Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 67

Gegen einen impfkritischen Hausarzt, der in seiner Praxis in Wemding in Bayern Patient:innen nur zum Schein gegen Corona geimpft haben soll, ist Anklage erhoben worden. Der Mann soll von Mitte April bis Ende September vergangenen Jahres bei mehr als 176 Patient:innen die Impfung nur vorgetäuscht haben – teilweise sogar bei Erst- und Zweitimpfung. Die Machenschaften waren aufgeflogen, nachdem sich Patient:innen über die von dem Arzt geäußerten Verschwörungstheorien gewundert hatten. Anschließend hatte das zuständige Gesundheitsamt Reihentestungen auf Antikörper veranlasst.

Die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung soll künftig den Bedarf in der Schmerzmedizin berücksichtigen. Sich dafür einzusetzen, versprachen am Samstag die Vertreter der Ampelkoalition Prof. Dr. Armin Grau (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann (MdB, FDP). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und ihr Präsident Dr. Johannes Horlemann fordern weiterhin die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin, um die Nachbesetzung schmerzmedizinischer Praxen zu sichern. Mit dieser gesundheitspolitischen Diskussion endete der diesjährige Deutsche Schmerz- und Palliativtag, der von Dienstag bis Samstag mit knapp 3.500 Teilnehmern online stattfand.

In Baden-Württemberg laufen an diesem Samstag nach über 2 Jahren Pandemie nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden.

In der Corona-Pandemie sieht ein großer Laborverband weiter keine Anzeichen für nachlassende Ansteckungen. Von insgesamt rund 2,2 Millionen PCR-Tests in der vergangenen Kalenderwoche sei erneut mehr als jeder zweite Test positiv ausgefallen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag in Berlin mit.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat angesichts vieler Corona-Infektionen mit eher milden Verläufen Änderungen bei Quarantänevorgaben vorgeschlagen. Schnelle und enorm viele Ansteckungen sowie glücklicherweise meistens leichtere Erkrankungsverläufe prägten die Omikron-Variante, sagte Gassen am Freitag. Dies gelte insbesondere bei Geimpften. Daher sollten zumindest positiv Getestete ohne Symptome künftig nicht mehr automatisch in Quarantäne geschickt werden.  

Wir dürfen Menschen mit Suizidwunsch nicht allein lassen. Das war der Konsens einer Podiumsdiskussion zum ärztlich assistierten Suizid im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtages 2022. Gleichzeitig betonten die Diskussionsteilnehmer aus Deutschland und Österreich, dass jeder Arzt für sich entscheiden müsse, ob er bei dem Suizid assistieren wolle oder nicht.

Die Lage in den Gesundheitsämtern ist angesichts von Corona-Infektionszahlen auf Rekordniveau weiterhin sehr angespannt. Bei den Kapazitäten für die Erfassung gebe es „keine Luft mehr nach oben“, betonte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitsbelastung sei enorm hoch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland wieder in einer schweren Corona-Welle und hat die Länder dringend zum Gegensteuern aufgefordert. „Von einem „Freedom Day“ kann keine Rede sein – ganz im Gegenteil“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Angesichts sehr hoher Infektionszahlen sei eine Situation entstanden, in der man nicht einfach abwarten könne, bis besseres Wetter die Lage entspanne. „Wir können es nicht lassen, wie es derzeit ist“, mahnte Lauterbach.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben vor höheren Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr gewarnt. „Die richtige und gerechte Lösung ist die Erhöhung des Bundeszuschusses“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verwies auf gewaltige Belastungen für Unternehmen und Bürger durch die Folgen des Ukraine-Krieges. „In einer solchen Situation höhere Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte anzukündigen, wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.“

Die Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC) spricht sich für eine globale Koordinierung bei den Corona-Tests für Reisende aus. „Die Zeit ist wirklich reif, um diese Praxis zu überprüfen und eine globale Diskussion zu haben“, forderte Virologe John Nkengasong von der Africa CDC. „Wir brauchen einen koordinierteren Ansatz.“ Es sei ein Unding, wenn Reisende in dem einen Land einen PCR-Test benötigten, während er bei der Einreise in einem anderen nicht mehr erforderlich sei.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die aktuelle Regelung über den Krankenhaus-Rettungsschirm und fordert weitergehende Regelungen, um den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit und Planbarkeit zu ermöglichen.

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen Hilfsmittel-Verbände wegen gemeinsamer Preisaufschläge zu Lasten von gesetzlichen Krankenkassen eingeleitet. Die in einer Arbeitsgemeinschaft („Arge“) organisierten Verbände repräsentieren insbesondere Sanitätshäuser und orthopädische Werkstätten, wie die Behörde am Mittwoch in Bonn berichtete.

Die Zahl der Praxisärzte in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das Durchschnittsalter aber zum zweiten Mal in Folge nicht mehr. Bei den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten sank es insgesamt nochmals leicht auf 54,18 Jahre. Das geht aus einer Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Stand von Ende 2021 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ende 2020 waren es im Schnitt noch 54,23 Jahre gewesen. Generell ist das Durchschnittsalter seit langem kontinuierlich gestiegen – 2009 hatte es bei 51,9 Jahren gelegen.

Das Coronavirus hat die Welt nach wie vor im Griff. Mit dem Fortschreiten der Pandemie rücken auch die Langzeitfolgen beruflich bedingter Erkrankungen zunehmend in den Fokus der Arbeitsmedizin. Seit Beginn der Pandemie vor 2 Jahren sind fast 203.000 Verdachtsmeldungen bei den Unfallversicherungen eingegangen. Damit sind COVID-19-Infektionen und deren Folgen aktuell mit Abstand die häufigste gemeldete Berufskrankheit. Ein Thema auch auf der 62. Wissenschaftlichen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin, die am Mittwoch eröffnet wurde.

Der Groll in den Ländern sitzt noch tief, dass der Bund im Alleingang den Instrumentenkasten zum Eindämmen der Pandemie verkleinerte und es komplizierter wird. In einigen Regionen soll er jetzt genutzt werden.

Die Niederlande haben auch die letzten Corona-Maßnahmen abgeschafft. Seit Mittwoch müssen Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske mehr tragen. Auch die Testpflicht für Nachtclubs und Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze entfällt, wie die Regierung beschlossen hatte. Vor etwa 2 Jahren war die Maskenpflicht in Bus und Bahn eine der ersten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgerufen, gegen eine drohende weitere Corona-Welle im Herbst den Weg für eine Impfpflicht zu ebnen. „Nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen“, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags in Berlin. „Für mich heißt das vor allem: Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt.“ Dies könne mit einer Virus-Variante geschehen, die viel gefährlicher sei als Omikron. „Um ein solches Déjà-vu zu vermeiden, brauchen wir die Impfnachweispflicht.“ An die Abgeordneten gerichtet sagte Scholz: „Lassen Sie uns diesen Schritt in den nächsten Wochen gemeinsam gehen! Er führt uns aus der Pandemie.“

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Bundesregierung zu verbesserten Leistungen für Menschen aufgerufen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Verbesserungen müsse es für die sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben, forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände am Mittwoch in Berlin.

Mehr als jeder Dritte wünscht sich Unterstützung bei digitalen Angeboten, zeigt eine repräsentative Umfrage der Krankenkasse BKK VBU. So auch beim digitalen Arztbesuch. Die neue Veranstaltungsreihe „Gewusst wie“ klärt auf und erläutert verbraucherfreundlich, wie digitale Gesundheitsanwendungen im Alltag genutzt werden. Start ist am 30.3. mit der digitalen Arztsprechstunde.