Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 44

Ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller BioNTech wegen angeblicher Impfschäden ist verschoben worden. Die Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht findet nicht wie geplant am 15. März statt, sondern erst am 28. April, wie eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Niedergelassene Ärztinnen haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Auch die gesetzlichen Mutterschutzfristen gelten für niedergelassene Ärztinnen als selbständig Tätige nicht. Das muss sich ändern“, fordert Dr. med. Wenke Wichmann, Sprecherin des Ausschusses Ärztinnen im Hartmannbund, anlässlich der Ausschuss-Sitzung zum internationalen Frauentag.

Nach erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung von Kindern zum Jahreswechsel hat sich die Situation nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder verbessert. „Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt“, sagte der SPD-Politiker. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, so dass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten.

Jeder Krankenversicherte soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nächstes Jahr eine elektronische Patientenakte erhalten. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, kündigte der SPD-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen.

Seit kurzem wird eine Laborpanne in China als möglicher Ursprung der Corona-Pandemie wieder verstärkt diskutiert. Ein deutscher Experte sieht keine wissenschaftlichen, wohl aber politische Gründe. Für den Zoonosen-Experten Fabian Leendertz ist die neu aufgeflammte Diskussion um eine Laborpanne als möglichem Ursprung der Corona-Pandemie „rein politisch motiviert“. Dahinter stünden politische Machtspiele, sagte der Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH) in Greifswald der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wird es wegen der sogenannten Impfaffäre vorerst kein Gerichtsverfahren geben. Das Landgericht Halle lehne die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen ab, sagte ein Sprecher des Gerichtes.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“

Die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen geltendes Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, hatte das Gutachten im Auftrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt.

Über den Ursprung des Coronavirus gibt es in der US-Regierung bislang keinen Konsens. Der FBI-Direktor bestätigt nun eine frühere Einschätzung seiner Behörde – und macht China schwere Vorwürfe. Seine Aussagen dürften auch den Druck auf US-Präsident Biden erhöhen.

Die im vergangenen Jahr von Bundesgesundheitsminister Lauterbach versprochenen Energiehilfen kommen nicht bei den Krankenhäusern an. Nur etwa 37 Millionen der für den Zeitraum bis Dezember 2022 in Aussicht gestellten 710 Millionen Euro fließen in die Krankenhäuser. Konstruktionsfehler im Härtefallfonds machen es den Kliniken unmöglich, trotz der immens gestiegenen Kosten die Hilfen zu erhalten. „Wenn hier nicht umgehend nachgebessert wird, verkümmern die versprochenen Milliardenhilfen zu Schaufenster-Milliarden. Der Gesundheitsminister hat den Kliniken im vergangenen Jahr Hilfe versprochen und zugesagt, dass kein Krankenhaus durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen in Insolvenzgefahr geraten darf. Genau das ist aber jetzt der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die EU-Arzneimittelgesetzgebung und nimmt dabei auch Arzneimittel für Seltene Leiden (Orphan Drugs) in den Fokus. Dabei darf es keine Einschnitte im Anreizsystem zur Entwicklung von Orphan Drugs geben, fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) anlässlich des Tags der Seltenen Erkrankungen. Aktuell gibt es für rund 8.000 bekannte Seltene Erkrankungen circa 200 Arzneimittel. Der Forschungsbedarf bleibt hoch.

Nach 3 Jahren in der Pandemie rückt das Ende der Schutzauflagen im Alltag näher. Jetzt greift der vorletzte Lockerungsschritt bei Masken- und Testpflichten im Gesundheitswesen – aber noch nicht für alle.

Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen am 1. März kommt Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wieder einmal täten Bundesregierung und Gesundheitsminister so, als wären Angehörige die größte Infektionsgefahr für Pflegebedürftige und Patienten. „Doch seit Beginn der Pandemie schleppen auch medizinisch-pflegerische Mitarbeiter das Virus in die Einrichtungen.“

Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Dafür soll auch der Pflegebeitrag steigen – aber nicht für alle.

Das US-Energieministerium soll einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus geändert haben und nun von einer möglichen Laborpanne ausgehen. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstbericht hervor, der kürzlich dem Weißen Haus und wichtigen Mitgliedern des Kongresses vorgelegt worden sei, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Damit schließe sich das Energieministerium nun der Einschätzung der Bundespolizei FBI an, wonach sich das Virus wahrscheinlich durch eine Panne in einem chinesischen Labor verbreitet hat. Das Ministerium vermute dies allerdings mit einem nur „niedrigen“ Grad der Gewissheit.

Nach jahrelangem Gezerre will die Bundesregierung eine große Reform zur Zukunft der Kliniken angehen. Dabei soll wirtschaftlicher Druck heraus, um eine gute Versorgung zu sichern. Leicht wird das nicht.

Mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Selbstbeteiligung an Behandlungskosten und die im Raum stehende Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Lesinksi-Schiedat, die Bedeutung einer intelligenten Patientensteuerung im Gesundheitssystem bekräftigt. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung des Systems durch steigenden Behandlungsbedarf auf der einen und an die Grenzen geratener Ressourcen auf der anderen Seite müssen wir über Effizienz reden“, so Lesinski-Schiedat.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das vom Kanzleramt beauftragte Gremium mit 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hatte Ende 2021 die Arbeit aufgenommen und 12 Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Krisenmanagements in der Pandemie veröffentlicht – die vorerst letzte im August 2022.

Den Krankenkassen droht ein Rekorddefizit. Der Ökonom Raffelhüschen wirbt deshalb für eine höhere Selbstbeteiligung. Doch davon will Gesundheitsminister Lauterbach nichts hören.