Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 30

Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Protesttags am 20. September. In vielen Krankenhäusern und Regionen sei die Verunsicherung groß. Der Verband fordert daher einen schnellen „Inflationsausgleich“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die geplante Krankenhausreform, die auch kleinere Kliniken absichere.

Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sollten 14- bis 16-Jährige in Bars oder Restaurants keinen Alkohol mehr trinken dürfen. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in Deutschland im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. „Dieses sogenannte begleitete Trinken gehört aus meiner Sicht abgeschafft“, sagte Drese bei Vorstellung eines Suchthilfe-Berichtes in Schwerin.

Nach einer enormen RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus)-Welle bei Babys und Kleinkindern im vorigen Herbst und Winter rechnen Fachleute nun eher wieder mit einer Normalisierung der Fallzahlen. Die Erkrankungszahlen dürften sich in der bevorstehenden kühlen Jahreszeit wieder „in normalen Höhen“ bewegen, sagte Folke Brinkmann, Leitung der Sektion Pädiatrische Pneumologie an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Nachgeholte Infektionen bei Ein- bis Zweijährigen, die in der Corona-Pandemie nicht mit RSV in Kontakt gekommen waren, seien voraussichtlich nicht mehr ganz so ausgeprägt zu sehen.
 

Der Druck auf Krankenhäuser in Deutschland, operative Eingriffe ambulant zu erbringen und die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, nimmt weiter zu. Noch immer erfolgen über zwei Drittel der ambulant durchzuführenden Operationen stationär. Das ergab eine Analyse des auf OP-Management spezialisierten Beratungsunternehmens digmed. Für die aktuelle Untersuchung wurden knapp zwei Millionen OP-Daten für das Jahr 2022 aus rund 200 Krankenhäusern ausgewertet und mit Vorjahreswerten verglichen.

Wenn Menschen im Pflegeheim dauerhaft Schlafmittel erhalten, drohen unerwünschte Nebenwirkungen. Unüblich ist eine solche Dauermedikation trotzdem nicht – speziell in bestimmten Bundesländern.

Wenn die kälteren Monate des Jahres kamen, begann in Vorjahren bei Corona eine kritischere Phase. Und diesmal? Vorgaben zu Masken gibt es nicht mehr – einige offizielle Empfehlungen allerdings schon.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Arzneiversorgung für ihre Kinder zählen – auch mit gegenseitiger Rücksichtnahme. „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Vertretern von Apotheken, Ärzten und Herstellern in Berlin. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe im Vergleich zum Winter 2022 deutlich gesteigert werden können. Wenn nun keine große Infektwelle komme, werde man dem Problem Herr werden können. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern: „Bitte keine Hamsterkäufe.“ Die Pharmabranche forderte auch generell bessere Produktionsbedingungen.

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

Für den neu angepassten Corona-Impfstoff hält die Ständige Impfkommission (STIKO) an ihren bisherigen Impfempfehlungen fest. Bestimmte Risikogruppen sollten sich nach wie vor durch eine Auffrischungsimpfung schützen, teilte das Expertengremium am Montag mit. Dazu zählen etwa Menschen ab 60, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen ab einem Alter von sechs Monaten, Pflege- und Gesundheitspersonal sowie Angehörige von Risikopatienten. „Zu Beginn der Impfsaison sollten sehr alte Menschen sowie weitere Personen mit einem relevanten Risiko für schwere Erkrankung bei Infektion vorzugsweise geimpft werden“, hieß es.

Die BARMER warnt vor deutlichen Abstrichen beim geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland. „Wir sehen mit großer Sorge, dass es bei der Krankenhausreform die Einteilung in Versorgungsstufen nicht wie ursprünglich angedacht geben wird. Das ist eine vertane Chance. Es besteht die Gefahr, dass die Länder viele Ausnahmen durchsetzen und die Reform zu Lasten der Versorgungsqualität stark verwässern“, sagte Prof. Dr. med. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER, auf dem Versorgungs- und Forschungskongress der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland sollen sich Patient:innen bald auf einem staatlichen Online-Portal informieren können. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Das „Transparenzverzeichnis“ soll im April 2024 starten und in verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Klinikstandort informieren. Das Gesetz soll eine geplante große Krankenhausreform mit Neuregelungen zur Finanzierung ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder mehrheitlich verständigt hatten.

„In den letzten 10 Jahren hat allein die Inflation um mehr als 20% zugelegt. Der Orientierungspunktwert, mit dem die Höhe der kassenärztlichen Vergütung berechnet wird, stieg im selben Zeitraum dagegen lediglich um knapp 15%. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, sieht jeder, der rechnen kann!“ erklärt Dr. Markus Dreck vom Vorstand des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) zum Auftakt des Jahreskongresses der Verdauungsmediziner in Hamburg, wo die präkäre Situation der ambulanten Versorgung ein zentrales Thema ist.

In den juristischen Streit um die Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet. Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes am Freitag dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben. Das geht aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervor. Darin heißt es, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf bessere Unterstützungsangebote für ältere Menschen mit Depressionen. Über-60-Jährige seien überproportional häufig unter Suizidtoten zu finden, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Und eine Hauptursache für Suizide seien Depressionen. Gerade für Pflegebedürftige fehlten aber angepasste psychiatrische und psychologische Hilfen. Deshalb müsse die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm Suizidprophylaxe 60plus“ auflegen.

Rettungsdienst am Limit: Mit durchgreifenden Änderungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Rettungsdienste in Deutschland stärken. Patient:innen sollen seltener in die Notaufnahme kommen, aber trotzdem besser versorgt werden. Dazu stellte Lauterbach Reformvorschläge einer Regierungskommission vor, die bereits zentrale Punkte der geplanten Klinikreform empfohlen hatte. „Auch die Rettungsdienste brauchen eine Rettung“, sagte Lauterbach. „Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben.“ Die Vorschläge würden nun in Eckpunkte der Regierung einfließen, kündigte Lauterbach an. Parallel dazu werde die eigentliche Klinikreform vorangetrieben, die durch eine andere Klinikfinanzierung Schließungen der unter Finanzdruck stehenden Kliniken möglichst abwehren solle.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat lange überfällige Modernisierungsvorhaben im Gesundheitswesen verteidigt. „Wir haben einen Reformstau seit mehr als 10 Jahren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Leider sei das deutsche Gesundheitssystem „chronisch krank“. So gebe es trotz vergleichsweise hoher Ausgaben keine gute Ergebnisqualität und eine schlechte Entwicklung bei der Lebenserwartung. Bisherige Veränderungen seien „Bagatellreformen“ ohne große Wirkung gewesen.

Der an aktuelle Corona-Varianten angepasste Impfstoff von BioNTech soll ab der Woche vom 18. September erstmals in den Praxen zu bekommen sein. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage am Mittwoch. Bestellungen dafür können Praxen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis kommenden Dienstag bei Apotheken einreichen. Dabei bedeute es erheblichen organisatorischen Mehraufwand, dass der Impfstoff nach wie vor nicht in Einzeldosen ausgeliefert werde, sondern in Fläschchen mit 6 Dosen. Es handelt sich um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) von drei Minuten auf eine Minute massiv abgesenkt – pro Patientin/Patient und Quartal. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) äußert sich dazu mit fassungslosem Unverständnis.