Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 7

Immer mehr Menschen sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Fast jede:r Zweite (47%) gab demnach im Juli an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein. 40% zeigten sich zufrieden, 12% vollkommen oder sehr zufrieden.

Dringend gesuchte Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür in Berlin einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der auch attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Unter anderem sollen Pflegefachkräfte künftig neben Ärzt:innen mehr Leistungen eigenverantwortlich erbringen dürfen - etwa beim Versorgen von Wunden, Diabetes und Demenz. Als nächstes beschäftigt sich der Bundestag mit dem Entwurf.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) gründete diese Woche die neue Facharbeitsgruppe Radiopharmaka. Damit erhalten Hersteller von Radiopharmaka ein spezialisiertes Forum innerhalb des Verbandes. „Radiopharmaka stehen für eine der dynamischsten Entwicklungen in der Onkologie. Gleichzeitig zeigt sich, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem innovativen Bereich weiterentwickelt werden können“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). „Mit der Gründung der AG Radiopharmaka bündeln wir die Expertise von Unternehmen aus diesem hochspezialisierten Bereich unter dem Dach des BPI und bringen diese Perspektive in den fachlichen und politischen Dialog ein, um konstruktiv zur Weiterentwicklung des regulatorischen Umfelds beizutragen.“

Damit die Forschung innovative Lösungen zur Diagnostik und Therapie für Patient:innen erarbeiten kann, müssen Datenschutz-Regelungen praxisnah und forschungsfreundlich ausgestaltet werden. Daher begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM), dass der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) in einem aktuellen Memorandum Maßnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Hessen zusammengefasst hat. Die Vorschläge erleichtern die medizinische Forschung, ohne das hohe Datenschutzniveau zu senken, so die DGIM. Die Fachgesellschaft legt in einer Stellungnahme weitere Handlungsempfehlungen vor, die den Forschungsstandort Hessen stärken sollen und Signalwirkung für ganz Deutschland entfalten können.

Gute Ernährung, ausreichend Bewegung und wenig Stress sind das A und O für ein rundum gesundes Leben - viele Menschen in Deutschland sind davon aber noch weit entfernt. Das zeigen Ergebnisse des Reports „Wie gesund lebt Deutschland?“ der Deutschen Krankenversicherung (DKV), der dieses Jahr zum achten Mal erscheint. Für die Analyse wurden rund 2.800 Menschen ab einem Alter von 18 Jahren befragt, unter anderem zu ihrer Ernährung, der körperlichen Aktivität und dem Sitzverhalten.

Die Techniker Krankenkasse sieht einen erfolgreichen Start der elektronischen Patientenakten (ePA), wäre aber auch für einen einfacheren Zugang zu einer aktiven Nutzung. „Wir bekommen viele Rückmeldungen von Versicherten, dass sie den Registrierungsprozess für die ePA zu kompliziert finden“, sagte Vorstandschef Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur. „Das möchten wir ändern.“ Baas denkt an ein Identifizierungsverfahren per Video. Dafür müssten jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Sympathien für eine Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in den ersten drei Monaten. In der „Süddeutschen Zeitung“ verwies die SPD-Politikerin darauf, dass Abtreibungen in den ersten drei Monaten nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei seien.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten im Pflegeheim. „Die Pflege wird zur Armutsfalle“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mancherorts müssten Pflegebedürftige schon mehr als 4.000 Euro pro Monat zuzahlen. Die Finanzierung müsse dringend neu geregelt werden: „Wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen.“

Wer an einer seelischen Erkrankung leidet, muss häufig lange warten, bis ein Therapieplatz frei wird. Die Krankenkassen drängen auf gesetzliche Lösungen.

Etwa 37.400 Menschen haben im vergangenen Jahr ihre Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann erfolgreich beendet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Abschlussjahrgang war der zweite seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung. Zum Vergleich: Im ersten Jahrgang 2023 waren es 33.570.

Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Künftig werden nahezu alle europäischen Warenexporte in die USA mit einem Zollsatz von 15% belegt – darunter auch pharmazeutische Produkte.

In der Union gibt es Unstimmigkeiten über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger wandte sich gegen eine Ausweitung, die zuvor Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als denkbar bezeichnet hatte. „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte Pilsinger der „Süddeutschen Zeitung“.

Mal dauert es Wochen, mal Monate: Damit Kassenpatient:innen nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärzt:innen warten müssen, soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant mehr Steuerung, indem Patient:innen in der Regel zuerst in eine Hausarztpraxis gehen, um von dort effizienter überwiesen zu werden. Verbraucher- und Patientenschützer warnen aber vor neuen Problemen.

Die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. So betrug diese für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die vorgesehenen Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform nehmen konkrete Formen an. Das Bundesgesundheitsministerium plant, jetzt einen Entwurf für ein Anpassungsgesetz in die Anhörung bei den Ländern und Verbänden zu geben, wie es aus Kreisen des Ressorts hieß. An den Zielen einer besseren Qualität und einer Konzentration bei schwierigen Eingriffen solle dabei festgehalten werden. Um die Reform vor Ort umsetzbar zumachen, sollten den Ländern aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden.

Der Hausärzteverband hat vor einem Scheitern der elektronischen Patientenakte (ePA) gewarnt und die Krankenkassen zu einer besseren Aufklärung aufgefordert. „Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der „Rheinischen Post“.

Mehr als zehn Tage nach einem Hackerangriff kämpft der Klinikkonzern Ameos weiterhin mit IT-Problemen. Es werde seitdem an der Absicherung und Wiederherstellung der digitalen Infrastruktur gearbeitet, teilte eine Sprecherin des Konzerns mit. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei während der gesamten Zeit sichergestellt.

Krankheitsausfälle im Job verharren nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse im ersten Halbjahr auf einem erhöhten Niveau. Im Schnitt waren Beschäftigte von Januar bis Juni 9,5 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Dies war ein leichter Rückgang nach durchschnittlich 9,6 Fehltagen in den ersten sechs Monaten 2024. Im ersten Halbjahr 2019 waren es beispielsweise noch 7,8 Tage gewesen.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen den Bund in der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfänger:innen zu tragen. Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Er kritisierte, dass stattdessen die Krankenkassen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine tragen würden - ohne Erstattung.