Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 21

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat sich gegen das vor einem Jahr verabschiedete gesetzliche Verbot der Ex-Post-Triage ausgesprochen und unterstützt ausdrücklich diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Paragraph 5c des Infektionsschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von 18. Dezember an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen. Möglich sind Bescheinigungen zum Bezug von Kinderkrankengeld für maximal 5 Tage, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt hatte. Bedingung ist demnach auch, dass das Kind dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist und sie die telefonische Ausstellung als vertretbar ansehen.

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am 14. Dezember beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden soll künftig auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung.

Nach einer vom Bundestag beschlossenen Umwandlung ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als Stiftung neu aufgestellt worden. Das teilte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), am 14. Dezember in Berlin mit. Mit der baldigen Konstituierung der Gremien könnten nun umgehend die Entscheidungen gefällt werden, um den Startschuss für den Aufbau der Stiftung zu geben. Damit solle das wichtige Beratungsangebot der UPD schnellstmöglich im neuen Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die telefonische Krankschreibung auch für Eltern erkrankter Kinder einführen. Vor kurzem erst war die in früheren Corona-Wellen praktizierte telefonische Krankschreibung für selbst erkrankte Erwachsene wieder eingeführt worden. Lauterbach bat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Brief, zeitnah eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Pharmastandort Deutschland verbessern. Darauf zielt eine Strategie ab, die das Kabinett am 13. Dezember beschlossen hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, schnellere Zulassungsverfahren und unbürokratischere Genehmigungen sollten die Forschung in der Medizin stärken. Vorgesehen seien einfachere Ethik-, Strahlenschutz- und Datensicherheitsprüfungen. Von künftigen neuen Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten würden Patienten und Wissenschaft profitieren.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Corona-Lage vorgeworfen. „Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Er wolle nicht bestreiten, dass die Zahlen aktuell stark steigen. „Aber wir haben früher auch nicht wegen Erkältungen oder der Grippe überall zum Maskentragen und zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen geraten. Was Sinn macht, ist die Impfung gegen Corona und Grippe für alle Älteren und Risikogruppen“, meinte Gassen.

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund am 13. Dezember mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch diese werden Medizinern demnach „Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen“.

Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften fordern noch einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis. „Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu“, heißt es in einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde. Zunächst berichtete die „Welt“ darüber.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hat einen Gerichtsprozess um die Weiterbildung zur Diabetesberatung gewonnen. Die Richter urteilten, dass die von einem Fitnessanbieter beworbene Ausbildung nicht, wie dargestellt, staatlich, branchenweit und international anerkannt und dessen Werbemaßnahmen somit irreführend seien. Das Urteil unterstreicht, dass die Qualifizierung zur Diabetesberater:in entsprechend DDG-Standards besonderen Qualitätsmerkmalen und einer komplexen interdisziplinären Weiterbildungsordnung unterliegt, die aktuellen politischen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst ist. Die DDG und der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) verstehen diese Rechtsprechung als ein Zeichen gegen eine drohende Verwässerung dieser Weiterbildung und den damit einhergehenden Qualitätsverlust in der Versorgung von Menschen mit Diabetes.

In einem zentralen Register können Bürger bald eintragen, ob sie einer Organspende zustimmen oder nicht. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hätte sich gewünscht, dass der Zugang zu diesem Register ebenso einfach ist, wie einen Organspende-Ausweis auf Papier auszufüllen. Aus Datenschutzgründen wird das aber nicht möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Beschluss zur Krankschreibung per Telefon begrüßt. „So entlasten wir die Arztpraxen und Patienten gleichermaßen. Das ist gerade in Infektionszeiten wie jetzt besonders wichtig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Aus Sicht des Ministeriums sorgt die neue Regelung für Bürokratieabbau. Außerdem sollen unnötige Arztbesuche dadurch vermieden werden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fürchtet für das nächste Jahr bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken. Dieses Jahr hätten bereits 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, sagte Gaß der „Rheinischen Post“. Bis Jahresende werde die Zahl noch steigen. Mit Blick auf 2024 fuhr er fort: „Wir fürchten, dass dann weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen.“ Als Gründe nannte er einen anstehenden Anstieg der Personalkosten um 10% sowie weiterhin höhere Energiepreise als vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Gaß forderte vom Bund Soforthilfen.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen – ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 05. Dezember in Brüssel mit.

Der Deutsche Hausärzteverband sieht keine bessere Versorgungslage bei Medikamenten im Vergleich zum vergangenen Winter. „Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren – im Gegenteil: Die Rückmeldungen von den Kolleginnen und Kollegen legen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr eher weiter zugespitzt hat“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will deutlich mehr Forschung für den verstärkten Kampf gegen Krebs, Infektionen und andere schwere Krankheiten nach Deutschland holen. Ein neues Medizinforschungsgesetz solle dazu noch vor Weihnachten auf den Weg kommen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Patientinnen und Patienten sollen sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will am 7. Dezember über eine Änderung der entsprechenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entscheiden, wie aus der Tagesordnung des Ausschusses hervorgeht.

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.