Wirksame Präventionsmaßnahmen in Aussicht
Inga PabstRelativ unerwartet ist das Thema Prävention in den Fokus der Bundesregierung gerückt. Nach vielen Jahren der Appelle von Gesundheitsexpert:innen wird es nun ein Stück vorwärts gehen – mit Lenkungssteuern und parteiübergreifender Zusammenarbeit im Parlamentskreis Prävention.
Schon lange Zeit pochen Forschende und Gesundheitsexpert:innen darauf, mehr Maßnahmen zur Primärprävention zu ergreifen. Zahlreiche Vorschläge wurden an die jeweilige Bundesregierung adressiert, darunter die Erhöhung von Steuern für gesundheitsschädliche Konsumgüter, Werbeeinschränkungen für Zigaretten, Beschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol und Tabakwaren und vieles mehr. Diskutiert werden auch weitere geeignete Maßnahmen zur Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung.
Verbände und Organisationen wie die Deutsche Krebshilfe und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) fordern längst eine Strategie [1] zur Krebsprävention in allen Politikbereichen auf Bundesebene. Sie gehen davon aus, dass 40% aller Krebserkrankungen durch Primärprävention vermeidbar sind.
Nun plant die Bundesregierung, die Tabak- und die Alkoholsteuer zu erhöhen und eine Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke einzuführen. Maßgeblich waren die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Was die Alkoholsteuer betrifft, soll sie aber nicht so stark angehoben werden, wie von der Finanzkommission vorgeschlagen.
Deutlicher Preissprung bei Tabakwaren
„Nach jahrelangem Stillstand kommen jetzt tatsächlich wirksame Maßnahmen, die wir am Anfang der Legislaturperiode nicht für möglich gehalten hätten“, sagte der Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesverband, Oliver Huizinga, im Gespräch mit JOURNALONKOLOGIE. „Die Notwendigkeit einer besseren Präventionspolitik und deren Potenziale werden mittlerweile parteiübergreifend erkannt.“
Gut gemachte Lenkungssteuern auf schädliche Konsumgüter zählten zu den wirksamsten Maßnahmen, betonte Huizinga. „Bei der Tabaksteuererhöhung, wie sie die Koalition aktuell plant, ist mit Sicherheit ein gesundheitlicher Effekt zu erwarten.“
Für Spirituosen ist eine Steuererhöhung von 20% vorgesehen. Die Steuer auf Tabak und Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von 4 Jahren ansteigen. Nach Angaben der Tabakindustrie erhöht sich damit der Preis für die 20er-Packung Zigaretten jedes Jahr um 40 Cent. Die Steuer auf zuckergesüßte Getränke soll ab 2027 greifen [2]. Die deutlichen Preissprünge bei den Tabakwaren würden vor allem Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen; Menschen würden dazu motiviert werden, einen Rauchstoppversuch zu machen, sagte Huizinga. Diese Effekte zeigten sich bereits in Nachbarländern wie den Niederlanden oder Frankreich, nachdem die Regierungen die Tabaksteuer deutlich angehoben hatten.
Alkoholsteuer könnte Wirkung verfehlen
Bei der Alkoholsteuer sei das allerdings anders, sagte Huizinga. Die geplanten Steuererhöhungen auf Spirituosen, Schaumweine und Alkopops seien zu gering und würden beim Endverkaufspreis kaum spürbar: „Dass bei den aktuellen Plänen ein großer gesundheitlicher Effekt eintritt, ist nicht zu erwarten. Internationale Erfahrungen sprechen dafür, dass es substanzielle Preissprünge bräuchte.“ Zudem werde eine alleinige Erhöhung der Spirituosensteuer in der Gesamtbevölkerung keinen großen Effekt zeigen, weil die größte Menge des Alkohols immer noch über Bier und Wein konsumiert wird, sagte der Public-Health-Experte. „Hier muss die Bundesregierung auf jeden Fall nachbessern.“
Deutschland sei bei der strukturellen Verhältnisprävention im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr zögerlich, sagte Huizinga. Das betreffe beispielsweise Werbebeschränkungen für Alkohol und Tabakwaren, die Beschränkung der Verfügbarkeit, Mindeststandards für Schulessen und rauchfreie Umgebungen. „All das sind Interventionen, für die es international sehr gute Evidenz gibt. Es gibt auch viele Vorbilder im europäischen Ausland, an denen wir uns orientieren können.“
Beispiele aus anderen Ländern nutzen
Längst ist erwiesen, dass Deutschland über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, doch die Lebenserwartung unterdurchschnittlich gering ist. Laut dem Public Health Index von der AOK und dem DKFZ aus Dezember 2025 werden chronische Erkrankungen häufig durch ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel sowie durch Alkohol- und Tabakkonsum verursacht oder verstärkt.
Der Public Health Index hat untersucht, wie europäische Länder wissenschaftlich empfohlene Maßnahmen zur Förderung gesunder Lebensweisen umsetzen. Im Mittelpunkt standen die Handlungsfelder Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung, die als zentrale Risikofaktoren für chronische Erkrankungen wie Krebs, Typ-2-Diabetes oder Herz-Kreislauf-Leiden stehen. Der Index hat dafür die Präventionspolitiken von 18 europäischen Ländern verglichen und sichtbar gemacht, welche internationalen Best-Practice-Ansätze der Politik hierzulande Orientierung bieten könnten.
