Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 29

Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr mehr als 143.000 Opfer von häuslicher Gewalt. In den vergangenen 5 Jahren sind die Opferzahlen um insgesamt 3,4% gestiegen. Die Dunkelziffer stufen Expertinnen und Experten weitaus höher ein. Dass häusliche Gewalt ein massives gesellschaftliches Problem ist, steht somit außer Frage. Ein Aspekt, der in der Öffentlichkeit dagegen bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Bedeutung der Rolle von Zahnärztinnen und Zahnärzten bei der Erkennung von Opfern.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

Heute, am bundesweiten Aktionstag für ein faires Praktisches Jahr (PJ), gehen Studierende des Hartmannbundes gemeinsam mit bvmd und anderen Studierenden auf die Straße und demonstrieren für bessere Rahmenbedingungen im letzten Abschnitt des Medizinstudiums. Der Studierendenausschuss des Hartmannbundes kritisiert schon lange die fehlende bundesweitverpflichtende PJ-Aufwandsentschädigung.

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen. Die Kosten für Heimplätze kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Gerade ist eine Reform beschlossen – nur reicht das schon?

Die Krankenhausstudie 2023 der Unternehmensberatung Roland Berger zeigt unmissverständlich, dass die Klinikleitungen deutliche Veränderungen in der Krankenhaus- und Versorgungslandschaft erwarten. In den kommenden Jahren gehen sie von massiven Standortreduktionen aus. Die meisten der befragten Klinikleitungen erwarten, dass jedes dritte Krankenhaus in den kommenden 10 Jahren schließen wird.

Seit am 8. Juli der Sozialverband VdK gefordert hat, angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, schlagen die Wellen hoch. Viel Spekulation. Viel Lärm um Nichts! Denn „diese Aussage ist schlichtweg falsch“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals www.gesetzlichekrankenkassen.de. In dem von Adolph betriebenen Portal werden seit Jahrzehnten die Daten aller gesetzlichen Krankenkassen akribisch erfasst. So kann er nach Auswertung seiner Daten beweisen: „Viele kleine Krankenkassen haben deutlich günstigere Verwaltungskosten als die großen!“ Geht es also um Kostenersparnis in der Verwaltung, kann der verbale Schlagabtausch gerne beendet werden. „Es würde mehr Sinn machen, wie früher zahlreiche kleine Kassen statt weniger Großkassen zu etablieren“, so Thomas Adolph.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Er sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine Kehrtwende bei den Operationen. Es gibt unverändert viel zu viele stationäre Behandlungen in Deutschland. Von den rund 16 Millionen im Jahr könnten 3 bis 4 Millionen ambulant durchgeführt werden, also auch von niedergelassenen Ärzten.“

Die Kassenärzte warnen vor einem Scheitern der geplanten Krankenhausreform und fordern eine bessere Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland gebe es weiterhin „absurd viele“ stationäre Eingriffe, konstatierte Gassen. „Noch immer werden viel zu viele Behandlungen stationär erbracht und Versichertengelder verschleudert.“

Die Deutsche Rentenversicherung hat 2022 einem Medienbericht zufolge 1.000 Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-COVID bewilligt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 1.088 Erwerbsminderungen in Zusammenhang mit COVID-19 erstmals bewilligt worden, meldete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Rentenversicherung. 1.000 davon seien aufgrund von Post-COVID bewilligt worden. 2021 waren es demnach 89 Erwerbsminderungsrenten im Zusammenhang mit Corona-Infektionen, 13 davon aufgrund von Post-COVID-Leiden.

„Der Praxisbezug ist entscheidend: Die erfolgreiche Integration der elektronischen Patientenakte als zentrales Element einer digitalen, patientenzentrierten Gesundheitsversorgung hängt von ihrer effektiven Umsetzung in der realen Anwendung ab“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH den Referentenentwurf zum Digital-Gesetz (DigiG). Dazu sind aus BAH-Sicht im aktuellen Entwurf viele sinnvolle Ansätze enthalten. Insbesondere im digitalen Medikationsmanagement, das erstmals auch frei verkäufliche Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel umfasst, ist es entscheidend, eine intelligente und nutzerorientierte Umsetzung zu gewährleisten.

Elektronische Rezepte sollen bis Anfang nächsten Jahres auf breiter Front in Praxen zu bekommen sein. Vom 1. Januar 2024 an soll es für Ärztinnen und Ärzte verpflichtend sein, Verschreibungen elektronisch auszustellen, wie es in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt. Die Praxen sollen sich schrittweise umstellen. Zum Einlösen von E-Rezepten gibt es seit dem 1. Juli bereits eine neue Möglichkeit, bei der man in der Apotheke die Versichertenkarte der Krankenkasse in ein Lesegerät steckt. Bis Ende Juli sollen voraussichtlich 80% der Apotheken diesen zusätzlichen Weg anbieten können.

