Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 28

„Wir werden genau die gleichen oder noch größere Probleme in diesem Winter bekommen, wie im vergangenen!“ Diese Worte von DIVI-Präsident elect und Kinderintensivmediziner Prof. Florian Hoffmann sind alarmierend. Und das sollen Sie auch sein. Nach einer Pressekonferenz der DIVI im vergangenen Dezember war Gesundheitsminister Lauterbach den Pädiatern noch unmittelbar mit Notfallplänen in der katastrophalen Situation während der RS-Viruswelle beigesprungen. In der Krankenhausreform sind Sonderbudgets in Aussicht gestellt. „Was aber ist mit diesem Winter?“, fragt Dr. Ellen Heimberg, stellvertretende Sprecherin der Sektion Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin der DIVI. „Wir sind nicht vorbereitet!“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil in München mit.

Der Verband der Kinderärzte hat vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kalten Jahreszeit gewarnt. „Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Gesetz gegen diese Engpässe gehe zwar in die richtige Richtung, „wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz“, sagte er.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Doch die Ärzte warten auch manchmal umsonst auf Patienten. Deutschlands oberster Kassenarzt verlangt eine Ausfallgebühr – und erntet bissige Reaktionen.

Bereits heute hat jeder fünfte Klinikpatient einen Diabetes mellitus – das entspricht etwa 3 Millionen stationären Behandlungen pro Jahr. Wie will die Krankenhausreform eine zukunftsfähige Diabetesversorgung sicherstellen? Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) kritisiert, dass die kürzlich von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Reform derzeit noch keine ausreichend qualifizierte Diabetesexpertise in allen Versorgungsleveln vorsehen und damit die Behandlungsqualität in Zukunft gefährden. Die Einführung von Vorhaltepauschalen begrüßt die DDG als einen absolut notwendigen Schritt. Sie warnt jedoch davor, dass der Bereich "Komplex Diabetologie/Endokrinologie" nach den vorgestellten Eckpunkten wie schon vor der Reform unterfinanziert sein wird. Zudem würden diabetologische Leistungen weiterhin nicht angemessen vergütet.

Ein Punktwerterhöhung von „deutlich über 10%“ und das Ende der Budgetierung sind die Kernforderungen, die der Bayerische Facharztverband (BFAV) anlässlich seiner Jahrestagung in Regensburg den Kollegen für die Krisensitzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 18. August als Auftrag erteilt.

Mit dem Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) hat der Gesetzgeber im Juni auch eine neue Pauschale für das Lieferengpass-Management der Apotheken beschlossen. Für den Austausch eines nicht verfügbaren Medikamentes dürfen die Apotheken künftig 50 Cent plus Mehrwertsteuer abrechnen. Da das Gesetz bereits verkündet wurde, ist auch die neue Pauschale schon in Kraft.

An Lungenkrebs erkranken jährlich rund 50.000 Menschen in Deutschland. Nur 10 bis 20% der Betroffenen überleben die darauffolgenden 5 Jahre. Damit ist das Lungenkarzinom die Krebserkrankung mit der höchsten Mortalitätsrate unter allen Tumorerkrankungen. „Deswegen brauchen wir dringend eine systematische Früherkennung. Jeder Versicherte im Erwachsenenalter sollte Anspruch auf ein Lungenkrebs-Screening haben“, fordert Professor Torsten Bauer, Past-Präsident und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), zum Welt-Lungenkrebstag am 1. August. „Die Früherkennung eines Lungenkarzinoms durch die Computertomografie senkt die Sterberate signifikant, erste Studien weisen auf eine mögliche Reduzierung bis zu 20% hin“, so der Pneumologe.

Die Einführung des E-Rezepts kommt allmählich in die Gänge. Mehr als 80% der Apotheken in Deutschland seien mittlerweile in der Lage, hierbei elektronische Gesundheitskarten einzulesen und dann Medikamente auszuhändigen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) auf dpa-Anfrage mit. Bis Ende August sollen es 100% sein. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte eine Abda-Sprecherin. Die Nutzung der Krankenkassen-Karten ist Rückenwind für das Vorhaben, weil E-Rezepte dadurch einfach einzulösen sind. Bisher geht das nur über eine App, deren Freischaltung kompliziert ist, und über ausgedruckte Codes.

