Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 39

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

Das vom Bundesministerium für Gesundheit für das Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsernährung dürfte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz Auswirkungen auf die Sterbehilfe-Debatte haben. Das Karlsruher Gericht veröffentlichte einen Beschluss, wonach es den Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen die zwangsweise Ernährung ablehnte. Der Sterbewunsch des Betroffenen werde „ärztlicherseits offenbar unterschiedlich beurteilt, ohne dass schon eine fundierte psychiatrische Begutachtung vorliegt, die alle auf der Hand liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles erfasst und nachvollziehbar bewertet“, heißt es darin. (Az. 2 BvQ 51/23)

Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

Der Deutsche Ärztetag hat das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die neue Approbationsordnung so schnell wie möglich umzusetzen. Die Studierenden des Hartmannbundes begrüßen diese Entscheidung. Sie sehen jedoch Korrekturbedarf am Zwischenstand des Referentenentwurfs zur neuen Approbationsordnung.

Wegen eines „Protesttags“ gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen am 14. Juni viele Apotheken in Deutschland geschlossen bleiben. „Anstatt die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln über die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, wird sie geschwächt“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening. Sie wies auch auf Lieferengpässe, Personalnot und eine jahrelange Unterfinanzierung der Apotheken hin. Die Arzneimittelversorgung soll an dem Protesttag über Notdienstapotheken aufrechterhalten bleiben.

Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller aus Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin – ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die Probleme besonders im Bereich der Kassenmedizin, die für mehr als 70 Millionen Bürger von elementarer Bedeutung sei.

Die laufende Anpassung von Corona-Impfstoffen sollte aus Sicht internationaler Expert:innen auf das Ursprungs-Virus verzichten und auf die aktuell dominanten Virusstämme abzielen. Das teilte das Impfberatungs-Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit.

Mit der Forderung nach einem Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“ ist am Freitag der 127. Deutsche Ärztetag in Essen zu Ende gegangen. „Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und alle weiteren Leistungserbringer müssten in die Lage versetzt werden, ihre baulich-technische Ausstattung klimafreundlich anzupassen. Dies setze erhebliche Investitionen voraus, die in den bisherigen Finanzierungsmechanismen nicht abgebildet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Ärztetages. Deshalb sei ein sektorenübergreifender Fonds erforderlich.

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht massiv unter Druck: Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlenden, steigende Kosten und versicherungsfremde Leistungen erhöhen den Finanzierungsbedarf, der schon heute kaum mehr gedeckt werden kann – und angesichts der demografischen Entwicklung noch größer wird. Wie man die SPV nachhaltig und sicher aufstellen kann, ist Gegenstand einer politischen Debatte, in der unzureichende Reformpläne des Gesetzgebers auf profitable Ideen privater Versicherer treffen, die eines gemeinsam haben: Sie machen die Pflegeversicherung für die Versicherten teurer, aber nicht zukunftssicher. Vorstand und Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordern ein Ende der Kostenspirale: Es braucht eine solidarische Finanzierung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenkassen bei den Leistungen und konkrete Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.   

Im Gesundheitswesen gibt es auch nach der akuten Corona-Krise viele Baustellen. Der Minister nennt als roten Faden, Behandlungen aus ökonomischen Zwängen zu lösen. Ärzt:innen melden auch Kritikpunkte an.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung aufgerufen. Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen, sagte der Chef der Bundesärztekammer zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Essen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch der gesundheitsbezogene Klima- und Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.

Zu Beginn der 2. Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Taten sprechen lassen. Gemeinsam Veränderungen herbeiführen. Nicht nur reden! Das war und ist das erklärte Ziel des Intensivpflegegipfels der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF). Am 08. Mai trafen sich deshalb zum zweiten Mal rund 30 Vertreter aus Politik und Presse sowie Intensivpflegekräfte, Notfall- und Intensivmediziner zahlreicher Fachgesellschaften wie auch Mitglieder von Pflegekammern am runden Tisch.

In Portugal hat das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Das Regelwerk wurde am Freitag in Lissabon mit einer deutlichen Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen angenommen. Es ist bereits der 5. Entwurf, den die Abgeordneten der Assembleia da República verabschiedet haben. Die 4 ersten scheiterten entweder am Veto von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa oder an Einwänden des Verfassungsgerichts. Gemäß Verfassung muss Rebelo diesmal aber seine Zustimmung erteilen. Er muss das mehrfach überarbeitete Gesetz innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt im Präsidentenpalast erlassen.

Die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege haben sich einer Befragung zufolge weiter verschlechtert. Trotz bereits hoher Arbeitsbelastung hätten viele Befragte den Eindruck, dass die Arbeitsmenge, die sie in ihrer Arbeitszeit bewältigen müssen, noch größer geworden ist, hieß es in dem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach gaben in den Jahren 2018 bis 2022 30% der Beschäftigten in der Krankenpflege an, in sehr hohem Maß von großen Arbeitsmengen betroffen zu sein. In den Jahren 2012 bis 2017 waren es nur 19%.

BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck kandidiert bei den Wahlen auf dem 127. Deutschen Ärztetag nächste Woche in Essen als weitere Ärztin für den Vorstand der Bundesärztekammer. „In Anbetracht der unzureichenden politischen Antworten auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es Zeit, dass wir uns aus der Deckung wagen. Die Bundesärztekammer bündelt die Expertise der vielfältigen Berufspraxis der Ärztinnen und Ärzte. Mit diesem Wissen und dieser Erfahrung müssen wir wieder als Ideengeber ein unverzichtbarer Ansprechpartner für die Politik und die Organisationen der Selbstverwaltung sein. Diese Aufgabe möchte ich zukünftig mitgestalten und werde mich deshalb den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages zur Wahl stellen“, begründet die BDI-Präsidentin ihre Kandidatur.