Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 64

Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen am 1. März kommt Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wieder einmal täten Bundesregierung und Gesundheitsminister so, als wären Angehörige die größte Infektionsgefahr für Pflegebedürftige und Patienten. „Doch seit Beginn der Pandemie schleppen auch medizinisch-pflegerische Mitarbeiter das Virus in die Einrichtungen.“

Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Dafür soll auch der Pflegebeitrag steigen – aber nicht für alle.

Das US-Energieministerium soll einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus geändert haben und nun von einer möglichen Laborpanne ausgehen. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstbericht hervor, der kürzlich dem Weißen Haus und wichtigen Mitgliedern des Kongresses vorgelegt worden sei, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Damit schließe sich das Energieministerium nun der Einschätzung der Bundespolizei FBI an, wonach sich das Virus wahrscheinlich durch eine Panne in einem chinesischen Labor verbreitet hat. Das Ministerium vermute dies allerdings mit einem nur „niedrigen“ Grad der Gewissheit.

Nach jahrelangem Gezerre will die Bundesregierung eine große Reform zur Zukunft der Kliniken angehen. Dabei soll wirtschaftlicher Druck heraus, um eine gute Versorgung zu sichern. Leicht wird das nicht.

Mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Selbstbeteiligung an Behandlungskosten und die im Raum stehende Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Lesinksi-Schiedat, die Bedeutung einer intelligenten Patientensteuerung im Gesundheitssystem bekräftigt. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung des Systems durch steigenden Behandlungsbedarf auf der einen und an die Grenzen geratener Ressourcen auf der anderen Seite müssen wir über Effizienz reden“, so Lesinski-Schiedat.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das vom Kanzleramt beauftragte Gremium mit 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hatte Ende 2021 die Arbeit aufgenommen und 12 Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Krisenmanagements in der Pandemie veröffentlicht – die vorerst letzte im August 2022.

Den Krankenkassen droht ein Rekorddefizit. Der Ökonom Raffelhüschen wirbt deshalb für eine höhere Selbstbeteiligung. Doch davon will Gesundheitsminister Lauterbach nichts hören.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen gefordert. „Unser Staat schreibt den Frauen vor, dass sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation beraten lassen müssen. Dann muss unser Staat auch dafür sorgen, dass die Frauen unbehelligt und ohne Stigmatisierung zu den Beratungsstellen gelangen“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. Den radikalen Abbruchgegnern gehe es nur darum, psychischen Druck auf die Frauen auszuüben.

Ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller BioNTech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer COVID-19-Impfung soll am 15. März vor dem Frankfurter Landgericht beginnen. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag.

Angesichts steigender Kosten für die Pflege im Heim dürften laut einer Studie wieder zusehends mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. In diesem Jahr dürften knapp ein Drittel (32,5%) der Bewohnerinnen und Bewohner die sogenannte Hilfe zur Pflege bekommen, wie die Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab – und das trotz einer kräftigen Rentenerhöhung 2022. Damit würde die Sozialhilfequote schon wieder steigen, nachdem sie im vergangenen Jahr dank neuer Entlastungszuschläge für selbst zu tragende Pflegekosten deutlich auf 30,5% gesunken war.

Reha-Leistungen der Rentenversicherung werden immer häufiger ambulant durchgeführt. Zwischen 2002 und 2022 hat sich der Anteil bewilligter ambulanter Rehabilitationen etwa verdreifacht, wie die Deutsche Rentenversicherung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2002 bewilligte die Kasse demnach rund 53.000 ambulante Reha-Leistungen – ein Anteil von 5,6% aller Reha-Leistungen. Im vergangenen Jahr waren es mit rund 170.000 etwa 18% aller Rehabilitationen. In den restlichen Fällen gehen die Patientinnen und Patienten in Reha-Einrichtungen.

Mit großer Besorgnis beobachten die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Chikungunya-Fiebers im südamerikanischen Raum. Beide Organisationen haben die betroffenen Staaten aufgefordert, entsprechende Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung dieses Fiebers zu ergreifen, das durch Arboviren ausgelöst wird. Das CRM Centrum für Reisemedizin verweist auf die Bedeutung von Mückenschutz für Reisende in diese Länder.

Eine Heimmitarbeiterin soll mit einem gefälschten Impfpass zur Arbeit gegangen sein. Dass sie sich mit Corona angesteckt hat, weiß die Frau zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Frage im Prozess: Ist sie der fahrlässigen Tötung schuldig?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt trotz Protesten auf Reformen bei der Aufstellung der Kliniken. „Es ist überfällig, dass die deutschen Krankenhäuser sich jetzt endlich auf den Bedarf der kranken Menschen ausrichten“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Personelle Ressourcen kämen bisher nicht dort zum Einsatz, wo Patienten sie bräuchten. Um den ländlichen Raum zu stärken, solle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine geplante Reform der Notfallversorgung zunächst dort an den Start bringen. Damit bekämen nicht nur Patienten eine effiziente stationäre Versorgung in der Fläche. Auch die Länder könnten beweisen, wie ernst sie die Stärkung der Landkreise nähmen.

Zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten sollen nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums auch neue Regeln für Vorräte als Sicherheitspuffer kommen. Zum Auffangen kurzfristiger Störungen in der Lieferkette oder kurzzeitiger größerer Mehrbedarfe werde „eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung“ eingeführt, heißt es in einem Referentenentwurf für ein geplantes Gesetz. Demnach sollen Krankenkassen und Pharmabranche in Rabattverträgen generell eine „kontinuierliche, versorgungsnahe Bevorratung“ von bestimmten Arzneimitteln vereinbaren – und zwar in Deutschland oder der EU und für eine Menge, die durchschnittlich in 3 Monaten abgegeben wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert entschiedene Reformen zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Mit einem Positionspapier macht der Verband auf die zunehmenden Probleme aufmerksam, die die Leiharbeit mit sich bringt. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

In der Medikamentenwerbung soll der vorgeschriebene Warntext geändert werden, der auf weitere Nachfragemöglichkeiten hinweist. Künftig solle der Satz lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Bisher lautet die Formulierung: „...und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen soll ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg, wonach solche Aromen und Aromastoffe auch bei Tabakerhitzern untersagt werden sollen. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, zum Beispiel für Menthol-Zigaretten.

Bei den Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Aus der Maskenpflicht im ICE sollen weitere Lockerungen folgen – aber noch nicht für alle.