Krankenkassen fordern Entscheidungen für stabile Beiträge 2026
Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. „Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist", heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister:innen und Fachpolitiker:innen von Bund und Ländern, über das zunächst „Table.Briefings“ und „Bild“ berichteten. Die Kassen könnten ihre Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche Abweichungen informieren.
Sparpaket von Bundesrat gestoppt
Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Das weitere Vorgehen soll heute auch Thema der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss sein.
Zusatzbeitrag soll bei 2,9% bleiben
Das Gesundheitsministerium hatte - schon mit dem erwarteten Effekt des Sparpakets - den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9% beziffert. Dies gilt als amtliche Orientierungsmarke für die Kassen beim Festlegen ihrer jeweiligen Zusatzbeiträge für 2026.
Warnung vor stärkeren Beitragsanhebungen
Die Kassenverbände warnen, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden die Beiträge „zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun". Es brauche jetzt Entscheidungen, damit die Krankenversicherung zumindest um zwei Milliarden Euro entlastet werde, wie von der Bundesregierung angekündigt, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Grüne kritisieren Ministerin Warken
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Der Brandbrief der Krankenkassen ist ein Alarmsignal für Ministerin Warken.„ Sie habe „Stabilität versprochen, bislang aber vor allem Chaos produziert.“ Er rechne damit, dass die Zusatzbeiträge 2026 spürbar über drei Prozent liegen werden. Dahmen sagte: „Wer Beiträge stabilisieren will, muss endlich auch die Rekordpreise der Pharmaindustrie und teure Doppelstrukturen in der ambulanten Versorgung adressieren.“
Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen
Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6%. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.
Quelle:dpa