Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 42

Eine Heimmitarbeiterin soll mit einem gefälschten Impfpass zur Arbeit gegangen sein. Dass sie sich mit Corona angesteckt hat, weiß die Frau zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Frage im Prozess: Ist sie der fahrlässigen Tötung schuldig?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt trotz Protesten auf Reformen bei der Aufstellung der Kliniken. „Es ist überfällig, dass die deutschen Krankenhäuser sich jetzt endlich auf den Bedarf der kranken Menschen ausrichten“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Personelle Ressourcen kämen bisher nicht dort zum Einsatz, wo Patienten sie bräuchten. Um den ländlichen Raum zu stärken, solle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine geplante Reform der Notfallversorgung zunächst dort an den Start bringen. Damit bekämen nicht nur Patienten eine effiziente stationäre Versorgung in der Fläche. Auch die Länder könnten beweisen, wie ernst sie die Stärkung der Landkreise nähmen.

Zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten sollen nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums auch neue Regeln für Vorräte als Sicherheitspuffer kommen. Zum Auffangen kurzfristiger Störungen in der Lieferkette oder kurzzeitiger größerer Mehrbedarfe werde „eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung“ eingeführt, heißt es in einem Referentenentwurf für ein geplantes Gesetz. Demnach sollen Krankenkassen und Pharmabranche in Rabattverträgen generell eine „kontinuierliche, versorgungsnahe Bevorratung“ von bestimmten Arzneimitteln vereinbaren – und zwar in Deutschland oder der EU und für eine Menge, die durchschnittlich in 3 Monaten abgegeben wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert entschiedene Reformen zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Mit einem Positionspapier macht der Verband auf die zunehmenden Probleme aufmerksam, die die Leiharbeit mit sich bringt. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

In der Medikamentenwerbung soll der vorgeschriebene Warntext geändert werden, der auf weitere Nachfragemöglichkeiten hinweist. Künftig solle der Satz lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Bisher lautet die Formulierung: „...und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen soll ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg, wonach solche Aromen und Aromastoffe auch bei Tabakerhitzern untersagt werden sollen. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, zum Beispiel für Menthol-Zigaretten.

Bei den Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Aus der Maskenpflicht im ICE sollen weitere Lockerungen folgen – aber noch nicht für alle.

„Die Gesundheitspolitik hat spät, aber richtigerweise erkannt, dass strukturelle Maßnahmen im Generikabereich nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu stärken“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) Dr. Hans-Georg Feldmeier zum Referentenentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen. „Wir kennen das Problem von Lieferengpässen bereits seit Jahren und wissen, was die Hauptursache ist: Der ungeheuere Preisdruck bei generischen Arzneimitteln der Grundversorgung, der, wie es Gesundheitsminister Lauterbach selbst eingeräumt hat, bis zum Äußersten getrieben wurde.“

Der Hausärzteverband hat die Reformvorschläge zur Notfallversorgung in Deutschland kritisiert. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Pläne aus der Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patientinnen und Patienten geschrieben worden seien.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen im Notfall künftig durch neue Leitstellen und Notfallzentren versorgt werden. Das geht aus Empfehlungen einer Expertenkommission der Bundesregierung hervor, die in Berlin vorgestellt wurden. Die oft unter großer Belastung arbeitenden Notaufnahmen der Krankenhäuser und die ebenfalls oft gestressten Rettungsdienste sollen so entlastet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr 656 Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des Unionsabgeordneten Tino Sorge hervor. Die meisten angeworbenen Fachkräfte stammten 2022 demnach mit 255 von den Philippinen.

Eine Regierungskommission legt Empfehlungen für eine Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Deutschland vor. Hintergrund ist, dass viele Notaufnahmen am Limit und Rettungsdienste in konstantem Stress sind. So hatte ein Bündnis pro Rettungsdienst im Dezember gewarnt: „Wir laufen Gefahr, dass das System der Notfallrettung in Deutschland zusammenbricht.“

In der Pandemie gab es deutlich weniger Grippe-Erkrankungen und Erkältungen als sonst üblich. Nun hat eine Krankheitswelle Deutschland seit Monaten fest im Griff. Gewinner ist die Pharmaindustrie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“, sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern. Auch die langen Kita- und Schulschließungen seien ein Fehler gewesen.

Nach dem Tuberkuloseausbruch rund um eine Pflegefachschule im sächsischen Chemnitz werden nun mögliche Infektionsketten auch in andere Bundesländer überprüft. Konkret seien Kontakte nach Hamburg und Augsburg bekannt, die dortigen Behörden seien informiert, teilte die Stadt mit. Derzeit werden nach dem Ausbruch in Chemnitz 4 Menschen wegen einer Tuberkuloseerkrankung im Krankenhaus behandelt, bei zweien handelt es sich den Angaben nach um eine offene Tuberkulose. Das heißt, die Erkrankten scheiden Erreger aus und können so wiederum andere Menschen anstecken.

Mit einem Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der psychosozialen Belastungen durch die Corona-Pandemie unterstützen. Einen entsprechenden Bericht und Handlungsempfehlungen beschloss das Bundeskabinett diese Woche.

Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben nach einer neuen Umfrage das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem veröffentlichten „Healthcare Barometer“, einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage. Vor allem die Krankenhäuser haben demnach deutlich an Zustimmung verloren: Die Zufriedenheit mit der Versorgung im Krankenhaus ist laut PwC im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozentpunkte auf 51% gesunken.

Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter:innen im Rettungsdienst ist innerhalb von 10 Jahren um über 70% gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Deutschland rund 85.000 Personen hauptamtlich im Rettungsdienst beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 am 11. Februar mitteilte. 2011 hatten rund 50.000 Personen im Rettungsdienst gearbeitet.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden rund 10.000 sogenannte PFAS-Chemikalien in der EU verbieten. „Heute haben wir in der EU einen wichtigen Meilenstein erreicht, um der zunehmenden Umweltbelastung durch eine besonders problematische Gruppe von Chemikalien einen Riegel vorzuschieben“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung eines Vorschlags zum Verbot. „Deutschland wird sich im kommenden Verfahren auf EU-Ebene aktiv für Verbesserungen einsetzen, um hoffentlich bald die mit PFAS verbundenen Probleme hinter uns zu lassen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die Aussagen des GKV-Spitzenverbandes zur Personalsituation in den psychiatrischen Krankenhäusern mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Der GKV-Spitzenverband hatte moniert, dass die psychiatrischen Krankenhäuser angeblich Mindestpersonalvorgaben in großer Zahl unterschritten hätten. Die Behauptungen basieren aber auf Daten, die absolut noch nicht aussagekräftig sind. Im zweiten Halbjahr 2021 war das Verfahren für die Mindestvorgaben in der Psychiatrie noch in der Implementierungsphase. Zudem ist den Kassen wohl entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt durch die Corona-Pandemie eine besondere Situation bei Patientenbetreuung, Patientenbelegung und Personalsituation herrschte