro nicht kurzfristig zurück an die Pflegekassen, droht eine erneute Beitragserhöhung. Storm appelliert an die Bundesregierung, die Mittel in der kommenden Woche entsprechend im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einzuplanen und die Rückzahlung umzusetzen. 

Im Ringen um die ärztliche Versorgung in Deutschland will die CDU ausländischen Medizinstudent:innen ihr Studium in Rechnung stellen, wenn sie nach ihrem Abschluss gleich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“. Er stehe zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. „Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht“, sagte Spahn.

Im Versorgungsnetz der Hausärzt:innen werden sich in den kommenden Jahren noch größere Lücken auftun. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter den bundesweit knapp 56.000 Hausärzt:innen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Uni Marburg. Laut den Antworten der knapp 3.700 Teilnehme:innen plant ein Viertel der Befragten seine Arbeit in den nächsten 5 Jahren aufzugeben. Wer den Job weitermacht, will eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um im Schnitt 2 Stunden umsetzen.

Bei der Betreuung von Pflegebedürftigen im Heim gibt es aus Expertensicht teilweise Defizite. Insgesamt sei die Versorgungsqualität zufriedenstellend, teilte der Medizinische Bund nach Begutachtungen in rund 9.800 Heimen mit 72.000 Bewohner:innen im Jahr 2023 mit. So würden Pflegebedürftige in der Eingewöhnungsphase gut unterstützt. Hilfen beim Tagesablauf, bei Beschäftigung und Kommunikation seien ebenfalls positiv. Mängel gebe es dagegen unter anderem beim Umgang mit Wunden.

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in einer angespannten finanziellen Lage. Die versprochenen Soforthilfen des Bundes sollen jedoch erst ab Herbst fließen. Auch bei der Krankenhausreform und der Digitalisierung gibt es neue Entwicklungen. Die Länder fordern zudem mehr Mitspracherecht und langfristige Finanzierungszusagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der prekären Lage vieler Kliniken Soforthilfen von der Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet. Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen wir eine Soforthilfe“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. 80 Prozent der Kliniken schreiben seinen Angaben nach rote Zahlen.

Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar drängt Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk auf klare Zusagen vom Bund: Es geht um dringend benötigte Hilfen für Kliniken, die unter den Folgen der Inflation leiden.

Der Grünen-Experte Janosch Dahmen fordert einen deutlich entschiedeneren Kampf gegen Gesundheitsschäden durch Alkohol, Rauchen und zu viel Zucker. „Wer wirkungsvolle Prävention ernst meint, darf nicht länger bei Yoga-Kursen oder Meditations-Apps stehen bleiben“, sagte der Arzt und Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche endlich politischen Mut für eine wirksame Vorbeugung über die Verhältnisse im Umfeld, um Leben zu retten und die Gesundheitsversorgung bezahlbarer zu machen.

Die Zahl der Organspenden steigt im Vergleich zum Vorjahr langsam. In diesem Jahr gab es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in den ersten fünf Monaten nach vorläufigen Zahlen bislang 426 postmortale Organspender in Deutschland. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 382.

Etwa 19.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich neu an bösartigen Tumoren des Kopf-Hals-Bereiches – damit gehören diese laut dem Robert Koch-Institut (RKI) hierzulande zu den acht bis zehn häufigsten Krebsneuerkrankungen. Die Sonografie hat sich dabei als primäres Untersuchungsverfahren bei Verdacht auf solche Erkrankungen etabliert – sowohl in der Erstdiagnostik als auch in der Nachsorge. Gerade die modernste Ultraschalltechnik mit hochfrequenten Schallsonden und Kontrastmittelultraschall ermöglicht laut Experten der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) eine sehr exakte Diagnostik. Es mangelt in Deutschland jedoch an einer adäquaten Finanzierung.

Das Bundesgesundheitsministerium will Reformen im Gesundheitswesen zügig voranbringen. Im Fokus stehen die Klinikstruktur, die Pflegefinanzierung und die gesetzliche Krankenversicherung.