Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 27

Ärztinnen und Ärzte an den 23 landeseigenen Universitätskliniken wollen erneut die Arbeit niederlegen – es geht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Drei ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims sind vom Landgericht Hanau vom Vorwurf freigesprochen worden, durch mangelnde Schutzmaßnahmen für die folgenschwere Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung mitverantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Ausbruch im Dezember 2020 infizierten sich in der Nähe von Hanau alle 64 Heimbewohnerinnen und -bewohner mit dem Virus; 17 davon starben. Die Angeklagten hätten die Bewohner „weder in eine hilflose Lage versetzt noch sie im Stich gelassen“, sagte der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am 29. Februar in der Urteilsbegründung.

Ab 28. Februar dürfen Frauen bis zur Vollendung ihres 76. Lebensjahres an der Brustkrebs-Früherkennung teilnehmen. Das sieht eine novellierte Verordnung des Bundesumweltministeriums vor, die an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Bislang war es Frauen nur bis zum Alter von 69 Jahren erlaubt, an den Röntgen-Untersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs teilzunehmen.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

Die typische Erkältungszeit ist noch nicht ganz vorbei – und bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Kinder gab es zuletzt Nachschubprobleme. Wie ist die Lage jetzt?

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern kam weiterhin Kritik.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt.

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am 21. Februar die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.

Keine Zeit für 10% der Krankenversicherten in Deutschland? Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90% in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Minister vor einer „Zwei-Klassen-Politik“ gewarnt.

Dreckige Luft führt Untersuchungen zufolge zu vielen verfrühten Todesfällen. Um Menschen besser zu schützen, sollen nun Grenzwerte verschärft werden. Zwei Schadstoffe gelten als besonders gefährlich.

Das seit langem geplante Internet-Register zu Organspenden in Deutschland soll schrittweise in Betrieb gehen. Im ersten Schritt soll es vom 18. März an möglich sein, eine Erklärung zur eigenen Spendebereitschaft mit einem Ausweis mit Online-Funktion (eID) zu hinterlegen, wie das Bundesgesundheitsministerium am 12. Februar mitteilte. Ein zweiter Schritt ist zum 1. Juli geplant. Dann sollen Kliniken, die Organe entnehmen, im Register hinterlegte Erklärungen suchen und abrufen können. Zudem soll es dann bis spätestens 30. September möglich sein, dass Versicherte Erklärungen auch direkt über Krankenkassen-Apps abgeben.

Mit 8.000 bis 9.000 Köpfen pro Jahr beziffert das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) den Nachbesetzungsbedarf bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten bis 2030. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Generationswechsels bei gleichzeitig sinkender Nachrückerzahl spitzt sich die Lage zu. Ein Baustein, um die Versorgung in einem zunehmend stärker geforderten ambulanten Sektor auf hohem Niveau halten zu können, sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von angehenden Medizinern in Arztpraxen.

Ein neues Meldeportal für Versicherte soll kritische Vorfälle und Probleme bei Behandlungen sammeln und für generelle Verbesserungen der Versorgung auswerten. „Die Perspektive der Patientinnen und Patienten ist äußerst wertvoll, um systembedingte Fehlerrisiken systematisch zu erkennen und abzubauen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), zum Start des Angebots am 15. Februar in Berlin. Auf dem Portal „Mehr Patientensicherheit“ des Verbands der Ersatzkassen (vdek) können Versicherte aller Kassen und Angehörige online Fälle melden, bei denen in Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen etwas schlecht oder besonders gut gelaufen ist. Die Angaben sollen anonymisiert und beispielhafte Fälle veröffentlicht werden.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) drängt darauf, die lange geplante Reform der Approbationsordnung zügig umzusetzen. „Studierende müssen mehr Lehre zur Bevölkerungsmedizin erhalten und die wichtige Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kennenlernen. Nur dann können sie sich für diese wichtige und erfüllende ärztliche Arbeit entscheiden“, betonte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Kristina Böhm.

Mit seinem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist der Bernauer Richter Andreas Müller so etwas wie eine Galionsfigur geworden. Das geplante neue Gesetz ist für den Juristen nur ein Anfang.

Die für die Impfempfehlungen in Deutschland verantwortliche Ständige Impfkommission (STIKO) wird personell in großen Teilen neu aufgestellt. Die STIKO habe in der Pandemie große Leistungen erbracht, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 12. Februar laut einer Mitteilung. „Jetzt wird sie mit vielen neuen Mitgliedern aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen jünger und noch interdisziplinärer besetzt.“

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen schöpfen Fördergelder für digitale und technische Anschaffungen nicht aus. Bei der DAK-Gesundheit Pflegekasse wurde seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen Euro abgerufen – das sind lediglich 32%. Bis zu 12.000 Euro können Einrichtungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für ihre digitale Ausstattung erhalten. Insgesamt 16.405 Förderanträge sind bei der DAK-Gesundheit bis Mitte Januar 2024 eingegangen, von denen 95% bewilligt wurden. Jetzt wurde die Fördermöglichkeit bis Ende 2030 verlängert.  

Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten. Das hatte unter anderem das Bundesverwaltungsgericht zuvor untersagt: Heilpraktiker dürften für diese Behandlungen kein Blut abnehmen.

Nach einer Einigung im Tarifstreit der Arzthelfer:innen mit ihren Arbeitgebern sind vorerst keine weiteren Warnstreiks zu erwarten. An der ersten Arbeitsniederlegung, zu der der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) das Praxispersonal am 8. Februar aufgerufen hatte, hatten sich mindestens 2.000 Medizinische Fachangestellte beteiligt, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen – offenbar mit Erfolg. Wie die Tarifparteien am Donnerstag bestätigten, konnte in der vierten Verhandlungsrunde ein Abschluss erzielt werden, dem nun noch die zuständigen Gremien zustimmen müssen.