Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 72

Die meisten Corona-Regelungen laufen Ende dieser Woche aus, obwohl die COVID-Fallzahlen weiterhin hoch sind und bundesweit steigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt diese Entwicklungen nicht.

In Frankreich können homosexuelle Männer seit Mittwoch wieder uneingeschränkt Blut spenden. Eine Vorschrift, wonach sie zuvor mindestens 4 Monate keinen Sex mehr gehabt haben dürfen, wurde fallengelassen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Die sexuelle Orientierung wird bei Blutspenden nun überhaupt nicht mehr erfasst. In einem Fragebogen wird aber nach allgemeinen Ausschlusskriterien wie Intimkontakten mit mehreren Partnern oder Drogenkonsum gefragt.

Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt.

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Im Jahr 2018 machte ein Skandal um verunreinigte Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan Schlagzeilen. Jetzt wird dieser Pharma-Skandal ein Fall für das Oberlandesgericht München.

Die deutschen Krankenhäuser arbeiten weiterhin im Ausnahmezustand. Die Hoffnung auf eine gewisse Entlastung und einen Routinebetrieb nach 2 Jahren Pandemie löst sich gerade in Luft auf.

„Der Entwurf für ein GKV-Spargesetz gefährdet die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv“, so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, befand Sorge.

Die Flüchtlingszahlen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet steigen rasant – und dabei vermutlich auch der Anteil an kranken, versorgungsbedürftigen Kindern, die in Deutschland eintreffen werden. Kürzlich erst hat die Ukraine einen russischen Angriff auf eine Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol vermeldet. Um speziell den erwarteten zunehmenden Strom von intensivpflichtigen Kindern so gut wie möglich zu steuern, ist die DIVI frühzeitig aktiv geworden.

Das Fraunhofer ISI hat im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das Voranschreiten der Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem untersucht und daraus Handlungsempfehlungen für die weitere Gestaltung abgeleitet. Im Fokus standen etwa der Umsetzungsstand von Gesetzesinitiativen, Datenschutz- und Cybersicherheitsaspekten sowie die Identifizierung von Innovationspotenzialen – unter anderem durch Vergleiche mit Dänemark, Estland, Spanien und Österreich, die bei der Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme allesamt besser abschneiden als Deutschland.

Kürzlich wurde der Antrag des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e. V. (BNHO) auf Förderung eines Projektes mit dem Titel „Netzwerk der hämatologischen und onkologischen Praxen zur Wissen generierenden Versorgung (NeoWis)“ durch die Stiftung Deutsche Krebshilfe mit einer Fördersumme von etwas über 1,4 Millionen Euro bewilligt. Die Kernaufgabe des Projektes ist die strukturierte Einbindung der niedergelassenen Praxen in die Wissen generierende Versorgung (WGV) für Lungenkrebspatienten im System des „nationalen Netzwerkes genomische Medizin Lungenkrebs“ (nNGM). Der Projektstart ist für spätestens Ende Juli angedacht.

Ab Mittwoch gilt in Deutschland für das Pflege- und Gesundheitspersonal eine Corona-Impfpflicht. Die Kritik daran ist massiv. Gewarnt wird vor Versorgungsengpässen. Erbittert gestritten wird aber auch über die für den 20. März geplanten Lockerungen.

Flüchtlinge aus der Ukraine können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenversicherungskarte bekommen sowie Zugang zu Corona-Tests und -Impfungen. Sie hätten Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Zum 01. März 2022 hat die AOK Rheinland/Hamburg als erste gesetzliche Krankenkasse mit dem Startup iATROS sowie der Johanniter GmbH einen Versorgungsvertrag für ein telemedizinisches Angebot zur Nachsorge von Versicherten mit der Diagnose Vorhofflimmern geschlossen. Ziel des Vertrages ist es, ein innovatives digitales Gesundheitsprogramm zu etablieren, in dem Patientinnen und Patienten nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus künftig engmaschiger begleitet werden können.

Boreout ist als Krankheit oder Diagnose nicht von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt, sagt Dirk Windemuth, Direktor des Instituts für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Dresden. Burnout dagegen wird von der WHO mittlerweile als möglicher Faktor für Gesundheitsschäden eingestuft.

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal naht – doch bis ungeimpfte Beschäftigte Konsequenzen zu spüren bekommen, kann es dauern. Mitarbeiter müssen zwar bis zum Dienstag entsprechende Nachweise vorlegen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Und ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen. Doch praktisch kann es dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden.

Seit diesem Jahr ist es die Arztpraxis, die die elektronische Krankmeldung an die Versicherung senden soll. Wenn das schiefgeht, kann das für Versicherte ärgerlich werden.

Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), dessen Übergabe zunächst aufgrund der aktuellen politischen Lage verschoben werden musste, wurde am Donnerstag an Ministerin Stark-Watzinger überreicht. Es hebt u.a. den erheblichen Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hervor.

Leitlinienwatch, Transparency International und MEZIS werfen den wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften vor, Interessenkonflikte zu verharmlosen. Interessenkonflikte sind ein sensibles Thema, das eine differenzierte und ideologiefreie Betrachtung erfordert. Dazu verfolgen die 3 Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) im Grundsatz die gleichen Ziele: Schaffung von Transparenz in Bezug auf sekundäre Interessen und Umgang mit Interessenkonflikten. Die AWMF hat hierzu wiederholt klare Regelungen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.