Journal Onkologie

Gesundheitspolitik

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Pflegeversicherung ist „Sanierungsfall mit Ansage“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“
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Mehr Freiraum bei Öffnungszeiten für Apotheken

Apotheken sollen flexibler öffnen können. Bisher sind sie zur ständigen Dienstbereitschaft mit Befreiungen verpflichtet, woraus feste Zeiten resultieren - etwa werktags von 8.00 bis 18.30 Uhr. Künftig soll gelten, „dass die Dienstbereitschaft an einem Tag oder mehreren Tagen in der Zeit von Montag bis Freitag für jeweils bis zu sechs Stunden während der ortsüblichen Geschäftszeiten aufrechterhalten bleibt.“ Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die am 10. Juli in den Bundesrat kommt. Im Ergebnis könnten Apotheken deutlich freier als bisher festlegen, wann sie öffnen, heißt es zur Erläuterung. Dies erlaube auch einen deutlich flexibleren Personaleinsatz. Bei voller Nutzung der künftigen Möglichkeiten könnten die Wochenöffnungszeiten um rund 25,5 Stunden reduziert werden.
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Hitze-Einsätze in Seniorenheimen - mehr Schutz nötig

Angesicht der besonders für alte Menschen riskanten Hitze hat die Stiftung Patientenschutz die Politik in Bund und Ländern zu mehr Investitionen in Pflegeheimen aufgefordert. „Wieder leiden viele der 800.000 Pflegeheimbewohner:innen unter den extremen Temperaturen“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Bestandsbauten müssen endlich den klimatischen Bedingungen angepasst werden.“ Bei Neubauten dürfe es nicht wärmer als 25 Grad in den Räumen werden, forderte er.
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Kassen fordern Bedenkzeit bei Selbstzahlerleistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Stärkung der Patientenrechte bei häufig angebotenen Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen. Nötig seien hinreichende Aufklärung und auch eine Bedenkzeit, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbands, Martin Krasney, im brandenburgischen Kremmen. Patient:innen sollten zunächst nach Hause gehen und sich informieren können, ehe sie sich entscheiden.
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Logopäden-Mangel führt zu monatelangen Wartezeiten

Wer in Deutschland eine logopädische Behandlung benötigt, muss mancherorts monatelang auf einen Therapieplatz warten oder wird von Praxen erst gar nicht aufgenommen. Grund dafür seien fehlende Logopädinnen und Logopäden, sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie, Dagmar Karrasch, der Deutschen Presse-Agentur. Um die Versorgung langfristig zu sichern, seien unter anderem politische Reformen nötig. Der Berufs- und Fachverband kommt heute (Freitag) zu einem zweitägigen Kongress in Weimar zusammen.
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Sparpaket für Krankenkassen trifft auf breite Skepsis

Das geplante Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge trifft laut einer Umfrage auf viel Skepsis - einzelne Maßnahmen werden aber auch unterstützt. Das zentrale Ziel, die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61% der Befragten ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab – voll und ganz lehnen es 32% ab, eher dagegen sind 29%. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29%.
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Warken: Private Pflegevorsorge steuerlich fördern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“
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Diskussion über Belastung Angehöriger im Pflegefall

In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Grenze von 100.000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.
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Weitere Verdi-Proteste an Kliniken am Montag

An deutschen Krankenhäusern gehen am Montag Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Service-Beschäftigtean mehr als 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Es kann dabei nach Angaben eines Verdi-Sprechers auch zu kleineren Einschränkungen in den Häusern kommen. Gefordert werden gute Bedingungen und Bezahlung für Bereiche wie Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Empfang, Technik, Sterilisation oder Sicherheitsdienst.
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