Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 42

Im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat das Oberste Gericht eine Entscheidung vertagt. Bis Freitag will der Supreme Court weiter über den Fall beraten, teilte Richter Samuel Alito am Mittwoch mit. Damit ist der Zugang zu Mifepriston bis mindestens Freitag gesichert. Das Gericht hatte ursprünglich für diesen Mittwoch eine Entscheidung dazu in Aussicht gestellt.

Am 16. Mai 2023 beginnt der 127. Deutsche Ärztetag in Essen. Vier Tage lang versammeln sich 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in der Ruhrmetropole, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten.

In einigen Pflegeeinrichtungen werden die Senioren und Seniorinnen dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Ohne rechtliche Grundlage.

Die Union kritisiert einen kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften in Krankenhäusern. Dies sei unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Leiharbeit in der Pflege sollte grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn es beim Stammpersonal Ausfälle gebe, etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft. Was darüber hinausgehe, sollte verboten werden.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat vor größeren gesundheitlichen Risiken für Beschäftigte in Jobs mit ständigen Personalengpässen gewarnt. Vorstandschef Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Arbeitswelt steht enorm unter Druck.“ Zusammenhänge zwischen Personalmangel und Krankenstand seien größer als bisher vermutet. Dabei sei Fachkräftemangel kein Problem erst der Zukunft, sondern vielfach schon Realität.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland soll ein vorgesehenes neues Register nach erheblichen Verzögerungen nun wohl Anfang nächsten Jahres an den Start gehen. Nach gegenwärtigem Stand solle voraussichtlich im ersten Quartal 2024 „der Livegang erfolgen“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Das Register sollte eigentlich zum 1. März 2022 starten. Die mit der Entwicklung extern beauftragte Bundesdruckerei habe die Verzögerungen unter anderem mit der Komplexität des Projekts begründet. Möglichkeiten zur Anbindung der Krankenhäuser seien nun Ende Februar dieses Jahres rechtzeitig bereitgestellt worden.

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker warnt davor, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen und lehnt die aktuellen Legalisierungspläne der Bundesregierung ab. Statt den Cannabiskonsum freizugeben, fordert Wenker, die drängenden Probleme des Gesundheitssystems zu lösen.

Licht und Schatten im Streit um eine bessere Bezahlung im britischen Gesundheitswesen: Die Mitglieder der Gewerkschaft Unison haben in England mit 7% für die Annahme eines Angebots gestimmt, mit dem der Dauerkonflikt im staatlichen Gesundheitssystem NHS (National Health Service) beigelegt werden soll: 5% mehr Gehalt in diesem Jahr und eine Einmalzahlung. Krankenschwestern und -pfleger des Royal College of Nursing lehnten dagegen das Angebot ab, die Gewerkschaft kündigte weitere Streiks an. Ein Regierungssprecher nannte dies „äußerst enttäuschend“.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform und zur Reform der Notdienste aufgrund der drastischen Auswirkungen auf die hausärztliche Versorgung. Die Reformvorschläge haben nicht zum Ziel, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, sondern den finanziellen Engpass der Kliniken zu beseitigen. Die Folgen für die niedergelassenen Ärzt:innen werden ignoriert, auch eine bessere Versorgungssteuerung bleibt außer Acht, kritisiert der Verband und fordert einen aktiven Einbezug der Hausärzt:innen in die Reform.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur 7. Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur 10. Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen auch die derzeit noch strengen Regeln für Cannabis-Konsument:innen im Straßenverkehr auf den Prüfstand. Entschieden ist noch nichts – trotzdem warnen Verbände und Expert:innen bereits vor Gefahren für die Verkehrssicherheit.

Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für eine Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert – über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patient:innen eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist: „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.   

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwält:innen mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle 4 großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens vor einer wachsenden Personallücke im globalen Gesundheitssystem gewarnt. Bis 2030 würden weltweit geschätzte 10 Millionen Fachkräfte fehlen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Alle Länder sollten im Zuge des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im medizinischen Sektor sorgen. „Es gibt keine Gesundheit ohne Gesundheitsfachkräfte und Pflegepersonal“, sagte Tedros.

Bei Krankmeldungen von Beschäftigten hat sich das jetzt vorgeschriebene digitale Verfahren aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) etabliert. Von Januar bis März riefen Unternehmen 21,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) elektronisch bei den Kassen ab, wie eine Auswertung des GKV-Spitzenverbands ergab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach auf damals noch freiwilliger Basis 5,9 Millionen gewesen.

Eigentlich werden Formulierungen aus Gesetzen selten zu allgemein bekannten Klassikern im Alltagsgebrauch. Bei einem Satz aus Paragraf 4, Absatz 3, Heilmittelwerbegesetz ist es so gekommen: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Seit gut 3 Jahrzehnten ist dieser vorgegebene Warntext für Arzneimittelwerbung „außerhalb der Fachkreise“ Pflicht. Und in Funk und Fernsehen ist er immer auch noch extra vorzulesen. Jetzt soll eine eher sanfte Änderung kommen. Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten.

Tests, Impfungen, Ausgleichszahlungen: Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf ein Rekordhoch getrieben. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Gesundheitsausgaben 2021 auf 474,1 Milliarden Euro. Das waren 5.699 Euro je Einwohnerin und Einwohner. „Die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Gesundheitsausgaben insgesamt stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,5% und damit am stärksten seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992“, teilte das Amt mit. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben 2021 um 33,1 Milliarden Euro höher als 2020, dem ersten Jahr der Pandemie. Sie stellten 13,2% am Bruttoinlandsprodukt. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben trug die gesetzliche Krankenversicherung.