Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 31

Versicherte haben bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Arzneimittel, das die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Behandlung dieser Erkrankung nicht zugelassen hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Der Bundestag hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet. Es enthält unter anderem eine verlängerte Bevorratungspflicht für patentfreie Krebsmedikamente und ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe. Fachgesellschaften, die sich mit der Erforschung von Krebskrankheiten und der Krebsversorgung beschäftigen, und die Organisationen der Krebs-Selbsthilfe begrüßen die Maßnahmen. Sie können Versorgungsengpässe verhindern und das Vertrauen der Krebspatientinnen und -patienten in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung stärken.

Die Bundesärztekammer hat vor einem übereilten Beschluss gesetzlicher Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag vorgesehene Entscheidung nach 90-minütiger Debatte sei einem Thema von derartiger Tragweite völlig unangemessen, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in Berlin. „Wir sehen überhaupt keine Eilbedürftigkeit und überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt in Hektik zu tun.“ Insbesondere der Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) werde der Komplexität des Themas nicht gerecht und würde „einer gesellschaftlichen Normalisierung des Suizides Vorschub leisten“.

Die niedergelassenen Urologen aus Nordrhein-Westfalen rechen mit der Politik von Gesundheitsminister Lauterbach ab: Sie werfen ihm vor, die Meinung der niedergelassenen Fachärzte zu ignorieren und ihnen nur eine Pseudoteilhabe zu ermöglichen. Sie sehen in den aktuellen Entscheidungen und Äußerungen des Ministers zudem einen Politikstil, der den Umbau der ärztlichen Versorgung hin zur fachärztlichen Behandlung an Kliniken forciert. Diese Abschaffung der niedergelassenen Fachärzte würde zudem noch mit Geld aus derzeit ambulanten Töpfen bezahlt.

Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die zum Zeitpunkt der Impfung 40 Jahre alte Zahnärztin führt das auf den Impfstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess nun Schadenersatz.

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer. Bremsen soll die Belastungen eine gerade besiegelte Reform. Doch die Debatte um Entlastungen geht weiter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Initiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für einen Hitzeschutzplan, mahnt aber an, dass den Plänen auch praktisches Handeln folgen muss. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt, zuvor seien bereits rund 3 Millionen Masken verbrannt worden. Auch ein Großteil der Bundesländer plant eine Verbrennung nicht mehr brauchbarer Corona-Masken oder hat diese bereits durchgeführt, wie einer Abfrage der „Welt“ bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

In der festgefahrenen Debatte um Regeln zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung hat das Bundesernährungsministerium einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Bei Pflegekräften in Heimen und bei ambulanten Diensten droht laut einer Berechnung weiter wachsende Personalnot. Bis 2030 könnte es einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 99.000 Vollzeitstellen geben, wie die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ nach einer eigenen Hochrechnung auf Grundlage verschiedener Szenarien mitteilte. Ihr gehören unter anderem Verbände von Arbeitgebern und der privaten Krankenversicherung an. Bis 2040 könnten demnach 190.000 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt werden – ausgehend von 655.000 Stellen 2021.

Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher – auch in Deutschland. Gerade ältere Menschen kommen damit weniger gut zurecht. Minister Lauterbach will besser informieren.

Wichtige Medikamente besonders für Kinder sollen verlässlicher gegen Lieferengpässe abgesichert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das als Sicherheitspuffer Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht macht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Kommen soll daneben auch eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch – ähnlich wie vorübergehend schon in der Corona-Krise.

Um vor allem junge Menschen vom Rauchen abzuhalten, soll das Verbot von Aromen und Aromastoffen auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ohne Gegenstimme die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Der Anteil staatlicher Transfers und Zuschüsse an den Gesundheitsausgaben ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 17,5% oder 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 staatlich beglichen. Damit sei der staatliche Anteil um 1,6 Prozentpunkte höher gewesen als im Vorjahr.

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen – aber das ist das nächstgelegene dafür auch das beste?

Der Hartmannbund wirbt dafür, „unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem auch solidarisch zu nutzen“. „Das bedeutet, dass wir das System nicht nur solidarisch finanzieren, sondern mit seinen begrenzten Ressourcen auch solidarisch umgehen“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes des Verbandes. Dieser Grundgedanke müsse bei den bevorstehenden Reformen des Gesundheitssystems immanent sein. Ziel sollte es sein, die bestmögliche Versorgung so effizient wie möglich und für jeden zugänglich zu organisieren und dabei gleichzeitig so weit wie möglich Fehlanreize und eine ineffiziente Nutzung zu verhindern.

Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Ministeriums, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Bei den Entwürfen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) sieht der VDGH aber noch Handlungsbedarf.

Pseudo-Therapien, welche die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität unterdrücken oder ändern sollen – sogenannte Konversionsbehandlungen – sind auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) noch immer präsent. Das zeigen die ersten Ergebnisse der Online-Befragung „Unheilbar queer? – Erfahrungen mit queerfeindlichen Haltungen in Deutschland“ und Daten, die das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) im Auftrag der Initiative LIEBESLEBEN der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Rahmen einer Fachkräftebefragung erhoben hat.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Forschung mit digitalen Behandlungsdaten deutlich voranbringen, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Die Möglichkeiten, Daten zu generieren und digital auszuwerten, nähmen jeden Tag zu, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor einer internationalen Fachkonferenz in Berlin. Dies seien Voraussetzungen dafür, „wirklich eine Explosion von wissenschaftlichen Erkenntnissen“ zu erreichen. Dabei gelte es, den Nutzen für Patientinnen und Patienten schnell spürbar zu machen.

Umweltkrisen sind nach Ansicht eines Beratergremiums der Bundesregierung eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Europa seien etwa 15% der Todesfälle auf umweltbedingte Risikofaktoren zurückzuführen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Eine besonders große Bedeutung für die Gesundheit habe die Belastung der Luft mit Schadstoffen, insbesondere mit Feinstaub.