Klinikreform: Gesundheitsministerium plant Nachsteuerungen
Das Bundesgesundheitsministerium will Reformen im Gesundheitswesen zügig voranbringen. Im Fokus stehen die Klinikstruktur, die Pflegefinanzierung und die gesetzliche Krankenversicherung.
Gesundheitsministerin setzt auf Kooperation mit Bundesländern
Das Bundesgesundheitsministerium will erste Vorhaben zur Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt wird, geplante Optimierungen der Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett zu bringen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.
Die Länder sollen früh in das Verfahren eingebunden werden, hieß es aus dem Ministerium weiter. Ein Auftakt, um dazu ins Gespräch zu kommen, dürfte die Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche sein, an der auch die neue Bundesministerin Nina Warken (CDU) teilnimmt. Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform.
Reform der Pfelegeversicherung: Arbeit beginnt im Juli
Auch die Pflegeversicherung steht auf der Agenda der neuen Ministerin. Noch vor der Sommerpause soll eine Reformkommission eingesetzt werden, die Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung erarbeitet. Geplant ist der Start in der letzten Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juli. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres konkrete Empfehlungen vorlegen. Grundlage ist ein entsprechender Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.
GKV-Reformkommission: Ergebnisse bereits 2026 angestrebt
Neben der Pflege soll auch die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden. Für die entsprechende Kommission ist ein zügiger Arbeitsbeginn vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant, sollen erste Resultate bereits 2026 vorliegen – also deutlich früher als der bisher angepeilte Zeitpunkt im Frühjahr 2027.
Höhere Zuschüsse statt Beitragserhöhungen
Infolge steigender Ausgaben im Gesundheitswesen stellt sich zunehmend die Frage nach der Finanzierung. Bundesgesundheitsministerin Warken hat signalisiert, dass zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber möglichst vermieden werden sollen. Kurzfristig rückt daher eine Aufstockung der Bundesmittel in den Fokus. Der reguläre Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro könnte dabei überschritten werden.
Quelle:dpa