Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 13

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass stärker auf einen einheitlichen regulatorischen Rahmen auf europäischer Ebene geachtet wird. „Unsere Unternehmen sind international aufgestellt und stehen in einem globalen Wettbewerb. Zusätzliche oder weitergehende Standards schaden dem Standort. Wir sprechen uns klar gegen ‚Gold Plating‘ aus“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Zudem sollte bei der Überarbeitung umweltrechtlicher und stoffpolitischer Rahmenbedingungen aus dem Green Deal auf den Abbau von bürokratischen Regelungen geachtet werden. Darunter würden zum Beispiel die Chemikalien-, CSR- und Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung fallen.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) bringt unter dem Titel “Digitalversorgt mit KI” einen neuen Podcast heraus, der sich dem Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin widmet. In diesem Podcast werden Diana Meskendahl (Leitung der Arbeitsgruppe KI, SVDGV), Anisa Idris und Dr. Paul Hadrossek (beide Mitglied des Vorstandes des SVDGV) aktuelle Fragen rund um KI im Gesundheitswesen erörtern. Die erste Folge erschien am 30. Juli 2024 und somit pünktlich kurz vor dem Inkrafttreten des EU Artificial Intelligence Acts (AI Act).

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen ermöglichen. Die FDP-Politikerin setzt sich für die Überarbeitung des mehrere Jahrzehnte alten rechtlichen Rahmens ein. „Denn angesichts der rasanten Fortschritte in der Zellbiologie und der medizinischen Forschung – auch im internationalen Vergleich - ist er nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Papier ihres Ministeriums, über das zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Menschen ab 75 Jahren die Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Auch für Menschen ab 60 Jahren mit Risikofaktoren wird die Impfung gegen die Atemwegserkrankung empfohlen, wie aus einer vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die STIKO empfiehlt den Menschen eine einmalige Impfung vor der RSV-Saison als Standardimpfung mit den Wirkstoffen Arexvy und Abrysvo. Die RSV-Saison dauert in der Regel von Oktober bis März.

Wer nach einer Rehamaßnahme gesund bleiben möchte, kann dies mit Rehabilitationssport langfristig und eigenverantwortlich fördern. Allerdings werden die Patienten im Anschluss an Rehamaßnahmen oft nicht ausreichend über Möglichkeiten und Bedeutung der Nachsorge aufgeklärt. Auch wenn der Arzt der Rehaeinrichtung eine Verordnung für Rehasport ausstellt, wird häufig keine geeignete wohnortnahe Rehasportgruppe benannt. Denn nach wie vor fehlt es an einem bundesweiten Verzeichnis, in dem alle Rehasportgruppen gelistet sind. Das Nachsehen hat der Patient, der hochmotiviert aus der Reha kommt, aber erstmal umständlich nach einer geeigneten Gruppe suchen muss.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

Bauministerin Klara Geywitz will Bewohner und Natur in den Städten besser vor Hitze schützen. Der Klimawandel sei hier in den Sommermonaten deutlich spürbar, sagte die SPD-Politikerin. „Wer in der Stadt lebt, leidet in Rekordhitzesommern unter tropischen Nächten und schwülen Tagestemperaturen.“ Das sei vor allem für ältere Menschen und kleine Kinder gesundheitlich riskant.

Aus dem vierblättrigen Kleeblatt an der Spitze von HCF wird ein High Five: Die Healthcare Frauen (HCF) e.V., das renommierte weibliche Business-Netzwerk der Gesundheitsbranche, haben ihren Vorstand sowie den Aufsichtsrat der zugehörigen HCF GmbH verstärkt. Mit Martina Gripp, Marketingdirektorin Consumer Healthcare, im Vorstand und Andrea Biebl, CEO von Kommunikationsagentur MW Office, im GmbH Aufsichtsrat verstärkt das Netzwerk vor allem seine PR-Kompetenz in der Führung und Kontrolle.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Notwendig sei eine konzertierte Aktion, die Überversorgung in Ballungszentren abbaue und das Angebot in ländlichen Regionen zukunftsfähig sichere. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei muss endlich die Perspektive der Patienten maßgeblich sein.“

