Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 37

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein wichtiges Zeichen, dass Krankenhäuser dauerhaft im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben, sieht aber die Politik in der Pflicht, die Kosten des teuersten Tarifabschlusses aller Zeiten zu refinanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert das Bundesgesundheitsministerium zu effektiven Maßnahmen gegen die immer größeren Arzneimittelengpässe auf, um die Sicherheit von Patient:innen zu gewährleisten.

Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Akzeptanz der digitalen Patientenakte steigern. „Ärzte und Kassen werden die Patient:innen informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Hartmannbund begrüßt die Vorlage des von den Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur geplanten Klinikreform als „wichtige Orientierungsmarke“ für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

Die Deutschen rauchen zu viel: 35% der Bundesbürger greifen aktuell zum Tabak und verursachen durch Folgekrankheiten mittelfristig steigende Kosten im Gesundheitssystem. Dabei haben 70% aller Rauchenden den Wunsch aufzuhören. Die meisten schaffen es nicht, weil passende Unterstützungsangebote zur Rauchentwöhnung fehlen – aus Kostengründen. Das will die Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) ändern und macht der Gesundheitspolitik in einem Positionspapier jetzt Vorschläge zur Finanzierung passender Programme, die während eines Krankenhausaufenthaltes beginnen und dann ambulant weitergeführt werden.

Um Mensch und Umwelt zu schützen, sind in der EU neue Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in Kraft getreten. Über mögliche Gefahren muss nun besser informiert werden, wie die Europäische Kommission mitteilte. Dabei soll zum Beispiel eine Mindestschriftgröße auf Etiketten helfen. Zudem sollen gefährliche Stoffe schneller identifiziert und Vorschriften für nachfüllbare Chemikalienbehälter eingeführt werden.

Dr. Jung Yul Park ist neuer Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA). Der Südkoreaner wurde auf der WMA-Vorstandssitzung in Nairobi gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Sein Vorgänger, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Neuer Stellvertretender Vorstandssitzender ist Dr. Tohru Kakuta vom japanischen Ärzteverband. Zum neuen Schatzmeister des Weltärztebundes wurde Rudolf Henke gewählt. Der Facharzt für Innere Medizin setzte sich in geheimer Wahl gegen Dr. Philippe Cathala von der französischen Ärztekammer durch. Henke ist Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Die europäische Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabaklobby vorgeworfen. Nicht immer seien Treffen von Kommissionsbeamten mit Vertretern der Branche dokumentiert worden, schreibt Emily O'Reilly in einem veröffentlichten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sei ein Mangel an Transparenz. Die Brüsseler Behörde sollte Sitzungsprotokolle aus eigener Motivation heraus zur Verfügung stellen, so die Ombudsfrau.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten. „Wir sind uns als Ampel-Regierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“.

Im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat das Oberste Gericht eine Entscheidung vertagt. Bis Freitag will der Supreme Court weiter über den Fall beraten, teilte Richter Samuel Alito am Mittwoch mit. Damit ist der Zugang zu Mifepriston bis mindestens Freitag gesichert. Das Gericht hatte ursprünglich für diesen Mittwoch eine Entscheidung dazu in Aussicht gestellt.

Am 16. Mai 2023 beginnt der 127. Deutsche Ärztetag in Essen. Vier Tage lang versammeln sich 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in der Ruhrmetropole, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten.

In einigen Pflegeeinrichtungen werden die Senioren und Seniorinnen dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Ohne rechtliche Grundlage.

Die Union kritisiert einen kostentreibenden Einsatz von Leiharbeitskräften in Krankenhäusern. Dies sei unsozial und belaste am Ende Beitragszahler und Patienten, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Leiharbeit in der Pflege sollte grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn es beim Stammpersonal Ausfälle gebe, etwa durch Krankheit oder Schwangerschaft. Was darüber hinausgehe, sollte verboten werden.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat vor größeren gesundheitlichen Risiken für Beschäftigte in Jobs mit ständigen Personalengpässen gewarnt. Vorstandschef Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Arbeitswelt steht enorm unter Druck.“ Zusammenhänge zwischen Personalmangel und Krankenstand seien größer als bisher vermutet. Dabei sei Fachkräftemangel kein Problem erst der Zukunft, sondern vielfach schon Realität.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland soll ein vorgesehenes neues Register nach erheblichen Verzögerungen nun wohl Anfang nächsten Jahres an den Start gehen. Nach gegenwärtigem Stand solle voraussichtlich im ersten Quartal 2024 „der Livegang erfolgen“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Das Register sollte eigentlich zum 1. März 2022 starten. Die mit der Entwicklung extern beauftragte Bundesdruckerei habe die Verzögerungen unter anderem mit der Komplexität des Projekts begründet. Möglichkeiten zur Anbindung der Krankenhäuser seien nun Ende Februar dieses Jahres rechtzeitig bereitgestellt worden.

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker warnt davor, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen und lehnt die aktuellen Legalisierungspläne der Bundesregierung ab. Statt den Cannabiskonsum freizugeben, fordert Wenker, die drängenden Probleme des Gesundheitssystems zu lösen.

Licht und Schatten im Streit um eine bessere Bezahlung im britischen Gesundheitswesen: Die Mitglieder der Gewerkschaft Unison haben in England mit 7% für die Annahme eines Angebots gestimmt, mit dem der Dauerkonflikt im staatlichen Gesundheitssystem NHS (National Health Service) beigelegt werden soll: 5% mehr Gehalt in diesem Jahr und eine Einmalzahlung. Krankenschwestern und -pfleger des Royal College of Nursing lehnten dagegen das Angebot ab, die Gewerkschaft kündigte weitere Streiks an. Ein Regierungssprecher nannte dies „äußerst enttäuschend“.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform und zur Reform der Notdienste aufgrund der drastischen Auswirkungen auf die hausärztliche Versorgung. Die Reformvorschläge haben nicht zum Ziel, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, sondern den finanziellen Engpass der Kliniken zu beseitigen. Die Folgen für die niedergelassenen Ärzt:innen werden ignoriert, auch eine bessere Versorgungssteuerung bleibt außer Acht, kritisiert der Verband und fordert einen aktiven Einbezug der Hausärzt:innen in die Reform.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur 7. Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur 10. Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.