Gesundheitspolitik
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Sparpaket - Wie gesichert sind stabile Beiträge?
Das umkämpfte Sparpaket der schwarz-roten Koalitionbei den Gesundheitsausgaben ist beschlossene Sache - doch wie gesichert ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Die gesetzlichen Krankenkassen sehen eine Stabilisierung erreicht, aber keinen Spielraum mehr für Abschwächungen. „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Luft ist da allerdings nicht.“ Es sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.
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