Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Ärzt:innen
„Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Sie bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Diese Proteste müssten klar von politischen Demonstrationen abgegrenzt werden. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.“
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Bis Ende März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen. Die Kommission soll auch Empfehlungen zum Thema Eizellspende vorlegen. Reinhardt sagte dazu, das Embryonenschutzgesetz sei völlig veraltet: „Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht.“
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