Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 30

Ab dem 25. August 2023 sind verschärfte gesetzliche Vorschriften für die Herstellung steriler Arzneimittel anzuwenden. Pharmazeutische Hersteller in Deutschland werden deshalb absehbar etliche Produkte nicht mehr produzieren können. Es drohen gravierende Lieferengpässe. „Damit die Produktion wichtiger, steriler Arzneimittel nicht zum Erliegen kommt, brauchen wir schnelle und mutige Lösungen seitens der Politik und der zuständigen Behörden“, sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir sind als Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gerne bereit, aus der Praxis heraus zu unterstützen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Cannabis-Legalisierung mit Beschränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das am Sonntag online veröffentlicht wurde. „Dann würde ich ja zum Beispiel legalisieren, dass jemand ein paar Kilo Stoff am Mann trägt. Wie will ich denn dann den Dealer noch unterscheiden von demjenigen, der für sich selbst konsumiert?“ Es entstünde eine Lage, in der der Schwarzmarkt blühte, weil es quasi keine Regeln gäbe, wer anbauen oder verkaufen dürfte. Dann käme man vom Regen in die Traufe. „Diese Idee halb legal klingt erst mal schlecht, ist aber die schlauere Idee.“
 

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Länder ringen aktuell um die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft. Die angestrebte Reform soll die Versorgungs- und Behandlungsqualität nachhaltig verbessern. Dass eine solche Krankenhausreform in Deutschland notwendig sei, sagt laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse die deutliche Mehrheit der 18- bis 70-Jährigen (84%). Fast jeder Zweite (46%) hält die Reform sogar für zwingend notwendig. „Die Menschen haben die aktuelle Situation erkannt und erwarten jetzt eine entsprechende Umsetzung der Politik. Patientensicherheit sollte das oberste Gebot dieser Reform sein. Wichtig ist es deshalb, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die Versorgung im Krankenhaus einzuführen“, erklärt Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH.

Erleichterung hat sich breitgemacht. Der internationale Gesundheitsnotstand wegen SARS-CoV-2 ist seit Monaten beendet. Was haben da der Anstieg der gemeldeten Corona-Fallzahlen in Deutschland und auffällige neue Virusvarianten zu bedeuten?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt wegen möglicher neuer Engpässe bei Kindermedikamenten in der nahenden Erkältungssaison auf verstärkte Vorsorge. Im kommenden Herbst und Winter könnte für wichtige Antibiotika und weitere relevante Mittel „eine angespannte Versorgungssituation“ entstehen, schrieb er in einem Brief an den Verband des Pharmagroßhandels. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlichte am Donnerstag eine „Dringlichkeitsliste“ mit gut 30 Kinderpräparaten, die höchste Priorität haben. Lauterbach bat, deren Beschaffung zu intensivieren.

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften macht angesichts immer höherer Zuzahlungen für Pflegebedürftige Druck für eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte in Berlin, die Eigenanteile hätten inzwischen eine Größenordnung erreicht, die Pflege zum Armutsrisiko werden ließen. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen mit einer Pflegevollversicherung endlich Sicherheit gebe.

Wegen des großen Nutzens einer Corona-Impfung für die Allgemeinheit hat das Landgericht Mainz die Klage einer Frau gegen AstraZeneca wegen eines möglichen Impfschadens abgewiesen. Im vorliegenden Fall bestehe kein negatives Nutzen/Risikoprofil, erklärte das Gericht am Dienstag schriftlich. Das Urteil war bereits am Montag gefallen – zunächst aber ohne Begründung.

Ab dem 3. Quartal können in Niedersachsen Gastroskopien außerbudgetär erbracht werden und sind nicht mehr gedeckelt. Das halten wir für eine richtige Maßnahme und das nicht nur, weil die häufigsten Gründe einer Terminvermittlung durch Hausärzte oder Terminservicestellen der Wunsch nach einer Gastroskopie sind.

Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu 12 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker aus Nordrhein-Westfalen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Die dritte Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe sah keine Grundrechtsverletzung. (Az. 2 BvR 1373/20)

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Zweifel an der geplanten Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte. Aktuell seien viele Fragen noch nicht beantwortet, er sei daher skeptisch, sagte Kelber im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Durch die Widerspruchslösung werde zudem Misstrauen gegen Patientinnen und Patienten ausgestrahlt. „Nach dem Motto, Du hast sie bisher nicht gut genug genutzt, jetzt muss ich Dich zu Deinem Glück zwingen“, kritisierte Kelber. Dabei habe die elektronische Patientenakte in der aktuellen Form kaum Nutzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Erforschung und Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland mit einem neuen Gesetz fördern. Dieses solle bis zum Jahresende kommen, sagte der SPD-Politiker der ARD am Rande des Treffens der G20-Gesundheitsminister am Samstag in der indischen Stadt Gandhinagar im Bundesstaat Gujarat. Es solle möglich werden, in Deutschland einfacher Arzneimittelstudien zu machen und Arzneimittel dann schneller zuzulassen.

