Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen

Stärkung der Versorgung vor Ort

Ein geplantes Gesetz soll die Versorgung vor Ort daher stärker absichern. Für Hausärzte sollen Vergütungs-Obergrenzen (Budgets) wegfallen, wie ein Entwurf vorsieht. Eine Jahrespauschale soll vermeiden, dass chronisch Kranke immer wieder zum Rezept holen in Praxen müssen. In Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen Gesundheitskioske entstehen: leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention, die von einer Pflegekraft geleitet werden.

Diskussion über Vergütung homöopathischer Leistungen

Lauterbach machte klar, dass er mit dem Gesetz auch ein Ende homöopathischer Leistungen als mögliche Kassen-Zusatzleistungen anstrebt. Darüber solle im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Es sei eine komplizierte Diskussion, und nicht alle Koalitionspartner täten sich damit leicht. Seine Position sei klar: „Homöopathische Versorgung soll von den Krankenkassen nicht vergütet werden.“ Dies seien Versorgungen, die nicht wirkten. Dafür sollten die Kassen auch nicht bezahlen, da sonst „beim Patienten und beim Bürger auch noch der falsche Eindruck entstehen könnte, dass Homöopathie wirkt, was sie nachweislich nicht tut.“

Koalitionspartner beraten weiter über Gesetz

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich für einen Wegfall der Budgets für Haus- und Facharztleistungen aus. Er lehnte aber „die Einführung teurer Doppelstrukturen durch Gesundheitskioske, ohne nachweislichen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten“ ab.

Zu dem Gesetz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Die FDP warf Lauterbach vor, sich nicht an Vereinbarungen der Regierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Er habe den Entwurf ohne eine informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt zu haben, hieß es in liberalen Regierungskreisen. In der Frühkoordinierung beraten normalerweise Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, also die Koalitionsspitze, über einen Entwurf eines Ministeriums. Dort sind früh grundsätzliche Bedenken anzuzeigen.

Die Grünen hatten in Richtung FDP gemahnt, diese überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.