Weitere 5.000 Schlaganfall-Patienten könnten jährlich in Deutschland das erste Jahr nach einem Hirninfarkt überleben, wenn alle Patienten in Krankenhäusern mit Spezialabteilungen – sogenannten Stroke Units – behandelt würden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Analyse der Reformkommission zur Krankenhausversorgung. Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft e.V. (DSG) begrüßt das besondere Augenmerk, das auf die Akutversorgung des Schlaganfalls gelegt wird. Neben dem für den Erfolg der Akuttherapie relevanten Zeitfaktor, der für eine regionale Krankenhaus-versorgung spricht, weisen die hohen Anforderungen an fachliche Expertise, interdisziplinäre Zusammenarbeit und Medizintechnik auf die Notwendigkeit der Zentralisierung der Versorgung hin. Insbesondere für den flächendeckenden Einsatz der mechanischen Thrombektomie ist eine überregionale Zusammenarbeit der Spezialeinrichtungen notwendig. Die DSG fordert daher von der Bundesregierung bei der weiteren Planung der Krankenhausreform an dem bundesweiten Netzwerk an zertifizierten Stroke Units festzuhalten und zudem ausreichend finanzielle, abgestufte Mittel dafür einzuplanen.

Eher nüchtern als euphorisch hat die Vorsitzende des Arbeitskreises Stationäre Versorgung im Hartmannbund, Dr. Dr. Galina Fischer auf die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausreform reagiert. „Das ist bis auf Weiteres vor allem die Absichtserklärung, eine dringend notwendige Reform mit im Grundsatz konsentierten Zielen in Angriff zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger und in diesem Sinne ist es eher eine Etappen- als eine Erfolgsmeldung“, sagte Fischer. Ob dieses Konsenspapier tragfähig genug ist, um daraus tatsächlich ein verlässliches und – vor allem auch unter finanziellen Aspekten – belastbares Konstrukt für die Schaffung einer flächendeckenden, im Kern vergleichbaren Krankenhaus-Landschaft zu machen, müsse sich erst erweisen.

Für Menschen mit länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sollen weitere Unterstützungsangebote kommen. Darauf zielt ein Long-COVID-Programm, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juli vorstellte. Auf einem neuen Internetportal sollen Empfehlungen zur Behandlung, Informationen zum Stand der Wissenschaft und Hinweise auf spezialisierte Ärztinnen und Ärzte abrufbar sein. Für die Forschung mit Modellprojekten zur Versorgung und Behandlung von Betroffenen will das Ministerium von 2024 an 21 Millionen Euro als Förderung bereitstellen. Im Herbst plant Lauterbach einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen Akteuren.

Auch die Suchtprävention ist von den Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums massiv betroffen. Bei den Projekt- und Kampagnenmitteln des Bundes sollen im nächsten Jahr rund 4 Millionen Euro wegfallen. Die Kürzungen von rund 13,2 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 9,2 Mio. Euro in 2024 betreffen die „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs". Die Einsparungen werden dramatische Folgen haben, warnt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS).

Tagtäglich hat seit dem 26. März 2020 das Robert Koch-Institut (RKI) um die Mittagszeit den Tagesreport mit den wichtigsten Zahlen aus dem DIVI-Intensivregister veröffentlicht. Diese PDF-Datei fasste Zahlen zu neu aufgenommenen Patienten, belegten Betten durch COVID-19-Patienten sowie freien Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen in Deutschland zusammen. Referenziert wurde er in allen Medien und weiteren Lageberichten. Mit derzeit 85 COVID-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen erfordert die Situation nun keine tägliche Berichterstattung mehr. So stellt das RKI am Donnerstag – nach 1.203 Tagen – den Tagesreport ein.

Nach der Bund-Länder-Einigung für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland werden Forderungen nach Übergangshilfen lauter – auch mit zusätzlichen Finanzspritzen. „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten 5 bis 7 Jahre nicht überleben wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Dienstag im ZDF. Krankenkassen, Gewerkschaften und Ärztevertreter forderten baldige Klarheit für die Finanzierung von Kosten, die durch einen Umbau des bundesweiten Netzes mit Klinikangeboten erwartet werden.

Die nun zwischen Bund, Ländern und Fraktionen verabredeten Eckpunkte für eine Krankenhausreform lassen viele Fragen offen, stellen der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband kkvd für die katholischen Krankenhäuser fest. Sie fordern, dass die angekündigte belastbare Auswirkungsanalyse zeitnah vorgelegt wird. Als schnelle finanzielle Hilfe für die Kliniken schlagen sie vor, Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhausbereich per se als wirtschaftlich anzuerkennen und somit verbindlich zu refinanzieren.

Durch das neue Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ist es seit Juli vor allem für Kinderlose in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich teurer geworden. Bei freiwillig Versicherten liegt der durchschnittliche Höchstbeitrag jetzt erstmals im vierstelligen Eurobereich.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.