Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 67

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen“, sagte Gaß am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht.  

Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfektionen bleibt wegen anhaltender Corona-Infektionsgefahr in Deutschland vorerst bis zum 31. Mai bestehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verlängerte die entsprechende Sonderregeln um weitere zwei Monate, wie er am Freitag in Berlin mitteilte. Das Gremium ist für die Bestimmung von Leistungen im Gesundheitswesen verantwortlich.

Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis. Zur Zeit geschehe dort nichts, sagte der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, Fergus Sweeney, am Donnerstag in Amsterdam. „Wir haben zur Zeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen.“ Gründe nannte er nicht.

Von Sonntag an soll nach dem Willen der Ampel im Bund die Corona-Politik drastisch gelockert werden. Obwohl die Zahlen wieder in die Höhe schnellen. Die Länderchefs finden extrem klare Worte.

Die derzeitigen Polytrauma-Netzstrukturen mit Universitätsklinika und Krankenhäusern der Maximalversorgung sind nach Auffassung des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) angemessen für die Versorgung polytraumatisierter, unter Umständen lebensbedrohlich verletzter Patienten aus der Ukraine.

Die meisten Corona-Regelungen laufen Ende dieser Woche aus, obwohl die COVID-Fallzahlen weiterhin hoch sind und bundesweit steigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt diese Entwicklungen nicht.

In Frankreich können homosexuelle Männer seit Mittwoch wieder uneingeschränkt Blut spenden. Eine Vorschrift, wonach sie zuvor mindestens 4 Monate keinen Sex mehr gehabt haben dürfen, wurde fallengelassen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Die sexuelle Orientierung wird bei Blutspenden nun überhaupt nicht mehr erfasst. In einem Fragebogen wird aber nach allgemeinen Ausschlusskriterien wie Intimkontakten mit mehreren Partnern oder Drogenkonsum gefragt.

Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt.

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Im Jahr 2018 machte ein Skandal um verunreinigte Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan Schlagzeilen. Jetzt wird dieser Pharma-Skandal ein Fall für das Oberlandesgericht München.

Die deutschen Krankenhäuser arbeiten weiterhin im Ausnahmezustand. Die Hoffnung auf eine gewisse Entlastung und einen Routinebetrieb nach 2 Jahren Pandemie löst sich gerade in Luft auf.

„Der Entwurf für ein GKV-Spargesetz gefährdet die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv“, so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, befand Sorge.

Die Flüchtlingszahlen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet steigen rasant – und dabei vermutlich auch der Anteil an kranken, versorgungsbedürftigen Kindern, die in Deutschland eintreffen werden. Kürzlich erst hat die Ukraine einen russischen Angriff auf eine Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol vermeldet. Um speziell den erwarteten zunehmenden Strom von intensivpflichtigen Kindern so gut wie möglich zu steuern, ist die DIVI frühzeitig aktiv geworden.

Das Fraunhofer ISI hat im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das Voranschreiten der Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem untersucht und daraus Handlungsempfehlungen für die weitere Gestaltung abgeleitet. Im Fokus standen etwa der Umsetzungsstand von Gesetzesinitiativen, Datenschutz- und Cybersicherheitsaspekten sowie die Identifizierung von Innovationspotenzialen – unter anderem durch Vergleiche mit Dänemark, Estland, Spanien und Österreich, die bei der Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme allesamt besser abschneiden als Deutschland.

Kürzlich wurde der Antrag des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e. V. (BNHO) auf Förderung eines Projektes mit dem Titel „Netzwerk der hämatologischen und onkologischen Praxen zur Wissen generierenden Versorgung (NeoWis)“ durch die Stiftung Deutsche Krebshilfe mit einer Fördersumme von etwas über 1,4 Millionen Euro bewilligt. Die Kernaufgabe des Projektes ist die strukturierte Einbindung der niedergelassenen Praxen in die Wissen generierende Versorgung (WGV) für Lungenkrebspatienten im System des „nationalen Netzwerkes genomische Medizin Lungenkrebs“ (nNGM). Der Projektstart ist für spätestens Ende Juli angedacht.

Ab Mittwoch gilt in Deutschland für das Pflege- und Gesundheitspersonal eine Corona-Impfpflicht. Die Kritik daran ist massiv. Gewarnt wird vor Versorgungsengpässen. Erbittert gestritten wird aber auch über die für den 20. März geplanten Lockerungen.

Flüchtlinge aus der Ukraine können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenversicherungskarte bekommen sowie Zugang zu Corona-Tests und -Impfungen. Sie hätten Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Zum 01. März 2022 hat die AOK Rheinland/Hamburg als erste gesetzliche Krankenkasse mit dem Startup iATROS sowie der Johanniter GmbH einen Versorgungsvertrag für ein telemedizinisches Angebot zur Nachsorge von Versicherten mit der Diagnose Vorhofflimmern geschlossen. Ziel des Vertrages ist es, ein innovatives digitales Gesundheitsprogramm zu etablieren, in dem Patientinnen und Patienten nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus künftig engmaschiger begleitet werden können.