Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 26

Die BARMER warnt vor deutlichen Abstrichen beim geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland. „Wir sehen mit großer Sorge, dass es bei der Krankenhausreform die Einteilung in Versorgungsstufen nicht wie ursprünglich angedacht geben wird. Das ist eine vertane Chance. Es besteht die Gefahr, dass die Länder viele Ausnahmen durchsetzen und die Reform zu Lasten der Versorgungsqualität stark verwässern“, sagte Prof. Dr. med. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER, auf dem Versorgungs- und Forschungskongress der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland sollen sich Patient:innen bald auf einem staatlichen Online-Portal informieren können. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Das „Transparenzverzeichnis“ soll im April 2024 starten und in verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Klinikstandort informieren. Das Gesetz soll eine geplante große Krankenhausreform mit Neuregelungen zur Finanzierung ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder mehrheitlich verständigt hatten.

„In den letzten 10 Jahren hat allein die Inflation um mehr als 20% zugelegt. Der Orientierungspunktwert, mit dem die Höhe der kassenärztlichen Vergütung berechnet wird, stieg im selben Zeitraum dagegen lediglich um knapp 15%. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, sieht jeder, der rechnen kann!“ erklärt Dr. Markus Dreck vom Vorstand des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) zum Auftakt des Jahreskongresses der Verdauungsmediziner in Hamburg, wo die präkäre Situation der ambulanten Versorgung ein zentrales Thema ist.

In den juristischen Streit um die Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet. Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes am Freitag dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben. Das geht aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervor. Darin heißt es, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf bessere Unterstützungsangebote für ältere Menschen mit Depressionen. Über-60-Jährige seien überproportional häufig unter Suizidtoten zu finden, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Und eine Hauptursache für Suizide seien Depressionen. Gerade für Pflegebedürftige fehlten aber angepasste psychiatrische und psychologische Hilfen. Deshalb müsse die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm Suizidprophylaxe 60plus“ auflegen.

Rettungsdienst am Limit: Mit durchgreifenden Änderungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Rettungsdienste in Deutschland stärken. Patient:innen sollen seltener in die Notaufnahme kommen, aber trotzdem besser versorgt werden. Dazu stellte Lauterbach Reformvorschläge einer Regierungskommission vor, die bereits zentrale Punkte der geplanten Klinikreform empfohlen hatte. „Auch die Rettungsdienste brauchen eine Rettung“, sagte Lauterbach. „Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben.“ Die Vorschläge würden nun in Eckpunkte der Regierung einfließen, kündigte Lauterbach an. Parallel dazu werde die eigentliche Klinikreform vorangetrieben, die durch eine andere Klinikfinanzierung Schließungen der unter Finanzdruck stehenden Kliniken möglichst abwehren solle.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat lange überfällige Modernisierungsvorhaben im Gesundheitswesen verteidigt. „Wir haben einen Reformstau seit mehr als 10 Jahren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Leider sei das deutsche Gesundheitssystem „chronisch krank“. So gebe es trotz vergleichsweise hoher Ausgaben keine gute Ergebnisqualität und eine schlechte Entwicklung bei der Lebenserwartung. Bisherige Veränderungen seien „Bagatellreformen“ ohne große Wirkung gewesen.

Der an aktuelle Corona-Varianten angepasste Impfstoff von BioNTech soll ab der Woche vom 18. September erstmals in den Praxen zu bekommen sein. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage am Mittwoch. Bestellungen dafür können Praxen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis kommenden Dienstag bei Apotheken einreichen. Dabei bedeute es erheblichen organisatorischen Mehraufwand, dass der Impfstoff nach wie vor nicht in Einzeldosen ausgeliefert werde, sondern in Fläschchen mit 6 Dosen. Es handelt sich um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) von drei Minuten auf eine Minute massiv abgesenkt – pro Patientin/Patient und Quartal. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) äußert sich dazu mit fassungslosem Unverständnis.

Der Deutsche Hausärzteverband befürchtet einem Medienbericht zufolge einen erheblichen Aufwand in Arztpraxen bei der Impfung gegen das Coronavirus. Mit Blick auf den am 1. September von der EU-Kommission zugelassenen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer sagte die Vize-Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Spiegel“, es sei ärgerlich, dass es das Vakzin nicht als Einzeldosis gebe.

„Das Kernproblem: Die neuen Zwangsabschläge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) summieren sich auf, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenkt. Kumulationseffekte der Einsparmaßnahmen wurden nicht geprüft. Das ganze Vorhaben, insbesondere der Kombinationsabschlag, ist ein Bürokratiemonster“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde beschlossen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Auswirkungen der Gesetzesmaßnahmen überprüft und dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Der BPI hat sich heute mit einer Stellungnahme an der Bewertung beteiligt.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ novelliert. Neben diversen Aktualisierungen erforderten die mit dem UPD-Reformgesetz neu geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine kurzfristige Anpassung, um auch künftig die Sicherheit der Spendewilligen sowie der Blutprodukte zu gewährleisten.

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern. Weil Bayern beim Bund zu wenige Fortschritte sieht, will der Freistaat nun mit anderen Bundesländern über gemeinsame Schritte sprechen.

Der Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) fordert ein staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening. „Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen“, sagte Verbandspräsident Ralph von Kiedrowski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wie andere Fachgruppen auch, haben die niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte zunehmend Probleme, Medizinische Fachangestellte (MFA) für ihre Praxen zu gewinnen und zu halten. Ein Grund unter anderem: Die Unterfinanzierung durch die Krankenkassen. Dagegen werden MFAs am 8. September in Berlin demonstrieren. Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) unterstützt diese Protestaktion.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben mitgeteilt, wie Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende in Zukunft geregelt werden sollen. Am 4. September wird demnach die neue Fassung der Hämotherapierichtlinie veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte zuvor im Transfusionsgesetz festgeschrieben, dass kein Ausschluss mehr auf Basis der sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfolgen darf. Das Ende der Diskriminierung schwuler Männer und von Transmenschen bei der Blutspende steht im Koalitionsvertrag der Ampel; die Regierung wählte den Weg der gesetzlichen Vorgabe an die federführende Bundesärztekammer. Um es vorwegzunehmen: Es hat nicht funktioniert.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus gegeben. Das Vakzin sei ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Krankheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Das Bundeskabinett hat am 30. August die Gesetzentwürfe für das neue Digital-Gesetz sowie für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Der Verband der Diagnostica-Industrie e.V. (VDGH) erkennt in diesen Entwürfen positive Schritte, doch es bleiben wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung unberücksichtigt.