Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 45

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hält eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie für geboten. „Unbedingt“ müsse es eine solche Analyse geben, sagte Lothar Wieler in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Als Wissenschaftler will ich wissen: Welche Maßnahmen waren adäquat, welche Kosten-Nutzen-Effekte gab es?“ Aber die Aufarbeitung müsse fundiert geschehen, „als saubere Analyse, denn wir müssen ja daraus für die Zukunft lernen“.

Das Bundeskabinett hat das vorgesehene Ende weiterer Corona-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Zügen beschlossen. Jeweils zum 2. Februar sollen damit die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Die Infektionslage habe sich „deutlich entspannt“, und auch die Prognosen seien günstiger, hieß es zur Begründung. Die geplanten Lockerungen waren bereits im Grundsatz angekündigt worden.

Nach außergewöhnlich frühem Beginn im Herbst 2022 sieht das Robert Koch-Institut (RKI) die Grippewelle in Deutschland inzwischen als beendet an. Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI endete sie nach 11 Wochen mit der ersten Woche dieses Jahres, wie aus deren Grippe-Bericht hervorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass nun keine Grippe-Ansteckungen mehr vorkommen: Die Saison dauert noch an, lediglich die Phase erhöhter Aktivität ist erst einmal vorüber.

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung hat der vfa einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit Hilfe der Maßnahmen können künftig Lieferengpässe vermieden werden. Dabei geht das Papier deutlich über das Sofortprogramm der Bundesregierung mit einer zeitweisen Erhöhung der Erstattungsbeiträge für einzelne Medikamente hinaus.

Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Zuerst hatte das „Ärzteblatt“ darüber berichtet.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war ernüchternd: Statt sich inhaltlich mit der Gehaltsforderung des Marburger Bundes auseinanderzusetzen und auf die berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken einzugehen, erging sich die VKA in Allgemeinplätzen und beklagte lediglich die schlechte Finanzsituation vieler Krankenhäuser.

Die Menschen in Deutschland suchen in überwiegender Zahl Hilfe in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Gleichzeitig können die Kliniken ihre Notfallversorgung nicht annähernd kostendeckend betreiben. Das sind Ergebnisse einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben Vorschläge gemacht, wie Engpässen von Medikamenten möglichst vermieden werden können. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, plädieren sie in einem Papier zum Beispiel für eine bessere Transparenz mit Blick auf Lagerbestände und Warenströme von Arzneimitteln. Außerdem sprechen sie sich für systematische Stresstests für Lieferketten aus. Dies könnte bedeuten, dass Medikamente am Ende teurer werden. Jedoch habe Liefersicherheit „einen Preis“, hieß es beim Branchenverband VFA.

Die Corona-Pandemie und dazu noch Wellen mit Erkältungsinfekten: In vielen Unternehmen blieben im vergangenen Jahr Plätze leer, weil Kollegen nicht gesund waren. Das genaue Ausmaß wird nun deutlicher.

Der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e. V. (VDBD) begrüßt den aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Neben der regelmäßigen Bewegung sind Anreize für eine gesunde Ernährung seit jeher das Kernstück der Prävention von Diabetes und dessen Folgeerkrankungen. „Jede und jeder muss sich gesunde Lebensmittel leisten können. Gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Lebensmittelpreisen ist Cem Özdemirs Forderung absolut begrüßenswert“, so VDBD-Vorsitzende Dr. rer. medic. Nicola Haller. Ergänzend hierzu fordert der Verband von der Ampelkoalition die Einführung einer Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke. Denn auch zuckerhaltige Getränke gelten als wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes Typ 2.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Long-COVID-Patienten mit mehr Informationen unterstützen und ihre Versorgung durch Investitionen in die Forschung verbessern. Zeitnah werde in seinem Ministerium eine Hotline als Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die sich über Long COVID informieren wollen, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Auskunft soll es über die Hotline auch zu Diagnostik und neuen Therapieansätzen geben.

Im Kampf gegen Krebs sollen der Gesundheitssektor und Forschungsinstitute in der EU künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer neuen Initiative will die Europäische Kommission unter anderem Datenbanken miteinander vernetzen, um Bildaten aus der Krebsmedizin auszutauschen, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Der Datenschutz solle dabei zu jedem Zeitpunkt eingehalten werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutsche Hausärzteverband fordern wie andere Branchenvertreter ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Praxen. „Es ist folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben, wie das Bayern nun angekündigt hat. Die anderen Bundesländer sollten sich diesem Schritt anschließen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwei kürzlich ergangene Berufungsurteile könnten für privat versicherte Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft in Deutschland insgesamt eine Zäsur darstellen. Denn nach diesen Urteilen dürfen Ärztinnen und Ärzte medizinische Leistungen auch in Fachgebieten erbringen und mit der privaten Krankenversicherung abrechnen, für die sie nicht ausreichend weitergebildet sind. Darf ein Gynäkologe künftig also auch Kreuzschmerzen und eine HNO-Ärztin einen Leistenbruch behandeln? Medizinische Fachverbände warnen vor den Folgen der Urteile.

"Patienten mit komplexen, lebensbegleitenden Gesundheitsproblemen benötigen über die rein ärztliche Versorgung hinaus qualifizierte Unterstützung", sagt Dr. Ulrich Tappe. "Und die gibt es längst, zum Beispiel für chronisch erkrankte Diabetiker und auch für Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen."

Die noch bis April festgeschriebene gesetzliche Maskenpflicht in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollte aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nun ebenfalls vorzeitig fallen – analog zum Nah- und Fernverkehr. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wir haben die Pandemie fast überstanden.“ Er nannte es „absolut richtig“, dass in einem ersten Schritt die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und dort auf Eigenverantwortung gesetzt werde.

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, „für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen“, heißt es in dem veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. „Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.“ (Az. IX ZB 12/22)

Auch wenn seit Jahresbeginn das sogenannte Not- oder Ehegattenvertretungsrecht für medizinische Fragen neu gilt, raten Experten weiter zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Obwohl die Neuregelung zum 1. Januar eingeführt sei und damit für die 18 Millionen Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in Deutschland gelte, sei sie noch kaum bekannt, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz in Dortmund, Eugen Brysch.

In der Pandemie galten in Europa zeitweise strikte Reiseregeln. Das digitale COVID-Zertifikat der EU hatten viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Handy. Aber wie sinnvoll waren andere EU-Instrumente?