Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 15

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Hecken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen. Demnach sollen alle mit Meldeadresse in Deutschland als Organspender nach dem Tod gelten – es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein „entgegenstehender Wille“ des Verstorbenen vor. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion im Land. „Das Medizinforschungsgesetz ist ein Schritt zur Förderung von Innovationen in Deutschland, es verbessert die Standortbedingungen für Pharmaforschung made in Germany“, unterstreicht Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Das Gesetz verknüpft den Preis eines neuen Medikaments wieder direkt mit seinem Nutzen, wenn ein Teil der Forschung hierzulande durchgeführt wird. „Dieser Impuls ist wichtig und stärkt Innovationen in Deutschland zumindest kurzfristig.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten. Anders kann man die kurzfristig dem Entwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) hinzugefügten Änderungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht interpretieren. Sollten die Ampelparteien dem MFG heute in 2. und 3. Lesung zustimmen, werden sie auch umfangreiche Datenlieferungsverpflichtungen für die Krankenhäuser beschließen, die eine minutengenaue Dokumentation der ärztlichen Tätigkeiten erforderlich macht. Das ist absurd, demotivierend und raubt den Ärztinnen und Ärzten noch mehr Zeit für ihre Patienten“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Pläne der Regierungskoalition.

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen – doch die Finanzierung ist angespannt. Die Koalition will jetzt rasch reagieren.

Kinder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Therapiemöglichkeiten bekommen und insgesamt stärker unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen mit der Unionsfraktion hervor.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen – allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten Apothekerinnen und Apothekern. Das ist das Ziel einer geplanten Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker will sein Gesetz gegen Widerstände der Apothekerschaft am 17. Juli durch das Bundeskabinett bringen, wie er bei einem Besuch einer Apotheke im brandenburgischen Teltow ankündigte.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnet das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Seit drei Monaten ist Kiffen in Deutschland für Volljährige legal – mit zahlreichen Beschränkungen und Vorgaben, die auch den Cannabis-Anbau in einer privaten Wohnung ermöglichen. Aber nur begrenzt auf je drei Pflanzen. Von 1. Juli an können jetzt auch Vereine an den Start gehen, die gemeinsam größere Mengen produzieren wollen. Dafür gelten aber ebenfalls Auflagen, und Interessierte müssen erst einmal Behördenanträge und einige andere Vorbereitungen angehen. Bis zum Pflanzen, Ernten und den ersten Joints dürfte es noch mehrere Wochen dauern.

Seit 1. Juli können Rauchende und ehemals Rauchende unter bestimmten Bedingungen eine strahlungsarme CT-Untersuchung erhalten, durch die Lungenkrebs frühzeitig erkannt werden kann. Die Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), die am 1. Juli in Kraft getreten ist, ist Grundlage für diesen ersten wichtigen Schritt. „Wir begrüßen das Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung“, erklären die 8 medizinischen Fachgesellschaften und Berufsverbände, die an der Lungenkrebsfrüherkennung beteiligt sind. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie aber: „Bis zu einem für alle Risikopersonen erreichbaren Früherkennungsprogramm müssen allerdings weitere Schritte folgen!“ Insbesondere sei jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefordert, die genauen Bestimmungen für die Durchführung und die Kostenübernahme für gesetzlich Versicherte festzulegen.

Gesetzlich versicherte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bekamen im Jahr 2023 Arzneimittel im Wert von 2,46 Milliarden Euro verordnet. Der Anstieg zum Vorjahr belief sich auf 7,9%, bezogen auf das Jahr 2018 sogar auf 23,6%. Das gab die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz heute mit Bezug auf aktuelle Daten des GKV-Spitzenverbands bekannt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten am 25. Juni bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell nicht mehr strafbar sein sollte. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, aus der Union gibt es heftige Kritik.

„Wenn die Pläne so umgesetzt werden, riskiert man eine deutliche Verschlechterung in der Arzneimitteltherapie und der Patientensicherheit, mit absehbaren Folgekosten für die Sozialsysteme“, kommentiert der BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen, anlässlich der (...) Anhörung zum Referentenentwurf eines Apothekenreformgesetzes im Bundesgesundheitsministerium. „Arzneimittel sind viel mehr als ein Konsumgut, das durch Handel und Logistik zum Patienten transportiert wird. Es sind sensible Produkte, die in aller Regel Beratung in den Apotheken vor Ort erfordern. Eine Apotheke light führt demzufolge auch zu einer Arzneimittelversorgung light und das können wir gegenüber den Patientinnen und Patienten nicht verantworten.“

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform der Notfallversorgung abgegeben. Der Gesetzentwurf vom 3. Juni 2024 (NotfallGesetz – NotfallG) ist aus Sicht der Fachgesellschaft, die mehr als 4.500 Mitglieder aus dem Bereich Intensiv- und Notfallmedizin vertritt, noch dringend optimierungsbedürftig.

Laut des aktuellen Stada Health Reports 2024 sind die Deutschen mit dem Gesundheitssystem so unzufrieden wie nie zuvor. Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e. V. (BDI) ist von diesem Ergebnis nicht überrascht. Die Studie zeige, dass die angespannte Situation der medizinischen Versorgung mittlerweile auch deutlich bei den Patientinnen und Patienten spürbar sei.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommt ein neuer Anlauf für Änderungen der Spenderegeln in Gang. Eine Abgeordnetengruppe stellte am 24. Juni eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag vor, die auf die Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das hieße, dass zunächst alle als Organspender gelten – außer jenen, die aktiv widersprechen. Derzeit sind Organentnahmen in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für eine solche Reform war 2020 gescheitert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den neuen Versuch, um das „Sterben auf der Warteliste“ zu beenden.

Für eine hochwertige ärztliche Versorgung in der Zukunft – sowohl im Krankenhaus als auch in der Praxis – muss dringend eine qualifizierte und ausreichend finanzierte Weiterbildung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verankert werden. Ansonsten droht die Krankenhausreform ihre zentralen Ziele, die Steigerung der Behandlungsqualität in den Krankenhäusern und die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, zu verfehlen. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) angesichts der bevorstehenden Beratungen zum KHVVG im Deutschen Bundestag hin. Die Fachgesellschaft betont außerdem, dass das Fehlen einer eigenständigen Leistungsgruppe „Angiologie“ langfristig die Versorgung der wachsenden Zahl an Gefäßpatientinnen und -patienten gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 23. Juni. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.