Bürger sollen ab dem kommenden Frühjahr über ein „Transparenzverzeichnis“ des Bundesgesundheitsministeriums einen Überblick über Leistungen, Angebote und Qualität der rund 1.900 Kliniken in Deutschland bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten zuerst darüber berichtet.

Die Bundesregierung hat ihren umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg gebracht. Vor allem Grüne und FDP hatten sich schon im Bundestagswahlkampf für das Vorhaben starkgemacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem „Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik“. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Verabschiedung zugeleitet. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um.

Weltweit rauchen immer weniger Menschen, wie ein aktueller Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt. Anders in Deutschland: Hier stiegen die Zahlen seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder an (1). Rund 20 Millionen Menschen rauchen regelmäßig Zigaretten. Die Zahl der deutschen Raucher:innen liegt damit weit über dem EU-Durchschnitt: 32,4% der Bürger:innen konsumieren regelmäßig Zigaretten, E-Zigaretten und andere Tabakprodukte (1). Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 25% (2). Ein Grund für diese inner-europäische Differenz sind laut der WHO mangelhaft umgesetzte Tabakkontroll-Maßnahmen (3) – was deutsche Fachgesellschaften bereits seit Jahren immer wieder bemängeln. Zudem empfehlen sie, Raucher:innen niedrigschwellige, digitale Entwöhnungsangebote anzubieten (4).

Technologische Fortschritte, Gesetzesänderungen und eine globale Pandemie, die physische Treffen unmöglich gemacht hat – In den vergangenen Jahren gab es viele Faktoren, die Digitalisierungsprozesse im deutschen Gesundheitssystem sinnvoll und notwendig gemacht haben. Auch die 25 größten Krankenkassen in Deutschland haben mittlerweile eine eigene App oder bieten Dienstleistungen für ihre Kund:innen auf ihrer Internetplattform an. Doch was können diese Digitalangebote, wie beliebt sind sie und wo herrscht noch Nachholbedarf? Yousign, eine führende Plattform für das digitale Unterschreiben von Verträgen, trägt selbst zur digitalen Vereinfachung von offiziellen Prozessen bei. Da dieses Thema auch im Gesundheitssystem immer relevanter wird, hat Yousign nun die Digitalangebote dieser Kassen miteinander verglichen.

„Wir werden genau die gleichen oder noch größere Probleme in diesem Winter bekommen, wie im vergangenen!“ Diese Worte von DIVI-Präsident elect und Kinderintensivmediziner Prof. Florian Hoffmann sind alarmierend. Und das sollen Sie auch sein. Nach einer Pressekonferenz der DIVI im vergangenen Dezember war Gesundheitsminister Lauterbach den Pädiatern noch unmittelbar mit Notfallplänen in der katastrophalen Situation während der RS-Viruswelle beigesprungen. In der Krankenhausreform sind Sonderbudgets in Aussicht gestellt. „Was aber ist mit diesem Winter?“, fragt Dr. Ellen Heimberg, stellvertretende Sprecherin der Sektion Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin der DIVI. „Wir sind nicht vorbereitet!“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil in München mit.

Der Verband der Kinderärzte hat vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kalten Jahreszeit gewarnt. „Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Gesetz gegen diese Engpässe gehe zwar in die richtige Richtung, „wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz“, sagte er.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Doch die Ärzte warten auch manchmal umsonst auf Patienten. Deutschlands oberster Kassenarzt verlangt eine Ausfallgebühr – und erntet bissige Reaktionen.

Bereits heute hat jeder fünfte Klinikpatient einen Diabetes mellitus – das entspricht etwa 3 Millionen stationären Behandlungen pro Jahr. Wie will die Krankenhausreform eine zukunftsfähige Diabetesversorgung sicherstellen? Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) kritisiert, dass die kürzlich von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Reform derzeit noch keine ausreichend qualifizierte Diabetesexpertise in allen Versorgungsleveln vorsehen und damit die Behandlungsqualität in Zukunft gefährden. Die Einführung von Vorhaltepauschalen begrüßt die DDG als einen absolut notwendigen Schritt. Sie warnt jedoch davor, dass der Bereich "Komplex Diabetologie/Endokrinologie" nach den vorgestellten Eckpunkten wie schon vor der Reform unterfinanziert sein wird. Zudem würden diabetologische Leistungen weiterhin nicht angemessen vergütet.