Außenministerin Annalena Baerbock plädiert für eine parteiübergreifende Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang über eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Ähnlich wie bei den Themen Sterbehilfe oder Organspende sei dies „keine Frage für Koalitions- oder parteipolitische Scharmützel“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Vielmehr gehe es um „so eine wichtige gesellschaftlich-politische Frage, dass man gruppenübergreifende Anträge macht“.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ in der Corona-Krise entgegengetreten. „Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, „die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte“.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat gestiegene finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug bei Gesundheitsleistungen ermittelt. In den Jahren 2022 und 2023 summierten sich ungerechtfertigte Ausgaben deswegen bei ihr auf 17,66 Millionen Euro, wie aus einem neuen Bericht der Kasse hervorgeht. In den zwei Vorjahren 2020 und 2021 waren es demnach 12,1 Millionen Euro gewesen. Während der damaligen Corona-Krise waren aber auch bestimmte Prüfvorgaben ausgesetzt.

Drei Jahre nach Einführung des Ausbildungsberufs der Pflegefachkraft haben rund 33.600 Menschen erstmals diese Ausbildung abgeschlossen. Von diesen Absolvent:innen im Jahr 2023 wählten 99% (33.100) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Lediglich ein minimaler Anteil (1%) erwarb demnach einen Abschluss mit Schwerpunkt Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (300 Absolventen) oder Altenpflege (100).

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommen weitere Vorschläge ins Gespräch. Die FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr regte eine Ausweitung der Möglichkeiten zu Lebzeiten von Spender:innen an. Sie begrüßte einen vom Bundeskabinett dazu auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Teilweise Beschränkungen nur auf Nierenspenden seien aber nicht nachvollziehbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Denn das Transplantationsgesetz erlaubt schon jetzt etwa unter Verwandten auch die Übertragung anderer Organe wie von Teilen der Leber, der Lunge, des Darms oder der Bauchspeicheldrüse.“

Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.

Für Neugeborene und Säuglinge soll ein empfohlener Schutz gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV bald auf Kassenkosten möglich sein. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dafür soll ein Anspruch auf eine Immunisierung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres unabhängig von Risikofaktoren kommen. Dies soll bereits zum Beginn der RSV-Saison im Herbst in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden, wie es auf Anfrage hieß.

Die Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel steigen trotz der Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) weiter ungebremst an – GKV-weit in den Monaten Februar bis April 2024 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023 um 18% auf durchschnittlich 2,54 Milliarden Euro pro Monat. Dabei machen sie 50% der Gesamtausgaben für Arzneimittel aus. Das zeigt der neueste AMNOG-Report der DAK-Gesundheit mit dem Titel „Blinde Flecken im AMNOG-Markt – Einblicke in die Ausgabendynamik bei Arzneimitteln“. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Vandage und der Universität Bielefeld analysieren Schwachstellen bei den Maßnahmen des GKV-FinStG und zeigen zudem „blinde Flecken“ im AMNOG-System auf. So wurden in Krankenhäusern im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro für patentgeschützte Arzneimittel ausgegeben – eine Steigerung um 132% binnen fünf Jahren in einem bisher wenig untersuchten Ausgabenbereich. DAK-Vorstand Andreas Storm fordert aufgrund der ungebremsten Ausgabendynamik eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Gastbeiträge von namhaften Expertinnen und Experten wie Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), beleuchten weitere blinde Flecken im AMNOG-Markt.

„Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell und gut versorgt werden“, kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem gleichen Ansinnen veröffentlichen heute die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) die deutschlandweit ersten Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung von Notaufnahmen. „Wir sind überzeugt, dass unser Strukturpapier ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Klinischen Akut- und Notfallmedizin in Deutschland ist,“ betonen DGINA-Präsident Martin Pin, Chefarzt der Klinik für Notfall- und Akutmedizin am Florence-Nightingale-Krankenhaus Düsseldorf, und DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg, im Schulterschluss.