Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 25

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Corona-Lage vorgeworfen. „Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Er wolle nicht bestreiten, dass die Zahlen aktuell stark steigen. „Aber wir haben früher auch nicht wegen Erkältungen oder der Grippe überall zum Maskentragen und zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen geraten. Was Sinn macht, ist die Impfung gegen Corona und Grippe für alle Älteren und Risikogruppen“, meinte Gassen.

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund am 13. Dezember mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch diese werden Medizinern demnach „Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen“.

Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften fordern noch einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis. „Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu“, heißt es in einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde. Zunächst berichtete die „Welt“ darüber.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hat einen Gerichtsprozess um die Weiterbildung zur Diabetesberatung gewonnen. Die Richter urteilten, dass die von einem Fitnessanbieter beworbene Ausbildung nicht, wie dargestellt, staatlich, branchenweit und international anerkannt und dessen Werbemaßnahmen somit irreführend seien. Das Urteil unterstreicht, dass die Qualifizierung zur Diabetesberater:in entsprechend DDG-Standards besonderen Qualitätsmerkmalen und einer komplexen interdisziplinären Weiterbildungsordnung unterliegt, die aktuellen politischen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst ist. Die DDG und der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) verstehen diese Rechtsprechung als ein Zeichen gegen eine drohende Verwässerung dieser Weiterbildung und den damit einhergehenden Qualitätsverlust in der Versorgung von Menschen mit Diabetes.

In einem zentralen Register können Bürger bald eintragen, ob sie einer Organspende zustimmen oder nicht. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hätte sich gewünscht, dass der Zugang zu diesem Register ebenso einfach ist, wie einen Organspende-Ausweis auf Papier auszufüllen. Aus Datenschutzgründen wird das aber nicht möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Beschluss zur Krankschreibung per Telefon begrüßt. „So entlasten wir die Arztpraxen und Patienten gleichermaßen. Das ist gerade in Infektionszeiten wie jetzt besonders wichtig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Aus Sicht des Ministeriums sorgt die neue Regelung für Bürokratieabbau. Außerdem sollen unnötige Arztbesuche dadurch vermieden werden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fürchtet für das nächste Jahr bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken. Dieses Jahr hätten bereits 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, sagte Gaß der „Rheinischen Post“. Bis Jahresende werde die Zahl noch steigen. Mit Blick auf 2024 fuhr er fort: „Wir fürchten, dass dann weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen.“ Als Gründe nannte er einen anstehenden Anstieg der Personalkosten um 10% sowie weiterhin höhere Energiepreise als vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Gaß forderte vom Bund Soforthilfen.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen – ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 05. Dezember in Brüssel mit.

Der Deutsche Hausärzteverband sieht keine bessere Versorgungslage bei Medikamenten im Vergleich zum vergangenen Winter. „Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren – im Gegenteil: Die Rückmeldungen von den Kolleginnen und Kollegen legen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr eher weiter zugespitzt hat“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will deutlich mehr Forschung für den verstärkten Kampf gegen Krebs, Infektionen und andere schwere Krankheiten nach Deutschland holen. Ein neues Medizinforschungsgesetz solle dazu noch vor Weihnachten auf den Weg kommen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Patientinnen und Patienten sollen sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will am 7. Dezember über eine Änderung der entsprechenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entscheiden, wie aus der Tagesordnung des Ausschusses hervorgeht.

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.

Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Hausärzteverband eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Krankschreibung per Telefon wäre aus seiner Sicht schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung für die Hausarztpraxen gewesen.

Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss am Freitag, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen.

Bei der Ständigen Impfkommission (STIKO) stehen voraussichtlich größere personelle Neubesetzungen an. Der bisherige Vorsitzende, der Ulmer Virologe Thomas Mertens, verwies auf Anfrage am Donnerstag auf Auskünfte des Bundesgesundheitsministeriums zu einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung. Demnach soll die Amtszeit der Mitglieder auf drei Amtszeiten begrenzt werden. Würde dies bereits für die nächste Kommission umgesetzt, würden 12 Mitglieder ausscheiden, erläuterte Mertens. Dem unabhängigen Gremium gehören derzeit 17 Fachleute an. Zuvor berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Augsburger Allgemeine“ und weitere Medien darüber.

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch „zentrale Kritikpunkte“ aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.

Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern bei den Vorbereitungen für die geplante Krankenhausreform. Vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin vor erneuten Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag. Man bewege sich nun auf die Zielgerade zu, um aus einem Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf für das vorgesehene Gesetz zu machen. Die Reform werde prinzipiell von allen gewünscht. Sie nehme ökonomischen Druck aus dem System heraus und bringe Krankenhäusern quasi eine Existenzgarantie für künftig zugewiesene Leistungsbereiche.

Die Wettbewerbszentrale setzt sich zunehmend mit mutmaßlich unlauteren Werbeaussagen im Gesundheitsmarkt auseinander. Dazu gehören nach Einschätzung der Rechtsanwälte insbesondere Siegel, Rankings und Auszeichnungen, denen häufig ein solide Grundlage mit objektiven und nachprüfbaren Kriterien fehle. Im diesem Jahr seien zu diesem Themenkreis bereits 750 Anfragen und Wettbewerbsbeschwerden eingegangen, berichtete der von Unternehmen und Kammern getragene Verein am Dienstag an seinem Sitz Bad Homburg bei Frankfurt.

In Baden-Württemberg und Bayern sind aus Protest gegen die Gesundheitspolitik am Mittwoch viele Apotheken geschlossen geblieben. Apothekerinnen und Apotheker aus Süddeutschland wandten sich mit Protestaktionen gegen ausufernde Bürokratie, anhaltende Lieferengpässe und die andauernde Unterfinanzierung der Branche. Die Zahl der Apotheken sei auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, das Versorgungssystem werde kaputtgespart. „Dem wollen wir uns mit unserem Protest entgegenstellen“, sagte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg Tatjana Zambo.