Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 36

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Schummrige Kiffer-Keller sind nicht damit gemeint. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die das Gesundheitssystem zukunftsfest macht, muss die wohnortnahe Versorgung sichern, sie muss die Bedarfsplanung in den Regionen belassen und die Trägervielfalt gewährleisten. Nur so können nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes die Erfordernisse einer „Medizin für die Menschen“ erfüllt werden. Die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers vorgeschlagenen Empfehlungen dürften nicht Gesetz werden.

Der Mangel an bestimmten Medikamenten in Kliniken betrifft laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch Notfallmedikamente. 5 bis 10% aller Arzneimittel, die in Krankenhäusern gebraucht würden, seien nicht lieferbar, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Das betreffe auch Antibiotika für Kinder sowie Schlaganfall-Mittel, also durchaus auch Notfallmedikation, sagte Gaß.

Antibiotika für Kinder zu bekommen, wird auch für Kliniken in Deutschland immer schwieriger. Es sei ein „Alarmsignal“, wenn Antibiotika oder Krebsmedikamente in Deutschland plötzlich nicht mehr flächendeckend vorhanden seien, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) drängt das Bundesgesundheitsministerium und die beteiligten Ressorts, die guten Ansätze zu einer besseren Nutzung von Gesundheitsdaten aus der Digitalstrategie zügig in ein Gesetz zu gießen. „Bevor Monate für die Diskussion um den künftigen Umgang mit ChatGPT ins Land gehen, sollten die Regelungen aus der Digitalstrategie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) rasch umgesetzt werden, die unumstritten sind“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union würden ihre Gesundheitsdaten grundsätzlich nicht mit Ärzten im Ausland teilen wollen. Das geht aus einer vom europäischen Verbraucherverband Beuc veröffentlichten Umfrage hervor. „Gesundheitsdaten sind unglaublich sensibel, und unsere Umfrage zeigt, dass Menschen nicht alles oder blindlings teilen wollen“, sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Die repräsentative Umfrage wurde in acht EU-Ländern, darunter Deutschland, durchgeführt.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat angesichts der Engpässe bei Medikamenten Kritik an die Politik gerichtet. „Die Apothekenteams müssen für die Politik nun also erneut den Karren aus dem Dreck ziehen und auf Basis der Behördenentscheidungen alternative Arzneimittel aus dem Ausland beschaffen, um die Patientinnen und Patienten schnell versorgen zu können“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben gemeinsame Positionen formuliert, um die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Sucht- und Drogenexperten rechnen allgemein mit einer Zunahme der Cannabis-Nutzung im Zuge der geplanten Legalisierung und warnen auch vor einer langfristigen Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Ein entsprechendes Papier des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg wurde am Dienstag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Regierungsfraktionen im Bundestag und die anderen Ministerien verschickt. In dem Gutachten wird auf Erfahrungen in Kanada, Uruguay oder einigen US-Bundesstaaten verwiesen, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.

Nach monatelangen Streiks hat sich der Großteil der Beschäftigten im staatlich finanzierten britischen Gesundheitswesen NHS in einem Tarifkonflikt mit der Regierung geeinigt. Mehr als 1 Million Beschäftigte sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 5% und eine Einmalzahlung von mindestens 1.250 Pfund (rund 1.420 Euro) bekommen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag meldete. Die Inflation in Großbritannien ging zuletzt leicht zurück. Die Verbraucherpreise erhöhten sich zuletzt aber immer noch um mehr als 10% gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schöpft eine Reihe von Erkenntnissen aus der langwierigen Corona-Pandemie. Damit sich Länder besser auf künftige Pandemien oder andere Notfälle vorbereiten können, machte die in Stockholm ansässige Behörde vier Bereiche aus, in denen Lehren aus der Corona-Zeit gezogen werden können.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.

Nach Warnungen vor einem Medikamentenmangel in einem offenen Brief durch Kinderärzte aus mehreren europäischen Ländern haben die Krankenkassen die Pharmabranche kritisiert. Das Schreiben zeige, dass die Nicht-Lieferung bestimmter Arzneimittel ein europaweites Problem für die Menschen sei, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. „Es gab ein gemeinsames Vertrauen in die Pharmaindustrie, dass sie im Zweifel die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Dieses Vertrauen ist mittlerweile erschüttert“, fügte er hinzu.

Bei der millionenfach genutzten Corona-App des Bundes ist die Funktion für gegenseitige Warnungen ausgelaufen. Seit Montag ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach „Risikobegegnungen“ zu erhalten. Angesichts der entspannteren Corona-Lage soll die App dann zum 1. Juni in einen „Schlafmodus“ gehen und vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Manche Medikamente für Kinder sind schwer zu bekommen. Dazu zählen auch Antibiotika. Mittlerweile ist der Mangel so groß, dass Bayerns Staatsregierung zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greift.

Die Grünen verlangen Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige und dringen dafür auf Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte mit Blick auf den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Im Vordergrund stünden insbesondere Verbesserungen in der ambulanten Pflege und der Pflege zu Hause. Nötige Ergänzungen der Reformpläne würden nur gehen, wenn die Rückendeckung des Kanzlers da sei.

Aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) gibt es auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Essen vor allem zwei Themen mit besonderer Brisanz: die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sowie die GKV-Honorarfrage. "Auch wenn die Bundesärztekammer nach dem Scheitern einer neuen GOÄ der Meinung ist, die ärztliche Gebührenordnung sei derzeit kein wichtiges Thema, sehen das viele Ärztinnen und Ärzte ganz anders", erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Es ist positiv, dass die Bundesärztekammer den Ärzten Handreichungen zum Ansatz höherer Steigerungsfaktoren nach der GOÄ sowie zu  besonderen Honorarvereinbarungen gegeben hat – allerdings ist eine wesentlich offensivere und breitere Positionierung erforderlich", ergänzt Dietrich.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) treffen sich zu ihrer vierten Verhandlungsrunde. In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5%.

Eigentlich soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen die Versorgung im Praxisalltag erleichtern. „Es gibt auch tatsächlich von der Terminvergabe über die Videosprechstunde bis hin zum elektronischen Rezept und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung viele hilfreiche Ideen und clevere Ansätze“, bestätigt Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte, „doch die Umsetzung ist in Deutschland ein aufwändiger und kostspieliger Hürdenlauf, der leider auf dem Rücken der ambulant tätigen Mediziner und ihrer Patienten ausgefochten wird.“

Knapp ein Viertel der Deutschen kennt das Angebot der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht – so das Ergebnis des TechnikRadar 2022, einer repräsentativen Befragung zu den Technikeinstellungen der Deutschen. Tatsächlich genutzt wird sie von weniger als 1% der Versicherten. Dabei soll nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr für alle Patient:innen automatisch eine ePA angelegt werden, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Um diese Entscheidung informiert, reflektiert und kompetent fällen zu können, haben Körber-Stiftung und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine digitale Orientierungshilfe für Bürger:innen entwickelt.