Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 23

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) betont im Zuge der aktuellen Regierungsbildung die Notwendigkeit, Deutschland als führenden Forschungsstandort zu positionieren. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen – von geopolitischen Unsicherheiten bis hin zu einer wirtschaftlichen Krise – ist es unerlässlich, Wissenschaft und Innovation mutig voranzutreiben“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.

Millionen Menschen gehen in Praxen und Kliniken, doch lange Wartezeiten und steigende Beiträge lösen bei vielen Unmut aus. Kommen Lösungen in den Verhandlungen für eine neue Koalition?

Die Weltgemeinschaft hatte sich ein Ziel gesetzt: Aids bis 2030 zu beenden. Die globalen Maßnahmen gegen HIV/Aids waren auf einem guten Weg. Doch nun stehen alle Erfolge der letzten Jahrzehnte auf dem Spiel: Mit dem Rückzug der USA fällt die wichtigste Finanzierungsquelle voraussichtlich weitgehend weg. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden die Folgen verheerend sein: Millionen Aids-Tote, Millionen HIV-Neuinfektionen, Millionen neue Aids-Waisen. Es droht die Rückkehr der Aids-Epidemie, die gerade erst weitgehend eingedämmt worden war.

Die Pflegeversicherung steuert trotz einer erneuten Anhebung der Beiträge auch in diesem Jahr auf eine kritische Finanzlage zu. Zu erwarten sei ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit, der auch die Pflegekassen vertritt.

Mehr Menschen haben vergangenes Jahr im Vergleich zu 2023 eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge stieg gegenüber dem Vorjahr um 9% auf rund 59.500, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilt. Die Zahl der Auszubildenden zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann insgesamt blieb demnach jedoch mit 147.100 Menschen ungefähr gleich.

Die Kürzung von US-Hilfsgeldern führt aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu massiven Rückschritten im globalen Kampf gegen tödliche Krankheiten wie Malaria oder HIV. Sollte die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten weiterhin ausbleiben, könnte dies bereits dieses Jahr zu 15 Millionen zusätzlichen Malaria-Fällen und rund 107.000 zusätzlichen Malaria-Toten führen, warnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen ihre Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel im Internet. Im vergangenen Jahr gaben laut Statistischem Bundesamt 21% der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren an, Arzneimittel, Vitaminpräparate und andere Nahrungsergänzungsmittel online eingekauft zu haben. Im Jahr 2021 lag dieser Anteil noch bei 16%.

Damit die Menschen in Europa zuverlässig mit teils lebenswichtigen Medikamenten versorgt werden können, sollen in der EU mehr Medikamente hergestellt werden. Die Produktion von Arzneimitteln soll künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können, wie die Behörde mitteilte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.

Nach dem Ende der Corona-Pandemie gibt es weiterhin noch Impfstoff-Vorräte. Derzeit befinden sich sieben Millionen Dosen im zentralen Lager des Bundes, wie das Gesundheitsministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte. Der Bund kauft demnach keine weiteren Impfstoffe mehr. Wegen der Beteiligung an einer Impfstoffinitiative der EU-Kommission bestehen aber noch Abnahmeverpflichtungen für Präparate der Hersteller Biontech und Novavax.

Anders als in den USA gibt es in Deutschland keine Hinweise auf eine Opioid-Epidemie. In den Jahren 2005 bis 2020 sank die Verordnung von opioidhaltigen Schmerzmitteln sogar um 19%, wie aus einer Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hervorgeht. Grundlage dafür waren Krankenkassen-Daten. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte. Die Finanzreserven der Kassen lagen demnach Ende 2024 noch bei 2,1 Milliarden Euro oder 0,08 Monatsausgaben. Dies entsprach nicht einmal mehr der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben.

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik. „Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist so schlecht, wie sie noch nie war", sagte Storm der Deutschen Presse-Agentur.

Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Pflege und Betreuung von Kindern mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen, was gravierende finanzielle und berufliche Folgen hat. Der Gender Care Gap beträgt aktuell 44,3%. Das bedeutet, Frauen verwenden durchschnittlich täglich 44,3% mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Darüber hinaus leisten Frauen laut einer Studie des DIW Berlin in Deutschland doppelt so häufig informelle Pflege wie Männer. Zum Weltfrauentag fordert das Kindernetzwerk e.V., der Dachverband der Selbsthilfe für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern, dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen, eine gerechtere Verteilung der Pflegeverantwortung zu ermöglichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt die Verständigung in den Koalitions-Sondierungen von Union und SPD für zusätzliche Investitionen auch in Kliniken. Im Krankenhaussektor sei seit mehr als zehn Jahren daran gespart worden, sagte der SPD-Politiker. Für den nötigen Umbauprozess seien mit der beschlossenen Krankenhausreform die Weichen so gestellt worden, dass Milliardenhilfen zielgerichtet eingesetzt würden. „Dafür auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde Patienten eine bessere Versorgung garantieren und die Krankenversicherten entlasten.“

Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) sowie der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) unterstützen den Vorschlag der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. zur Implementierung einer eigenen Leistungsgruppe Schmerzmedizin in der Leistungsgruppensystematik des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).

Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt angesichts weiterhin vieler Krankheitsausfälle in Unternehmen mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. „Der positive Einfluss, den gezielte Maßnahmen der Arbeitgeber auf den Krankenstand haben können, ist in vielen Untersuchungen belegt“, heißt es in einer Stellungnahme des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“.

„Die Überregulierung ist und bleibt ein Klotz am Bein der standortorientierten Unternehmen in Deutschland“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) Dr. Kai Joachimsen anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das bestehende Preismoratorium sowie die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin aufrechtzuerhalten. „Vor allem die pharmazeutische Industrie trägt hohe Lohn- und Produktionskosten und ist zunehmend von Planungsunsicherheit und zahlreichen finanziellen Zwangsbelastungen betroffen. Dabei sollten wir endlich passende Rahmenbedingungen schaffen, die den Standort Deutschland und seine Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machen.”

In Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen der Kommunen und des Bundes müssen sich Kranke und Pflegebedürftige am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten dieser Institutionen bundesweit zu einemWarnstreiktag auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. Notdienste seien aber möglich, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Wo genau wie lange gestreikt wird, sagte er nicht.

Die Würfel sind gefallen. Deutschland hat gewählt. Nach den Terrorlagen der vergangenen Wochen in Magdeburg und München wenden sich die Vertreter:innen 12 medizinischer Fachgesellschaften direkt an die neuen politischen Entscheidungsträger. Ihre Forderung: Umgehend müsse das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – dass NotfallG – aus der Schublade gezogen und endlich wie geplant verabschiedet werden. Darüber hinaus wird die Erstellung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) dringend erwartet. Ein 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Notfall- und Katastrophenversorgung im deutschen Gesundheitswesen wurde als Maßnahmenplan und Forderung an die neuen Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik verschickt. Gefordert wird die Übernahme der Verantwortlichkeiten, eine intensivere Vorbereitung auf Großschadensereignisse, regelmäßige Schulungen und Übungen von Notfallkonzepten sowie vor allem länder- und organisationsübergreifende Strukturen für den Ernstfall.