Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 30

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen wird ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) zu. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, etwa für Menthol-Zigaretten.

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.

Nächster Schritt hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung: Das Gesundheitsministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf an Bundesländer und Verbände zur Prüfung verschickt. Es geht von Milliardeneinsparungen bei der Strafverfolgung aus.

In Deutschland sind bis zu 30% der Patient:innen in medizinischen Einrichtungen mangelernährt. Um die Situation zu verbessern, sollte aus Sicht der Bevölkerung bei Klinikaufnahme ein Ernährungs-Screening durchgeführt, individuelle Therapiepläne von geschulten Ernährungsteams erstellt und bei Bedarf ernährungsmedizinische Behandlungen geplant werden. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed). „Wir brauchen ein verpflichtendes Ernährungsscreening in medizinischen Einrichtungen sowie ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema Mangelernährung und die Hilfe, die moderne Ernährungstherapien bietet“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer- und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Immer häufiger gehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen einer neuen Untersuchung zufolge mit Stressdiagnosen einher. Die Zahl stressgeplagter Herzpatientinnen und -patienten sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, teilte die KKH Kaufmännische Krankenkasse unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mit.

Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während etwa Grüne, SPD und Umweltorganisationen vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel – bei diesem Gedanken ist vielen Menschen in Deutschland unwohl. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Regeln dazu zu lockern. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung den Weg auf den Markt finden. Hier ein Überblick:

Der Gesundheitssektor befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite widmet er sich der Versorgung kranker Menschen – einer Aufgabe, die durch den Klimawandel immer umfangreicher werden wird (1). Andererseits trägt er selbst nicht unerheblich zur Erderwärmung bei: Schätzungen zufolge ist der Gesundheitssektor für mehr als 5% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.(2) Hier müssten alle Einsparpotenziale genutzt werden, so die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) – auch außerhalb der unmittelbaren Krankenversorgung. Laut einer Analyse des britischen National Health Services stammen rund 60% der Treibhausgasemissionen aus den Lieferketten(3), betreffen also auch die zuliefernden Betriebe. Um gemeinsam Lösungen für mehr Klimafreundlichkeit zu erarbeiten, will die DGCH einen runden Tisch mit Vertretern der Industrie einberufen.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5. Juli 2023 in Friedrichshafen fordert Verdi mit der Abschaffung des privaten Unternehmertums unter dem Motto „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ das Ende der flächendeckenden Versorgung. Unter dem Deckmantel, man wolle gemeinsam für Verbesserungen einstehen, wird gefordert, die Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden.

Die geplante Einteilung der Kliniken in drei Qualitätslevel lehnt der Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK), Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), ab. „Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es künftig an jedem Standort hoch qualifizierte Medizin gibt – und kein Ranking“, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Orthopäden und Unfallchirurgen sind fassungslos: In den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform soll die spezielle Traumatologie nicht berücksichtig werden – trotz der hohen Zahl stationärer Behandlungen nach Unfällen. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) verweist deshalb auf ihre erfolgreichen Strukturen der Qualitätsinitiative TraumaNetzwerk DGU®, mit denen es gelungen ist, die Sterblichkeit nach schweren Unfällen zu senken und fordert deren Einbettung. Um auch in Zukunft die Schwer- und Mehrfachverletzten auf Spitzenniveau behandeln zu können, bedarf es einer zusätzlichen Leistungsgruppe „Spezielle Traumatologie“ im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie. „Ein Schulkind, das durch ein Auto schwerverletzt wird, muss genauso hochkompetent behandelt werden wie ein älterer Mensch mit Oberschenkelhalsbruch. Die Versorgung muss schnell, wohnortnah und auf höchstem medizinischen Niveau erfolgen. Denn es hängt entscheidend von der Qualität der unfallchirurgischen Behandlung ab, ob ein Mensch wieder in sein normales Leben zurückfindet oder dauerhaft von Schmerzen, Bewegungseinschränkung und Berufsunfähigkeit geplagt wird“, sagt der stellvertretende DGOU-Präsident Prof. Dr. Steffen Ruchholtz.

Gleich zwei Gerichte beschäftigen sich ab Montag mit Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil (13.30 Uhr) verhandelt die Klage eines 58-Jährigen wegen eines gesundheitlichen Schadens, den dieser auf eine Corona-Impfung von BioNTech zurückführt. Der Mann wirft dem Pharmakonzern vor, dass er infolge der Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge leide. Er verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld. Zudem soll festgestellt werden, dass BioNTech zum Ersatz von möglichen materiellen Schäden verpflichtet wird.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich gegen ein Verschieben der vorgesehenen Parlamentsabstimmung zur Sterbehilfe gewandt. Es sei richtig und wichtig, dass der Bundestag jetzt über eine mögliche gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe entscheide, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Eine Verschiebung wird keine neuen Erkenntnisse für die Bundestagsabgeordneten bringen. Denn im Kern hat jedes Mitglied abzuwägen, ob die vorgesehenen Pflichtberatungen die Selbstbestimmung der Sterbewilligen schützen können.“

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.

Versicherte haben bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Arzneimittel, das die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Behandlung dieser Erkrankung nicht zugelassen hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.