Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof - das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – und all das gegen den Willen der Betroffenen? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das als letztes Mittel rechtlich erlaubt. Bisher dürfen diese sogenannten ärztlichen Zwangsmaßnahmen aber nur in Krankenhäusern durchgeführt werden – und nicht etwa in spezialisierten ambulanten Zentren, in Pflegeheimen oder im häuslichen Umfeld. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die biomedizinische Forschung bringt bahnbrechende Therapien wie Gentherapien, Tumorvakzine und Antikörper-Wirkstoff-Kombinationen hervor. Diese Innovationen ermöglichen es, genetische Krankheitsursachen zu korrigieren, das Immunsystem gegen Tumore zu mobilisieren und Krebszellen gezielt anzugreifen – ein Wendepunkt in der personalisierten Medizin. Um das volle Potenzial dieser Innovationen auszuschöpfen, fordert Pharma Deutschland dringend bessere Rahmenbedingungen für Forschung und klinische Studien in Deutschland.

Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen hatte. Trotz Kritik mehrerer Länder fand eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „guten Tag für Patientinnen und Patienten“, deren Versorgung sich beispielsweise bei Krebserkrankungen verbessern werde. In den Regierungen Thüringens und Brandenburgs traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offene Konflikte zutage.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen sparsameren Einsatz von Antibiotika in Praxen und in der Landwirtschaft angemahnt, um ihre Wirksamkeit zu erhalten. Es gebe bereits Resistenzen gegen sehr viele Antibiotika und ihre Zahl nehme schneller zu, als neue Antibiotika entwickelt würden, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Fachkongresses in Berlin.

Nach fast zweijährigem Ringen um eine große Krankenhausreform kommt es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat entscheidet, ob sein noch von der Ampel-Koalition beschlossenes Gesetz umgesetzt werden kann – oder erst in eine Warteschleife geht. Der Minister spricht von nicht weniger als einer „Revolution“. Die Ziele: weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen, die Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Doch gegen die Pläne gibt es bis zuletzt auch viele Widerstände.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bislang haben betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz – und damit auf eine Freistellung, wie sie Frauen, die ihr Kind lebend gebären, zusteht.

Der Pflegeversicherung drohen laut einer Studie auch Kostensteigerungen wegen längerer Pflegezeiten. In den kommenden Jahren dürfte sich die durchschnittliche Dauer, während der Pflegebedürftige betreut werden und Leistungen erhalten, nahezu verdoppeln, ergab eine in Berlin vorgestellte Analyse der Barmer Krankenkasse. Demnach lag sie bei kürzlich verstorbenen Pflegebedürftigen im Schnitt bei 3,9 Jahren. Bei aktuell pflegebedürftigen Menschen dürfte sie sich auf durchschnittlich 7,5 Jahre verlängern.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck weiter erhöhen. Die große Tarifkommission beschloss eine Urabstimmung über „umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen“ im neuen Jahr. Das Ergebnis soll vor Weihnachten bekanntgegeben werden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte, die Arbeitgeber nähmen die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern offensichtlich nicht ernst. „Darauf müssen und werden wir die entsprechende Antwort geben.“ In den nächsten Wochen sind demnach auch bereits regionale Warnstreiks möglich.

Das Netz der Geburtshilfekliniken sollte nach einer Experten-Empfehlung neu organisiert werden, um die Versorgung zu sichern und zu verbessern. Dafür sollten regionale „Kompetenzverbünde“ aus mehreren Krankenhäusern um einen Maximalversorger wie eine Universitätsklinik eingerichtet werden, wie die Regierungskommission zur Zukunft der Kliniken in einer neuen Stellungnahme vorschlägt. „So kann sichergestellt werden, dass werdende Mütter und Neugeborene zuverlässig und nach ihrem individuellen Risiko hochqualitativ versorgt werden“, sagte der Leiter der Kommission, Tom Bschor.

Anlässlich des Weltdiabetestags warnt der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) vor den Folgen der beschlossenen Laborreform für die Versorgung von Diabetespatienten und anderen chronisch Erkrankten. Die Reform sieht eine drastische Kürzung von rund 500 Vergütungspositionen in der Labordiagnostik vor – bei einigen Tests um bis zu 70%. Damit ist die wirtschaftliche Durchführung zentraler Tests in der Diabetesversorgung gefährdet, etwa des HbA1c-Tests, der für die Langzeit-Blutzuckermessung und Therapieplanung eine entscheidende Rolle spielt.

Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Die geltende Regelung stelle „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar und kann ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit Schaden zufügen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Die Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte in Pflegeheimen ist nach Daten der Pflegekassen spürbar gestiegen. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,8% auf 22,60 Euro, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Dies sei ein „signifikanter Anstieg“, nachdem zuletzt durchschnittliche Steigerungen um 2% pro Jahr zu verzeichnen gewesen seien. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat Engpässe beim Impfstoff für Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus beklagt. Eine frühzeitige und flächendeckende Impfung aller gefährdeten Säuglinge hätten Krankenkassen und Politik gemeinsam „schlicht verschlafen“, sagte der Sprecher des BVKJ Nordrhein, Axel Gerschlauer, der „Rheinischen Post“.

Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ sorgt seit Monaten für eine gewisse Unruhe in der medizinischen Fachwelt. Kritiker stellen den Sinn von Vorsorgeuntersuchungen infrage und fürchten eine Überindikation mit Herzmedikamenten. Zehn Fachgesellschaften und die Patientenvertretung stehen gemeinsam hinter dem Gesetz und machen kurz vor der ersten Lesung im Bundestag den Faktencheck.

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dafür solle künftig ein Qualitätsausschuss aus Ländern und Krankenkassen sicherstellen, „dass Menschen überall auf die gleiche hohe Versorgungsqualität, einheitliche Standards und kooperative Schnittstellen vertrauen können.“