Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 31

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dringen auf eine schnelle finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Regierung müsse noch in dieser Legislaturperiode ins Handeln kommen und Bundesmittel dafür im Haushalt 2025 einplanen, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Sonst drohten Beitragssteigerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen in die gesamte Pflegeversicherung und ihre Funktionsfähigkeit.

Humane Papillomviren (HPV) gehören weltweit zu den häufigsten sexuell übertragenen Infektionen. Fast jeder sexuell aktive Mensch infiziert sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) mindestens einmal im Leben damit. Je nach Virustyp – insgesamt gibt es 200 verschiedene – kann eine Infektion ohne Folgen bleiben. Meistens merken Menschen dann nicht, dass sie infiziert sind, und die Infektion verschwindet wieder.

Assistenzkräfte in der Pflege sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig eine bundesweit einheitliche und vergütete Ausbildung durchlaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am 4. September verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, die Ausbildungszeit von Pflegeassistenten bundesweit auf 18 Monate festzusetzen und damit den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. Greifen soll die Reform zum 1. Januar 2027.

Die Gesundheitsämter in Deutschland sind auf Infektionen mit Mpox-Viren vorbereitet. „Es ist damit zu rechnen, dass Fälle von Mpox auch in Deutschland auftreten. Für Panikmache besteht jedoch keinerlei Anlass“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Dr. Kristina Böhm.

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) geht bei seinem Engagement für den ärztlichen Nachwuchs neue Wege. Mit einer Kampagne möchte der Verband auf die hohe Bedeutung der fachärztlichen Weiterbildung hinweisen.

Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11% auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnahmen – aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank.

Wenige Monate vor dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten laufen direkte Informationen durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die E-Akte sei „ein Riesenschritt“ auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Sie kann zu dessen Herzstück werden, wenn jetzt alle Beteiligten – von den Apotheken über die Ärzteschaft bis zu den Krankenhäusern – gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen, damit der praktische Nutzen schnell bei den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten ankommt.“

Eine stärkere Vorsorge mit regelmäßigen Checks soll viele Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Infarkte und Schlaganfälle verhindern. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, die dafür zusätzliche Angebote zur Früherkennung und Vorsorge auf Kassenkosten vorsehen – beginnend bei Kindern, um angeborene Störungen zu finden. Das Gesetz werde „zahlreiche Menschenleben“ retten, sagte der SPD-Politiker. Die Kassen warnten vor einer Gefährdung anderer Vorbeuge-Aktivitäten.

Bei Versicherungsklauseln müssen Verbraucher:innen verstehen können, wann genau der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es lohnt also ein Blick in die Details. Eine recht allgemein formulierte Klausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung zu einem Ausschluss „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe intransparent gewesen – und daher unwirksam. (Az.: IV ZR 129/23)

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) begrüßt die Pläne, Telemedizin breiter in die Versorgungspraxis zu integrieren, die mit dem Digitalgesetz (DigiG) angestoßen wurden. Gleichzeitig brauchen Digital Health-Unternehmen mehr Planungssicherheit, um auch künftig innovative Anwendungen auf den Markt bringen und die Versorgung zukunftsfähig gestalten zu können.

Der deutsche Arzneimittelmarkt beweist auch 2023 seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus dem von Pharma Deutschland, dem mitgliederstärksten Branchenverband der Pharmaindustrie, veröffentlichten Bericht „Der Arzneimittelmarkt – Pharma Daten Deutschland 2023“ hervor. Die jährliche Analyse bietet einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des deutschen Arzneimittelmarktes, von Umsatz- und Beschäftigungszahlen bis hin zu Verbrauchertrends und Informationen zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland in den kommenden 10 Jahren um 14% und bis 2055 um 37% steigen – bei gleichzeitiger Zunahme des Pflegenotstands. Der Berufsverband der Deutschen Internistinnen und Internisten e. V. (BDI) und die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e. V. (DGG) warnen vor einem Pflegekollaps und fordern die Politik auf, die Geriatrie als Teil der Inneren Medizin in den geplanten Reformvorhaben zu stärken, um Pflegebedürftigkeit zu reduzieren.

Manche Patienten rasten aus, wenn sie in der Praxis nicht sofort behandelt werden. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen berichtet von zunehmender Gewalt. Er hat eine Forderung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mit Blick auf mögliche Unterschiede für gesetzlich und privat Versicherte eine regelmäßige Datenerhebung zur Terminvergabe in Arztpraxen. Der Gesundheitsminister müsse alle 2 Jahre einen Bericht darüber vorlegen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der ambulanten Gesundheitsversorgung tue es nicht gut, wenn der Vorwurf einer Bevorzugung von Privatpatienten im Raum stehen bleibe.

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der Arbeitskreis der Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund sorgt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es werde keine Leistungskürzungen geben, um das Solidarsystem. Bei ähnlichen Aussagen vor 2 Jahren wurde dieses Zukunftsversprechen bereits kritisiert.

Die gematik GmbH hat vor kurzem ein technisches Konzept für die Verordnung von DiGAs per E-Rezept vorgelegt. Demnach könnten gesetzlich Versicherte ihre DiGA-Verordnungen ab Januar 2025 nur noch mit der E-Rezept-App und der Gesundheits-ID einlösen.(1, 2) Allerdings wurden in Deutschland bislang nur rund 1% der eingereichten E-Rezepte über die E-Rezept-App und ungefähr 15% mit dem Papierausdruck eingelöst.(2, 3) Das bedeutet, dass rund 85% der gesetzlich Versicherten ab dem kommenden Jahr faktisch von der DiGA-Versorgung ausgeschlossen wären.

Die Zahl der Ärzt:innen und der Krankenpflegekräfte wächst bis zum Jahr 2035. Das ist das Ergebnis des Gutachtens „Personalbestand im Krankenhaus bis 2035“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach steigt die Zahl der Ärzt:innen um rund 15.400 (8%), die der examinierten Pflegekräfte um 32.100 (7%) und die der examinierten Kinderkrankenpflegekräfte sogar um 20% oder 9.100. Entwarnung für den Fachkräftemangel bedeuten diese Zahlen aber nicht.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass stärker auf einen einheitlichen regulatorischen Rahmen auf europäischer Ebene geachtet wird. „Unsere Unternehmen sind international aufgestellt und stehen in einem globalen Wettbewerb. Zusätzliche oder weitergehende Standards schaden dem Standort. Wir sprechen uns klar gegen ‚Gold Plating‘ aus“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Zudem sollte bei der Überarbeitung umweltrechtlicher und stoffpolitischer Rahmenbedingungen aus dem Green Deal auf den Abbau von bürokratischen Regelungen geachtet werden. Darunter würden zum Beispiel die Chemikalien-, CSR- und Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung fallen.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) bringt unter dem Titel “Digitalversorgt mit KI” einen neuen Podcast heraus, der sich dem Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin widmet. In diesem Podcast werden Diana Meskendahl (Leitung der Arbeitsgruppe KI, SVDGV), Anisa Idris und Dr. Paul Hadrossek (beide Mitglied des Vorstandes des SVDGV) aktuelle Fragen rund um KI im Gesundheitswesen erörtern. Die erste Folge erschien am 30. Juli 2024 und somit pünktlich kurz vor dem Inkrafttreten des EU Artificial Intelligence Acts (AI Act).