Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 79

Die Versorgung Nordirlands mit Medikamenten soll trotz Brexit-Regeln weiterhin gewährleistet werden. Die EU-Länder haben am Dienstag weitere Ausnahmen für Medikamente aus Großbritannien beschlossen, die dadurch reibungslos in die britische Provinz geliefert werden können sollen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Ähnliche Regeln wurden für die 3 kommenden Jahre für die EU-Staaten Irland, Malta und Zypern beschlossen. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Corona-Infizierte müssen in Bayern bereits von diesem Mittwoch an nur noch 5 Tage in Isolation – diese 5 Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag mitteilte. Voraussetzung ist allerdings eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Ausnahmen gibt es für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen entfällt vollständig.

Das Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac hat mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen. Die Bundesregierung erhält damit Zugang zu CureVacs Produktionskapazität, um 80 Millionen Impfdosen während der aktuellen Pandemie oder bei künftigen Ausbrüchen schnell zur Verfügung stellen zu können, wie eine Sprecherin am Montag in Tübingen mitteilte. Produziert werden soll den Angaben zufolge der mRNA-Impfstoff von CureVac und dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK).

Die Bundesregierung will Verbesserungen für Millionen Menschen mit Erwerbsminderung auf den Weg bringen. „Im Bundeskabinett werden wir am Mittwoch mit dem Rentenpaket I deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschließen und den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In dem anhaltenden Corona-Lockdown in Shanghai ziehen die USA nicht zwingend notwendiges Personal aus ihrem Konsulat in der ostchinesischen Hafenmetropole ab. Wie ein Sprecher der US-Botschaft am Dienstag in Peking berichtete, werden die Diplomaten und ihre Familien mit kommerziellen Flügen abreisen.

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzt:innen und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag in einer Videoschalte geeinigt, wie das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt am Abend mitteilte. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Fachministerkonferenz.

BioNTech SE (Nasdaq: BNTX) gab bekannt, dass das Unternehmen eines der von der Bundesrepublik Deutschland ausgewählten Unternehmen ist, mit dem ein Pandemiebereitschaftsvertrag geschlossen werden soll. Die Rahmenvereinbarung dient der Pandemievorsorge und umfasst die Herstellung und Lieferung von mRNA-basierten Impfstoffen für Notfallsituationen in Deutschland.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet wird. Das Ministerium begründete das gegenüber der „Welt“ damit, dass die Impfstoffe weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen verfügbar sind, die bei Anbruch gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar seien.

Die jüngste Corona-Welle flacht weiter ab, die bundesweite 7-Tage-Inzidenz geht immer stärker zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1.097,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag lag er bei 1.141,8, am Freitag bei 1.181,2. Vor einer Woche wurde noch eine Inzidenz von 1.457,9 verzeichnet. Trotz des rückläufigen Trends werden einer Umfrage zufolge in vielen deutschen Krankenhäusern noch immer Operationen verschoben, wegen coronabedingter Personalausfälle und vieler COVID-Patienten.

Die Zahl der Organspenden ist laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) Anfang dieses Jahres massiv zurückgegangen. Die bundesweite Koordinierungsstelle berichtete am Freitag in Frankfurt von einem Einbruch von 29% im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Herzstiftung und Fachgesellschaften für Kardiologie, Herzchirurgie und Kinderkardiologie erklären sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und engagieren sich mit medizinischen Hilfslieferungen und herzmedizinischer Versorgung.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht eine Verbesserung der aktuellen Corona-Situation in Deutschland, aber noch immer ein Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, sagte Wieler am Freitag in Berlin mit Blick auf absinkende Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen.

„Ob es uns gelingt, Patienten in der Zukunft sektorunabhängig und verstärkt am medizinischen Nutzen orientiert zu versorgen, hängt entscheidend davon ob, wie erfolgreich wir mit neuen Konzepten die strikte Sektorentrennung zwischen ambulant und stationär im deutschen Gesundheitswesen überwinden. Dies wird nur gelingen, wenn wir gleiche Leistungen, zum Beispiel chirurgische Eingriffe, auch gleich vergüten, egal, ob sie ambulant oder stationär erbracht werden. Die Regierung ist mit dem Wiederaufgriff einer schon älteren Idee im Koalitionsvertrag, nämlich einer pauschalierten Vergütung über sogenannte ‚Hybrid-DRGs‘, grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Konkret passiert ist bisher aber noch nichts“, sagt Dr. Peter Kalbe, Vizepräsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) auf dem Deutschen Chirurgenkongress (DCK) in Leipzig.

Die Telekom kehrt physisch auf die DMEA (26. - 28. April) zurück. Europas wichtigste Messe für digitale Gesundheitsversorgung findet zum ersten Mal seit 2019 wieder als Präsenzformat statt. Die Veranstaltung steht im Zeichen der Digitalisierung und des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG). Die Bundesregierung stellt mit dem KHZG bis 2024 4,3 Milliarden Euro für die digitale Weiterentwicklung der rund 1.900 Kliniken in Deutschland bereit.  

Die Mitarbeitenden der Universitätsklinika haben in den vergangenen 2 Jahren überdurchschnittlich viele und schwer erkrankte Corona-Patienten versorgt und sich damit Bonus-Zahlungen mehr als verdient. Die Universitätsklinika unterstützen daher die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach der Steuerfreibetrag für Corona-Boni für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf 3.000 Euro erhöht werden soll.

Meldungen aus der Ukraine über den Beschuss militärischer und ziviler Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, reißen seit Wochen nicht ab. Die Gesamtlage verschlechtert sich zunehmend, die Versorgung der Bevölkerung wird immer schwieriger. Das gilt auch für die Medizin: Diabetiker, Epileptiker und Krebskranke erhalten keine Medikamente mehr, Sauerstoff wird knapp, für wichtige Operationen fehlen OP-Bestecke und andere Instrumente. Die Erfassung des Bedarfes, der Abgleich der Bestände verschiedener Anbieter und die Lieferlogistik stehen unverändert vor großen Herausforderungen.

Die Aufnahme von Eingriffen in einen neu zu definierenden ambulanten Leistungskatalog sollte sich lediglich auf Behandlungen beschränken, die „in der Regel“ ambulant durchgeführt werden können. So sieht es auch § 115b des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) ausdrücklich vor. Ein nun publiziertes Gutachten des IGES-Instituts hingegen schlägt der Selbstverwaltung die Einbeziehung aller „prinzipiell“ ambulant durchführbaren Eingriffe vor. Damit würde sich der Umfang des AOP-Kataloges nahezu verdoppeln.

Als SARS-CoV-2 zu Beginn der Pandemie Forscher und Behörden weltweit elektrisierte, begann das große Datensammeln. Fallzahlen, R-Werte, später Impfquoten und Hospitalisierungsraten interessierten stark. Nun werden die Daten löchriger. Ist das schlimm?

Eigentlich sollten Corona-Infizierte ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung. Der Bundesgesundheitsminister rudert nun zurück – und räumt Fehler ein.