Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 68

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal naht – doch bis ungeimpfte Beschäftigte Konsequenzen zu spüren bekommen, kann es dauern. Mitarbeiter müssen zwar bis zum Dienstag entsprechende Nachweise vorlegen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Und ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen. Doch praktisch kann es dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden.

Seit diesem Jahr ist es die Arztpraxis, die die elektronische Krankmeldung an die Versicherung senden soll. Wenn das schiefgeht, kann das für Versicherte ärgerlich werden.

Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), dessen Übergabe zunächst aufgrund der aktuellen politischen Lage verschoben werden musste, wurde am Donnerstag an Ministerin Stark-Watzinger überreicht. Es hebt u.a. den erheblichen Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hervor.

Leitlinienwatch, Transparency International und MEZIS werfen den wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften vor, Interessenkonflikte zu verharmlosen. Interessenkonflikte sind ein sensibles Thema, das eine differenzierte und ideologiefreie Betrachtung erfordert. Dazu verfolgen die 3 Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) im Grundsatz die gleichen Ziele: Schaffung von Transparenz in Bezug auf sekundäre Interessen und Umgang mit Interessenkonflikten. Die AWMF hat hierzu wiederholt klare Regelungen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden“, sagte Wüst der „Welt“.

Betroffene Verbände hatten nach Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur 9 Stunden Zeit, um zu den von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen Stellung zu nehmen. „Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft.“

Jeder Mensch kennt Ängste – ob vor dem Verlust nahestehender Menschen, vor Einsamkeit, einer COVID-19-Infektion oder aktuell einem Krieg. Ängste sind überlebenswichtig, da sie uns warnen und vor Gefahren schützen. Doch bei immer mehr Menschen machen sich Sorgen in der Form breit, dass sie entgleisen und das Leben massiv aus dem Lot bringen. Das zeigen Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse. So nahmen behandlungsbedürftige Angsterkrankungen von 2010 auf 2020 um 39% zu, bei Männern sogar um 58%. Auffallend hoch ist der Anstieg bei jungen Menschen: bei den 18- bis 24-Jährigen um 51%, bei den 12- bis 17-Jährigen sogar um rund 82%. Das sind alarmierende Zahlen.

In der Diskussion um eine angemessene Vergütung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die Verantwortung des Gesetzgebers betont. „Obwohl nach der Ausbudgetierung der Pflegekosten auch nach 2 Jahren noch kaum eine Klinik über ein fertig ausgehandeltes klinikindividuelles Pflegebudget für das Jahr 2020 verfügt, hat allein die Existenz einer gesetzlichen Refinanzierung der Pflegepersonalkosten eine gewisse Anziehungskraft für medizinisches Fachpersonal entfaltet – zum Nachteil der Praxen, in denen sich dadurch die ohnehin vorhandenen Personalprobleme verstärken“, sagte Reinhardt.

Sinkende Inzidenzen, Lockerungen und allgemeine Pandemiemüdigkeit: Die Aufmerksamkeit für Corona hat bei vielen Menschen zuletzt nachgelassen, mit Beginn des Ukraine-Krieges noch einmal mehr. Verschwunden ist das Virus damit natürlich nicht – ganz im Gegenteil.

Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es in Deutschland weiter nur langsam voran. Am Mittwoch wurden deutschlandweit rund 95.000 Impfdosen verabreicht, wie am Donnerstag aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Mittwoch der Vorwoche waren es mit rund 112.000 Dosen deutlich mehr. Seit mehreren Tagen liegt die Zahl der verabreichten Impfdosen unter 100.000.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die europäischen Länder aufgerufen, das Thema Gesundheit nach der Corona-Pandemie viel stärker in den Fokus zu rücken als zuvor. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Pandemie stünden die Länder vor gewaltigen Herausforderungen, um die gesundheitlichen Ungleichheiten anzupacken und die gesundheitsbezogenen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 zu erreichen, teilte die WHO Europa am Donnerstag bei der Vorstellung ihres neuen Europäischen Gesundheitsberichts 2021 mit.

Die Omikron-Variante hat die Impfpflicht in Österreich vorerst ausgehebelt. Sie bedroht das Gesundheitswesen zu wenig, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Aber das kann sich ändern.

Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben.

Die Zahl der täglichen Impfungen gegen das Coronavirus hat zuletzt bei rund 95.000 gelegen. Das ist zwar wieder etwas mehr als die Tage zuvor, fällt im Vergleich zu Zahlen von Anfang und Mitte Februar aber nach wie vor zurück, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch (Stand Dienstag) hervorgeht. Im Februar hatte der Wert an den meisten Tagen über 100.000, an wenigen über 200.000 gelegen. Seit Wochen ist der Großteil der täglichen Impfungen Auffrischungsimpfungen.

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern „nie“ durchsetzen, kündigte der Hersteller am Dienstag an. Voraussetzung sei, dass diese Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet. Es handelt sich um Länder, in denen Gavi, die Impfallianz aus Regierungen, Firmen, Stiftungen und UN-Organisationen, das Covax-Programm durchführt.

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wendet sich die Stiftung Patientenschutz gegen umfassende Lockerungen der staatlichen Beschränkungen. Es dürften jetzt nicht alle Schutzmaßnahmen beendet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse vielmehr unverzüglich sicherstellen, „dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann“. Dass die Ampel-Koalition darüber streite, ob ein bundesweiter Maßnahmenkatalog überhaupt noch notwendig ist, sei ein „riskantes politisches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe“.

Verletzte und Kranke aus der Ukraine – Bundesregierung und Ärzteschaft rechnen mit sehr vielen Betroffenen in Deutschland. Die Vorbereitungen laufen. Erfahrungen mit Corona sollen helfen.

Der Berliner Virologe Christian Drosten geht juristisch gegen Behauptungen vor, er habe die Öffentlichkeit bei der Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie gezielt in die Irre geführt. Nach Informationen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ fordert der Wissenschaftler von der Berliner Charité eine Unterlassung vom Physiker Roland Wiesendanger und vom Magazin „Cicero“. Eine Charité-Sprecherin bestätigte am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein juristisches Vorgehen durch Drosten. Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von „Cicero“, bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens. „Wir prüfen die einzelnen Punkte derzeit juristisch und werden zu gegebenem Zeitpunkt darauf reagieren.“

Corona-Regeln werden in Deutschland gelockert, der Frühling naht. Allerdings wächst seit Wochen der Anteil eines anderen Omikron-Subtyps als bisher: BA.2. Was ändert sich dadurch?