Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 66

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden? Liberal – oder droht dann ein Übermaß an Angeboten auch mit kommerziellen Motiven? Im Bundestag prallen die Argumente aufeinander.

Für die bundesweite Versorgung von Menschen mit länger anhaltenden Beschwerden nach Corona-Infektionen sind aus Sicht von Patientenschützern zusätzliche Steuermittel nötig. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Post-COVID-Fonds aufzulegen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dies allein im laufenden Budget der Kranken- und Pflegekassen zu machen, werde nicht möglich sein. Deutschlandweit arbeitende Ambulanzen an Krankenhäusern, Pflegeheimen, Versorgungszentren und Praxen müssten in der Lage sein, einer großen Patientenzahl therapeutische Hilfe anzubieten.

Wegen dramatischer Engpässe bei Säuglingsmilchnahrung in den USA will die Regierung mehr Importe dieser Produkte zulassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA kündigte am Montag (Ortszeit) an, geltende Regeln für die Einfuhr zu diesem Zweck flexibler zu gestalten. FDA-Chef Robert Califf sagte: „Wir hoffen, dass dieser Aufruf an den Weltmarkt erhört wird und dass internationale Unternehmen die Gelegenheit nutzen, um die Versorgung mit Produkten zu verbessern, die für viele Kleinkinder die einzige Nahrungsquelle darstellen.“

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Viele Schwerkranke, die eine Organtransplantation brauchen, aber wenig Organspender: Die Not der Wartenden will die Schweiz jetzt mit einer ganz neuen Regelung lindern.

Etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland sind stark übergewichtig – und während der Corona-Pandemie sind es nach ersten Erkenntnissen noch mehr geworden. Die Betroffenen erfahren häufig zu spät und nicht ausreichend Hilfe, kritisieren Experten und Selbsthilfe-Gruppen. „Die Adipositas-Therapie ist in Deutschland chronisch unterfinanziert“, sagte der Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft, Jens Aberle, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat einen Lohnersatz für pflegende Angehörige gefordert. „Wer bereit ist, seine Eltern zu pflegen, darf nicht zum Hartz-IV-Empfänger werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie argumentierte unter anderem, dass sich mit einer Lohnersatzleistung vielleicht auch mehr Männer „angesprochen fühlen“ würden, ihre Eltern zu pflegen. Am Donnerstag ist der internationale Tag der Pflege, der den Menschen gewidmet ist, die in der Pflege arbeiten.

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland erkranken jährlich neu an Diabetes mellitus. Aktuell sind mehr als 8,5 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger betroffen. Sie sind auf diabetesgeschultes Pflegepersonal in stationären oder ambulanten Einrichtungen angewiesen. Gleichzeitig herrscht in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein akuter Personalmangel. Bis zum Jahr 2030 werden 300.000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt. (1) Darauf weist der Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. der Selbsthilfeorganisation Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M NRW) anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai 2022 im Rahmen einer Online-Pressekonferenz hin. In einem Positionspapier fordert der Verband eine strukturiertere diabetologische Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften sowie die Schaffung von Anreizsystemen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hat die Corona-Strategie Chinas scharf kritisiert. Zugleich verlangte er von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Informationen. „In China werden jetzt zum wiederholten Male Millionenstädte abgeriegelt, Menschen eingesperrt, obwohl die „Zero-Covid-Strategie“ augenscheinlich gescheitert ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer eine Krone oder ein Inlay braucht, muss schnell mal teure Rechnungen selbst bezahlen. Hier kann sich eine Zusatzversicherung lohnen. Die Auswahl an „sehr guten“ Tarifen ist groß.

3,3 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben zu Hause und werden von ihren Angehörigen versorgt. Die pflegenden Angehörigen tragen die zeitliche, psychische, körperliche und finanzielle Hauptlast.

Während der Corona-Pandemie hat es laut einer Studie mit Daten aus 3 Bundesländern bislang keinen Anstieg der Suizidrate gegeben. Das geht aus einer im „Ärzteblatt“ veröffentlichten Untersuchung hervor, die den Zeitraum bis Ende 2021 betrachtet. Die 3 Wissenschaftler aus Leipzig und Ulm hatten Daten zu Suizidfällen der polizeilichen Kriminalstatistiken von Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2021 untersucht.

Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition – und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt konkret in Gang kommen.

Der Präsident der Robert Koch-Instituts hält die Corona-Pandemie nicht für beendet, traut den Bürgern inzwischen aber mehr Eigenverantwortung zu. „Nein, die Pandemie ist natürlich nicht vorbei“, sagte Lothar Wieler am Freitag beim Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zum Thema „Sind die Gefahren der COVID-19-Pandemie gebannt?“

Der Bundesverband Deutscher Pathologen e.V. (BDP) und der Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen (DVTA) kooperieren mit dem Ziel, Geflüchteten aus der Ukraine bei der beruflichen Integration zu helfen und diese auf passende Arbeitsstellen zu vermitteln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will in der entspannteren Corona-Lage über den Sommer zentrale Neuregelungen für die generelle medizinische Versorgung anstoßen. Der SPD-Politiker sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Zwischenspurt“, um mehrere Vorhaben bis zum Herbst ins Laufen zu bringen. Dabei geht es unter anderem um digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepte, die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis.