Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 38

Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen auch die derzeit noch strengen Regeln für Cannabis-Konsument:innen im Straßenverkehr auf den Prüfstand. Entschieden ist noch nichts – trotzdem warnen Verbände und Expert:innen bereits vor Gefahren für die Verkehrssicherheit.

Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Idee von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für eine Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Es werde intensiv über die Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert – über eine Gebühr jedoch nicht, weswegen der Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Patient:innen eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist: „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.   

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwält:innen mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle 4 großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens vor einer wachsenden Personallücke im globalen Gesundheitssystem gewarnt. Bis 2030 würden weltweit geschätzte 10 Millionen Fachkräfte fehlen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Alle Länder sollten im Zuge des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im medizinischen Sektor sorgen. „Es gibt keine Gesundheit ohne Gesundheitsfachkräfte und Pflegepersonal“, sagte Tedros.

Bei Krankmeldungen von Beschäftigten hat sich das jetzt vorgeschriebene digitale Verfahren aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) etabliert. Von Januar bis März riefen Unternehmen 21,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) elektronisch bei den Kassen ab, wie eine Auswertung des GKV-Spitzenverbands ergab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach auf damals noch freiwilliger Basis 5,9 Millionen gewesen.

Eigentlich werden Formulierungen aus Gesetzen selten zu allgemein bekannten Klassikern im Alltagsgebrauch. Bei einem Satz aus Paragraf 4, Absatz 3, Heilmittelwerbegesetz ist es so gekommen: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Seit gut 3 Jahrzehnten ist dieser vorgegebene Warntext für Arzneimittelwerbung „außerhalb der Fachkreise“ Pflicht. Und in Funk und Fernsehen ist er immer auch noch extra vorzulesen. Jetzt soll eine eher sanfte Änderung kommen. Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten.

Tests, Impfungen, Ausgleichszahlungen: Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf ein Rekordhoch getrieben. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Gesundheitsausgaben 2021 auf 474,1 Milliarden Euro. Das waren 5.699 Euro je Einwohnerin und Einwohner. „Die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Gesundheitsausgaben insgesamt stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,5% und damit am stärksten seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992“, teilte das Amt mit. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben 2021 um 33,1 Milliarden Euro höher als 2020, dem ersten Jahr der Pandemie. Sie stellten 13,2% am Bruttoinlandsprodukt. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben trug die gesetzliche Krankenversicherung.

Arzneimittel sind inzwischen verbreitet in der Umwelt und immer wieder auch im Trinkwasser nachweisbar. Daten zu Risiken gibt es – nur sind sie oft nicht zugänglich, wie Experten bemängeln. Auf EU-Ebene laufen nun Verhandlungen.

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamts allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das sei ein Plus von 37% im Vergleich zum Jahr 2021, teilte die Behörde in Wiesbaden als Ergebnis der Pflegevorausberechnung mit. Da dann weniger geburtenstarke Jahrgänge folgten, wären anschließend keine großen Veränderungen mehr zu erwarten. Im Jahr 2070 wären etwa 6,9 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland möglich. Für das Jahr 2035 geht die Berechnung von etwa 5,6 Millionen Pflegebedürftigen aus.

Im vergangenen Jahr haben rund 4.000 Menschen weniger als im Jahr 2021 einen Ausbildungsvertrag in der Pflege abgeschlossen. Das sei nach – allerdings vorläufigen – Zahlen ein Rückgang um 7%, berichtete das Statistische Bundesamt. Während im Jahr 2021 noch 56.300 neue Ausbildungsverträge in der Pflege abgeschlossen wurden, waren es 2022 nur 52.300. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 146.500 Menschen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat vor den Konsequenzen der Anwerbung von Gesundheitsfachkräften für die ärmeren Herkunftsländer gewarnt. „Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Mangel an Gesundheitspersonal schonungslos offengelegt. Infolgedessen wird der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen zusätzlich angeheizt – auch von deutscher Seite“, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Länder des globalen Südens seien „Verlierer in diesem Wettstreit“.

Krankenhäuser stehen von intern und extern unter Druck: Fachkräfte sind rar, Strukturvoraussetzungen sind zu erfüllen, die Kosten steigen, Ambulantisierung und Digitalisierung schreiten voran und der Markt konsolidiert sich weiter. Dazu kommen unsichere Zukunftsperspektiven durch die geplante Krankenhausreform. Somit drängt sich die Frage auf, wie Maßnahmen mit dem Fokus Nachhaltigkeit parallel angegangen und finanziert werden können.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf bei der Wundversorgung im GKV-System“. Beim Nutzennachweis für „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ müsse kurzfristig im Versorgungsgesetz I eine Fristverlängerung sowie konkrete Vorgaben an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den Verfahrens- und Evidenzforderungen getroffen werden. So sollen negative Folgen für Menschen mit chronischen Wunden nach dem aktuellen Stichtag 2. Dezember 2023 verhindert werden. Den „Brandbrief“ an den Minister haben neben dem BVMed-Vorstandsvorsitzenden Dr. Meinrad Lugan und BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll auch neun CEOs der im BVMed organisierten Hersteller von Verbandmitteln und Wundauflagen unterschrieben.

Nach 3 Jahrzehnten des Stillstands ist die Geduld der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu Ende. Die Bundesärztekammer sowie die ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften fordern den Bundesgesundheitsminister auf, seiner Verantwortung für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gerecht zu werden und die völlig veraltete Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) von Grund auf zu reformieren. Bis es so weit ist, geben die Organisationen ihren Mitgliedern Hinweise zur adäquaten Vergütung von zuwendungsintensiven Leistungen.

Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Millionen Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Pflegebeiträge. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Für Familien mit 2 oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Kabinett beschloss zudem einen Entwurf, der Arzneimittellieferungen wirksamer gegen Engpässe absichern soll.

 

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten begrüßt die Eckpunkte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für ein MVZ-Regulierungsgesetz. Der GMK-Entwurf greift zentrale Forderungen nach strengeren gesetzlichen Rahmenbedingungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) auf, die der BDI Anfang März veröffentlicht hat.

Das Gesamtdefizit, das die Krankenhäuser infolge der Inflationskrise kontinuierlich ansammeln, ist zum Monatsende auf 8,95 Milliarden Euro angewachsen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach häufen die deutschen Kliniken jeden Monat rund 740 Millionen zusätzliches Defizit an. Ursache dafür sind die stark gestiegenen Preise seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die immense wirtschaftliche Last mit einem Inflationsausgleich von den Krankenhäusern zu nehmen. 96% der deutschen Kliniken können ihre Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß:

Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis darauf zurück?