Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 28

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat lange überfällige Modernisierungsvorhaben im Gesundheitswesen verteidigt. „Wir haben einen Reformstau seit mehr als 10 Jahren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Leider sei das deutsche Gesundheitssystem „chronisch krank“. So gebe es trotz vergleichsweise hoher Ausgaben keine gute Ergebnisqualität und eine schlechte Entwicklung bei der Lebenserwartung. Bisherige Veränderungen seien „Bagatellreformen“ ohne große Wirkung gewesen.

Der an aktuelle Corona-Varianten angepasste Impfstoff von BioNTech soll ab der Woche vom 18. September erstmals in den Praxen zu bekommen sein. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage am Mittwoch. Bestellungen dafür können Praxen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis kommenden Dienstag bei Apotheken einreichen. Dabei bedeute es erheblichen organisatorischen Mehraufwand, dass der Impfstoff nach wie vor nicht in Einzeldosen ausgeliefert werde, sondern in Fläschchen mit 6 Dosen. Es handelt sich um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) von drei Minuten auf eine Minute massiv abgesenkt – pro Patientin/Patient und Quartal. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) äußert sich dazu mit fassungslosem Unverständnis.

Der Deutsche Hausärzteverband befürchtet einem Medienbericht zufolge einen erheblichen Aufwand in Arztpraxen bei der Impfung gegen das Coronavirus. Mit Blick auf den am 1. September von der EU-Kommission zugelassenen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer sagte die Vize-Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Spiegel“, es sei ärgerlich, dass es das Vakzin nicht als Einzeldosis gebe.

„Das Kernproblem: Die neuen Zwangsabschläge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) summieren sich auf, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenkt. Kumulationseffekte der Einsparmaßnahmen wurden nicht geprüft. Das ganze Vorhaben, insbesondere der Kombinationsabschlag, ist ein Bürokratiemonster“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde beschlossen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Auswirkungen der Gesetzesmaßnahmen überprüft und dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Der BPI hat sich heute mit einer Stellungnahme an der Bewertung beteiligt.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ novelliert. Neben diversen Aktualisierungen erforderten die mit dem UPD-Reformgesetz neu geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine kurzfristige Anpassung, um auch künftig die Sicherheit der Spendewilligen sowie der Blutprodukte zu gewährleisten.

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern. Weil Bayern beim Bund zu wenige Fortschritte sieht, will der Freistaat nun mit anderen Bundesländern über gemeinsame Schritte sprechen.

Der Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) fordert ein staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening. „Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen“, sagte Verbandspräsident Ralph von Kiedrowski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wie andere Fachgruppen auch, haben die niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte zunehmend Probleme, Medizinische Fachangestellte (MFA) für ihre Praxen zu gewinnen und zu halten. Ein Grund unter anderem: Die Unterfinanzierung durch die Krankenkassen. Dagegen werden MFAs am 8. September in Berlin demonstrieren. Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) unterstützt diese Protestaktion.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben mitgeteilt, wie Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende in Zukunft geregelt werden sollen. Am 4. September wird demnach die neue Fassung der Hämotherapierichtlinie veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte zuvor im Transfusionsgesetz festgeschrieben, dass kein Ausschluss mehr auf Basis der sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfolgen darf. Das Ende der Diskriminierung schwuler Männer und von Transmenschen bei der Blutspende steht im Koalitionsvertrag der Ampel; die Regierung wählte den Weg der gesetzlichen Vorgabe an die federführende Bundesärztekammer. Um es vorwegzunehmen: Es hat nicht funktioniert.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus gegeben. Das Vakzin sei ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Krankheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Das Bundeskabinett hat am 30. August die Gesetzentwürfe für das neue Digital-Gesetz sowie für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Der Verband der Diagnostica-Industrie e.V. (VDGH) erkennt in diesen Entwürfen positive Schritte, doch es bleiben wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung unberücksichtigt.

Wenn in Deutschland ein Arzneimittel neu zugelassen wird, folgt eine Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Die hält Boehringer gerade bei Mitteln gegen seltene Krankheiten für dringend verbesserungswürdig und sieht einen Nachteil für den Standort.

Die Digitalisierung der ambulanten Versorgung muss die Arbeitsabläufe in den Praxen sinnvoll unterstützen und entlasten, damit wieder mehr Zeit für Diagnostik und Behandlung bleibt. Das fordert die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB). Bisher haben digitale Anwendungen wie Stammdatenabgleich oder elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hauptsächlich bei Krankenkassen und Arbeitgebern für effizientere Verwaltungsabläufe gesorgt und damit zu Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Der Aufwand hingegen liegt vor allem in den Praxen. Neue Anwendungen wie die elektronische Patientenakte und der elektronische Medikationsplan gehen über die reine Verwaltung hinaus und unterstützen Diagnostik und Therapie.

Die Kliniken registrieren zum Ende des Sommers eine steigende Zahl von Corona-Infektionen, allerdings auf niedrigem Niveau. „Es gibt wieder höhere Infektionszahlen, es gibt auch wieder mehr COVID-positiv getestete Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“. „Wir haben keine absolute Immunität gegen COVID, von daher wird es immer wieder Infektionsausbrüche geben“, erläuterte Gaß.

Ab dem 25. August 2023 sind verschärfte gesetzliche Vorschriften für die Herstellung steriler Arzneimittel anzuwenden. Pharmazeutische Hersteller in Deutschland werden deshalb absehbar etliche Produkte nicht mehr produzieren können. Es drohen gravierende Lieferengpässe. „Damit die Produktion wichtiger, steriler Arzneimittel nicht zum Erliegen kommt, brauchen wir schnelle und mutige Lösungen seitens der Politik und der zuständigen Behörden“, sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir sind als Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gerne bereit, aus der Praxis heraus zu unterstützen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Cannabis-Legalisierung mit Beschränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das am Sonntag online veröffentlicht wurde. „Dann würde ich ja zum Beispiel legalisieren, dass jemand ein paar Kilo Stoff am Mann trägt. Wie will ich denn dann den Dealer noch unterscheiden von demjenigen, der für sich selbst konsumiert?“ Es entstünde eine Lage, in der der Schwarzmarkt blühte, weil es quasi keine Regeln gäbe, wer anbauen oder verkaufen dürfte. Dann käme man vom Regen in die Traufe. „Diese Idee halb legal klingt erst mal schlecht, ist aber die schlauere Idee.“
 

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Länder ringen aktuell um die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft. Die angestrebte Reform soll die Versorgungs- und Behandlungsqualität nachhaltig verbessern. Dass eine solche Krankenhausreform in Deutschland notwendig sei, sagt laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse die deutliche Mehrheit der 18- bis 70-Jährigen (84%). Fast jeder Zweite (46%) hält die Reform sogar für zwingend notwendig. „Die Menschen haben die aktuelle Situation erkannt und erwarten jetzt eine entsprechende Umsetzung der Politik. Patientensicherheit sollte das oberste Gebot dieser Reform sein. Wichtig ist es deshalb, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die Versorgung im Krankenhaus einzuführen“, erklärt Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH.

Erleichterung hat sich breitgemacht. Der internationale Gesundheitsnotstand wegen SARS-CoV-2 ist seit Monaten beendet. Was haben da der Anstieg der gemeldeten Corona-Fallzahlen in Deutschland und auffällige neue Virusvarianten zu bedeuten?