Deutschland schneidet demnach deutlich unterdurchschnittlich ab. In 3 von 4 Bereichen – Tabak, Alkohol und Ernährung – landet die Bundesrepublik auf den hinteren Rängen, nur im Feld Bewegung steht Deutschland im unteren Mittelfeld. Auffällig ist, dass Deutschland bei strukturellen Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes wie Werbebeschränkungen oder Ausweitung rauchfreier Zonen sowie bei der gesundheitsorientierten Besteuerung wenig ambitioniert ist. Diese Zurückhaltung wiege schwer, denn diese Maßnahmen sind wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge besonders wirksam, resümierte die AOK.
Besonders schlecht schneidet Deutschland demnach bei der Tabakpolitik ab. Die Tabaksteuer liege unter dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Niveau, Werbung ist am Verkaufsort weiterhin erlaubt und in vielen Bundesländern bestehen Ausnahmen beim Nichtraucherschutz. Es gibt zwar Fortschritte etwa bei rauchfreien Umgebungen, aber im Ländervergleich fallen diese zu gering aus. Andere Länder sind deutlich konsequenter: Irland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande setzen auf umfassenden Kinder- und Jugendschutz durch die Ausweitung rauchfreier Zonen, umfangreiche Beschränkungen der Werbung und auf neutrale Verpackungen. Die Maßnahmen hätten nachweislich zu sinkenden Raucherquoten geführt.
Die Alkoholpolitik zähle in Deutschland zu den größten Schwachstellen: Besonders deutlich werde das Defizit bei den 3 zentralen Hebeln Besteuerung, Verfügbarkeit und Werbung. Alkohol sei nahezu jederzeit erhältlich, häufig beworben und im internationalen Vergleich sehr günstig. Insgesamt bleibe die Alkoholpolitik hierzulande damit weit hinter europäischen Good Practices zurück, in denen umfangreiche Maßnahmenpakete zur Senkung des Alkoholkonsums verabschiedet wurden, hält die AOK fest. Die skandinavischen Länder und Litauen sind demnach deutlich fortschrittlicher, weil sie Alkohol durch Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes, höhere Preise und Eingrenzungen der Verfügbarkeit weniger attraktiv machen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist zudem längst erwiesen: Der Konsum sinkt, alkoholbedingte Erkrankungen und Todesfälle gehen zurück.
Parlamentskreis „Prävention“ gegründet
Um das Thema Prävention stärker voranzubringen, haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Bundestages einen parteiübergreifenden Parlamentskreis „Prävention“ gegründet. Der Parlamentskreis ist ein informeller Zusammenschluss von Vertretern der demokratischen Fraktionen, die sich gemeinsam dem Ziel widmen, die Bundesregierung dazu zu bringen, wirkungsvolle präventive Maßnahmen umzusetzen, teilte der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) und Vorstandsmitglied des Parlamentskreises auf Anfrage von JOURNAL ONKOLOGIE mit.
Zum Vorstand des Parlamentskreises gehören die Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (CDU), Tanja Machalet (SPD), Ates Gürpinar (Linke) und Emmi Zeulner (CSU). „Unser Ziel ist es, Prävention stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu rücken und über Parteigrenzen und Arbeitsgemeinschaften hinweg gemeinsame Lösungen zu entwickeln“, teilte auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) mit.
Die Teilnehmenden sind Mitglieder in unterschiedlichen Ausschüssen, sodass nicht nur eine fraktionsübergreifende, sondern auch eine ressortübergreifende Zusammenarbeit unter den Abgeordneten gewährleistet sei, berichtete Wagner weiter. Inhaltlich geht es z.B. um die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die Lenkungssteuern für die Bereiche Tabak, Alkohol und Zucker vorschlägt.
„Koalition muss handeln“
„Das sind konkrete Maßnahmen, die wissenschaftlich bestens begründet sind, in der Öffentlichkeit breit unterstützt werden und bereits offen auf dem Tisch liegen. … Jetzt muss die Koalition endlich handeln und die Vorschläge umsetzen. Absichtserklärungen reichen nicht mehr“, sagte Wagner. Getroffen werde sich anlassbezogen. Welche weiteren Akteur:innen in die Arbeit eingebunden werden, entscheiden die Mitglieder des Parlamentskreises nach Bedarf.
Mit der Etablierung eines solchen Gremiums haben andere europäische Länder bereits sehr positive Erfahrungen gesammelt, berichtet Huizinga. „In Großbritannien werden viele der Ernährungspolitik-Maßnahmen in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen konsensiert. Es gibt ein stärker parteiübergreifendes Engagement für Maßnahmen zur Schaffung gesundheitsförderlicher Lebensverhältnisse.“ Die Einführung der Zuckersteuer sei beispielsweise von einer Tory-Regierung umgesetzt worden.