Mit mehr Hitzeschutz in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Halbierung der Zahl der Hitzetoten bereits in diesem Jahr erreichen. Es sei in Deutschland von über 8.000 Hitzetoten im vergangenen Jahr auszugehen, sagte Lauterbach in Berlin. „Wir haben das Ziel, die Zahl der Sterbefälle in diesem Jahr zu halbieren, also unter 4.000 zu halten“, kündigte Lauterbach an. Eine Auswertung des Robert Koch-Instituts habe ergeben, dass allein von Mitte April bis Mitte Juli von 1.500 Hitzetoten in Deutschland auszugehen sei.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Betriebsärztinnen und -ärzte bei der Anbindung an die Telematik-Infrastruktur sowohl die Kosten für die Ausstattung als auch die Kosten für den laufenden Betrieb erstattet bekommen. Dementsprechend sollen die identischen Aufwände erstattet werden wie bei den sog. Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) begrüßt dies in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2023 ausdrücklich.

Im Jahr 2022 haben rund 52.100 Auszubildende eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete, ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege damit um 7% im Vergleich zum Vorjahr zurück. Über alle Ausbildungsjahre hinweg machten zum Jahresende 2022 insgesamt rund 143.100 Menschen eine Ausbildung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann.

Nach dem Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über eine Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung wendet sich die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach sowie alle Gesundheitsminister der Länder, um das Inkrafttreten in vorliegender Version zu verhindern. Die Ersteinschätzungs-Richtlinie bedürfe noch grundlegender Überarbeitung, heißt es in dem Brief, der per E-Mail und per Post an die 17 Adressaten verschickt wurde. „Im derzeitigen Reformprozess sehen wir die Synchronisation der politischen Beschlüsse als einzige Möglichkeit an, unser Gesundheitssystem zukunftsfähig, sinnvoll und praxisorientiert aufzustellen“, betont DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie am Universitätsklinikum Magdeburg. „So rufen wir G-BA und BMG auf, den eingeschlagenen Weg noch einmal gemeinsam zu überarbeiten und in den Kontext der umfassenden, sehr komplexen Krankenhausreform zu stellen!“

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

„Es ist nachvollziehbar, dass sich Bund und Länder bei den Eckpunkten zur Krankenhausreform auf die nordrheinwestfälischen Leistungsgruppen mit wenigen Ergänzungen geeinigt haben, aber bei der konkreten Umsetzung sind abweichend von dem NRW-Modell einige Details zu beachten“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Denn im Gegensatz zu NRW und anderen Ländern, die Leistungsgruppen lediglich zur Krankenhaus- und Leistungsplanung einsetzen, sollen die bundesweiten Leistungsgruppen auch zur Verteilung des Vorhaltebudgets verwendet werden. Dies erfordere teils abweichende und über das Modell hinausgehende Kriterien bei der Definition.

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands umstrittenes Gesetz zum Verbot von „Geschlechtsumwandlungen“ per Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Kremlchef unterzeichnete das Gesetz am Montag. Demnach dürfen sich Menschen in Russland, die eine andere geschlechtliche Identität haben, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.

Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 mit dem ALBVVG (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung beschlossen. „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) fordert in einer Stellungnahme die Politik nun auf, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Zulassung auf Basis der PQ-Kriterien für alle Leistungserbringer sicherzustellen.

In der Debatte über einen möglichen sozialen Pflichtdienst hat sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), für eine entsprechende Neuerung ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte Moll der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr mehr als 143.000 Opfer von häuslicher Gewalt. In den vergangenen 5 Jahren sind die Opferzahlen um insgesamt 3,4% gestiegen. Die Dunkelziffer stufen Expertinnen und Experten weitaus höher ein. Dass häusliche Gewalt ein massives gesellschaftliches Problem ist, steht somit außer Frage. Ein Aspekt, der in der Öffentlichkeit dagegen bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Bedeutung der Rolle von Zahnärztinnen und Zahnärzten bei der Erkennung von Opfern.