Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben. Bis Ende September stand bei den 94 Kassen ein Plus von 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Hintergrund waren kräftige Beitragsanhebungen zu Jahresbeginn. Die Ausgaben für medizinische Leistungen stiegen in den ersten drei Quartalen aber mit 8% deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit 5,3%.

In deutschen Arztpraxen ist der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnungen weiter gesunken. Laut der aktuellsten Daten aus dem Jahr 2023 ging dieser auf 67% zurück, das ist der niedrigste Wert seit der ersten Veröffentlichung der gesamtdeutschen Ergebnisse im Berichtsjahr 2000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dagegen wuchsen die Einnahmen mit Privatabrechnungen anteilig auf 28%.

Ein Spargesetz, das die Gesundheitsausgaben bremsen soll, steckt vorerst fest. Die Ministerin zeigt sich zuversichtlich - und wirbt für größere Reformen.

Täglich landen mehr als 30.000 Menschen in Deutschlands Notaufnahmen - ein neuer Spitzenwert. Die Quote unterscheidet sich oft in den Bundesländern.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und die Ausgaben steigen: Bis Ende September hat die Pflegeversicherung eine halbe Milliarde Euro Minus gemacht. Eine Finanzspritze gleicht das aus - vorerst.

Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen. Die privaten Krankenversicherer hätten zuletzt ihre Tarife überprüft, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen.Media.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr erstatten. Das hat der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag aus Berlin.

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger:innen verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“

Der Streit um ein Abtreibungsverbot zwischen einem Chefarzt des Klinikums Lippstadt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Mediziner Joachim Volz hatte in dem aufsehenerregenden Fall gegen eine entsprechende Dienstanweisung des fusionierten „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ geklagt - und war gescheitert. Das Arbeitsgericht Hamm hatte die Klage des Gynäkologen abgewiesen.

Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. „Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist", heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister:innen und Fachpolitiker:innen von Bund und Ländern, über das zunächst „Table.Briefings“ und „Bild“ berichteten. Die Kassen könnten ihre Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche Abweichungen informieren.

Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, mit einer Welle an Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli 2026 von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie Bundesarbeitsministerium und Bundesgesundheitsministeriumnach der Empfehlung einer Kommission mitteilten. Zum 1. Juli 2027 soll eine zweite Anhebung auf 16,95 Euro folgen.

Deutschland, Südafrika und Großbritannien fordern nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Stärkung globaler Gesundheitssysteme. „Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Gesundheitsbudgets und der sinkenden internationalen Zusagen ist es wichtiger denn je, die Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu steigern“, verlangte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Treffen zur Finanzierung des 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im südafrikanischen Johannesburg.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt bei der geplanten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr Effizienz und Steuerung, um steigende Kosten zu begrenzen. „Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Leistungen eigentlich immer mehr gemacht, immer noch was obendrauf gelegt“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Interview der Woche“. Daher sei auch ein Blick darauf zu richten, was noch finanzierbar sei. Warken betonte zugleich: „Wir wollen das System nicht kaputtsparen.“

„Zu wenig, zu spät": In ihrem Bericht kommt eine Untersuchungskommission zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Großbritannien zu einem drastischen Fazit. In der damaligen konservativen Regierung habe Chaos geherrscht, und das Virus sei viel zu spät ernst genommen worden, heißt es in dem mehr als 800 Seiten langen Bericht, in dem die Erkenntnisse der öffentlichen Untersuchung erläutert wurden.

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch das wackelt jetzt. Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für die Kliniken ab, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will.

Das Bundesforschungsministerium will den Fokus verstärkt auf Folgeerkrankungen von Infektionen wie etwa ME/CFS oder dem Post-Covid-Syndrom lenken und in den kommenden zehn Jahren die Forschung in dem Bereich intensivieren. Dafür werde gemeinsam mit Partnern in der Gesundheitsforschung im kommenden Jahr eine sogenannte Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ausgerufen, teilte das Ministerium in Berlin mit.

Die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker der Landtagsfraktionen fordern Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die medizinische Versorgung im Krisenfall. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen verabschiedet haben. Ziel ist es demnach, diese Versorgung in Krisen, Katastrophen und im Verteidigungsfall dauerhaft zu sichern und besser zu vernetzen, teilt die Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt die Länder vor einem Ausbremsen des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr über den Bundesrat. Das Gesetz umfasse zeitkritische Regelungen, „die unbedingt spätestens zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen“, schrieb die CDU-Politikerin an ihre Amtskolleg:innen in den Ländern.