Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 47

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten begrüßt die Eckpunkte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für ein MVZ-Regulierungsgesetz. Der GMK-Entwurf greift zentrale Forderungen nach strengeren gesetzlichen Rahmenbedingungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) auf, die der BDI Anfang März veröffentlicht hat.

Das Gesamtdefizit, das die Krankenhäuser infolge der Inflationskrise kontinuierlich ansammeln, ist zum Monatsende auf 8,95 Milliarden Euro angewachsen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach häufen die deutschen Kliniken jeden Monat rund 740 Millionen zusätzliches Defizit an. Ursache dafür sind die stark gestiegenen Preise seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die immense wirtschaftliche Last mit einem Inflationsausgleich von den Krankenhäusern zu nehmen. 96% der deutschen Kliniken können ihre Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß:

Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis darauf zurück?

Während der Pandemie sollte es vor allem Ansteckungen vermeiden, dass man für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht immer extra in die Praxis musste – aber praktisch war es auch. Kann es doch so bleiben?

Rund 3 Jahre nach dem Beschluss zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ fehlt einem Medienbericht zufolge Geld, um das Projekt voranzutreiben. „Für die Phasen 2 und 3 wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“ mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.  

Bayern will mit anderen Bundesländern einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende starten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Details werden gerade erarbeitet.“

Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Millionen weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums vom 28. März auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz. „Angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese EU-Verträge flexibilisiert werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die schon weitgehend gelockerten Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer bei der Einreise nach Deutschland fallen zu Ostern weg. Die entsprechende Verordnung läuft angesichts der entspannteren Pandemielage am 7. April aus, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Zuletzt hatte zu Jahresbeginn wegen einer Infektionswelle in China vorübergehend eine Testpflicht für Reisende von dort gegolten. Dazu wurde in der Verordnung eine neue Kategorie von Gebieten geschaffen, in denen nach Einstufung der Bundesregierung „eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“.

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen bei leichten Erkältungsbeschwerden auch ohne Praxisbesuch geht zu Ende. Die in der Corona-Krise eingeführte Sonderregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen gilt nur noch bis zum 31. März. Der Vorsitzende Josef Hecken sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Krankschreibung per Telefon habe ihre Funktion während der Pandemie erfüllt – als „einfach umsetzbare Möglichkeit, leichte und schwere Krankheitsfälle voneinander abzugrenzen und volle Wartezimmer zu vermeiden“.

Angesichts von Krankheitswellen ist der Markt für rezeptfreie Arzneien in Deutschland kräftig gewachsen. In Apotheken und dem Versandhandel wuchs der Umsatz mit Arzneimitteln zur Selbstmedikation (OTC) 2022 um knapp 10% auf insgesamt gut 10,5 Milliarden Euro. Das zeigen veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Absatz kletterte demnach um 12% auf knapp eine Milliarde Packungen. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich der OTC-Markt wieder erholt, erklärte der BPI. Dazu zählen rezeptfreie Arzneien, aber auch Nahrungsergänzungs- und Desinfektionsmittel.

Das Treffen der Gesundheitsminister am 23. März hat gezeigt, dass Bund und Länder trotz unterschiedlicher Interessenslagen an der Richtung der Krankenhausreform festhalten wollen. Eine so wichtige Reform, die längst überfällig ist und über deren Notwendigkeit sich alle Verantwortlichen einig sind, darf auch nicht scheitern. Bund und Länder müssen sich die Problemlage vor Augen halten und dürfen sich jetzt nicht im Klein-Klein verlieren. Sie müssen anerkennen, dass diese Reform nur gemeinsam gelingen kann. Es bleibt dabei: Die Länder tragen die Verantwortung für die Krankenhausplanung, der Bund für die Betriebskostenfinanzierung. Eine kluge und zukunftsfeste Weiterentwicklung in Krankenhausplanung und –finanzierung ist der Kern für eine gelungene Krankenhausreform.

Beim Verdacht auf eine Krebserkrankung ist schnelles Handeln erforderlich. Dennoch warten deutschlandweit zahlreiche Betroffene aufgrund von Fachkräftemangel und der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems monatelang auf einen Diagnosetermin beim Radiologen. Wer beispielsweise eine Mammografie zur Brustkrebsdiagnose benötigt, muss sich in Niedersachsen bis zu 180 Tage und in einigen Regionen Bayerns sogar bis zu 248 Tage gedulden. Die verzögerten Diagnosen führen jedoch auch zu einem späteren Start von lebenswichtigen Behandlungen – mit verheerenden Folgen. Denn je früher ein Tumor erkannt wird, desto besser lässt sich das ungehemmte Zellwachstum zügeln.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vom Bund eine stärkere Förderung der Forschung zu Corona-Impfschäden. Das beschlossen sie bei einer Videokonferenz am Montag.

Die Statistik der Kassenärztlichen Versorgung zeigt es deutlich: Im Vergleich zu 2019 hat die Zahl der Fälle, die in Praxen niedergelassener Ärzte behandelt worden sind, im ersten Halbjahr 2022 um rund 5% zugelegt. Facharztpraxen sind mit rund 6% Zuwachs sogar noch stärker in Anspruch genommen worden.

Die millionenfach genutzte Corona-Warnapp des Bundes soll angesichts der entspannteren Pandemielage Anfang Juni in einen „Schlafmodus“ gehen. Bis zum 30. April soll die Warnfunktion für andere Nutzer:innen der App nach einem positiven Test noch verwendet werden können, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.

Leiharbeit ist ein sehr großes Problem in der professionellen Pflege. Zum einen sind Pflegeeinrichtungen oftmals auf Leiharbeiter:innen angewiesen, zum anderen machen sich Leiharbeitsfirmen eben genau diese Abhängigkeit zunutze und verschärfen damit die Situation zusätzlich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen“, sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet, sagte er demnach.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2.000 ukrainische Patient:innen in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte bemühen. Dazu soll nun ein „Basisvorschlag“ erarbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus Kernelementen der Reform vor Ort ergeben, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag ankündigte. So solle man sehen können, welche Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die Versorgungssicherheit seien. „Dann kann die Debatte konkreter werden, und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause hinarbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.