Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 51

Die Debatte über die Zukunft der Kliniken in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Vor erwarteten grundlegenden Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochten Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und forderten eine gesicherte Finanzierung vom Bund. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Patientenschützer kritisierten Versäumnisse der Länder. Für akut überlastete Kinderkliniken ist weitere Unterstützung im Gespräch.

Angesichts des Fachkräftemangels hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: „Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.“

Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte demnach ab dem kommenden Jahr die Anwendung von Antibiotika bei sämtlichen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden – auch bei Tiergruppen wie Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Vorgeschrieben wird darüber hinaus, dass bestimmte Wirkstoffe so selten wie möglich zum Einsatz kommen dürfen. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden werden ausgeweitet.

Ein Mann will Schmerzensgeld von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat – jetzt ist er damit auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner beklagen einen dramatischen Bettenmangel in Kinderkliniken. „Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43 Einrichtungen kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Lediglich 83 freie Betten gibt es generell noch auf pädiatrischen Kinderintensivstationen in ganz Deutschland – das sind 0,75 freie Betten pro Klinik, also weniger als eines pro Standort“, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Donnerstag in München mit. Für die aktuelle Ad-hoc-Umfrage habe der Verband 130 Kinderkliniken angeschrieben. 110 Häuser hätten ihre Daten vom Stichprobentag 24. November, also vor einer Woche, bereitgestellt.

Seit Jahrzehnten hat China nicht mehr solche Demonstrationen erlebt. Der Unmut im Milliardenvolk wächst mit der Ausweitung der rigorosen Maßnahmen gegen die schlimmste Corona-Welle seit Pandemie-Beginn. In Berlin wird „eine sehr harte Reaktion des Regimes“ befürchtet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker. Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen, sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen zum Jahreswechsel einige organisatorische Neuregelungen kommen. „Die Impfungen laufen durch. Es gibt keine Finanzierungslücke“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Geplant sei aber, sie zum 1. Januar generell in den Bereich der Praxen zu überführen, wo schon der allergrößte Teil stattfinde.

Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend.

Die Qualität der Patientenversorgung auf intensiv- und notfallmedizinischen Stationen hängt maßgeblich davon ab, wie diese strukturiert und personell sowie baulich ausgestattet sind. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat bereits im Jahr 2010 Empfehlungen für eine adäquate Struktur und Ausstattung publiziert, die für die damaligen Rahmenbedingungen geschaffen waren. Mehr als 12 Jahre später haben sich die Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen und vor allem in der Intensiv- und Notfallmedizin deutlich verändert – dabei stehen Themen wie Pflegepersonaluntergrenzen und Vorhaltung von Intensivbetten im Vordergrund einer intensiv geführten Debatte. „Aufgrund dieser Entwicklungen war es notwendig, die Empfehlungen komplett zu überarbeiten und an den Stand der aktuellen Erkenntnisse anzupassen“, kündigt DIVI-Präsident Prof. Gernot Marx an. „Hieran haben wir mit vereinten Kräften in den letzten 2 Jahren intensiv gearbeitet. Ein Meilenstein für die Zukunft der Intensivmedizin!“

Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“

Gesetzlich Versicherte müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten behalten. Dies gilt vor allem für den Bereich besonders sensibler Daten, beispielsweise bei psychischen Erkrankungen und deren Behandlung. Psychotherapiedaten reichen weit in das Intim- und Privatleben hinein und bedürfen eines besonderen Schutzes.

Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine am Freitag in Kraft getretene neue Verordnung fest, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte. So soll ein nahtloser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis einschließlich Freitag gegolten hätte. Gratis bleiben „Bürgertests“ von Teststellen unter anderem vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen sowie wenn man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ lässt.

Die Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund fordern eine ehrliche Diskussion über die (künftige) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und warnen in diesem Zusammenhang vor leeren Zukunftsversprechen. Jüngster Anlass für die Forderung der jungen Mediziner-Generation ist, die von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbauch deklarierte kategorische Absage an Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Personalmangel, Energiekrise, Inflation – die Lage in Kliniken und Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Darauf weist in diesen Tagen auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck hin. Damit stellt sich die Frage, inwieweit eine ausreichende stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten noch sichergestellt werden kann, insbesondere im Bereich besonders vulnerabler Gruppen, wie der stationären Versorgung schwer psychisch Erkrankter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht mehr zu verlängern. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Der Anteil der erwachsenen Deutschen mit einer Patientenverfügung ist in den vergangenen Jahren laut einer Umfrage nur geringfügig gestiegen. Mit 45% sorgt weniger als jeder Zweite ab 18 Jahren auf diese Weise für den Fall eigener schwerer Krankheit vor, 2017 waren es 43%. Das geht aus Ergebnissen der repräsentativen Befragung „Sterben in Deutschland“ im Auftrag des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands hervor. Zwischen der ersten Erhebung 2012, als nur rund jeder Vierte eine Patientenverfügung hatte, und der Folgeausgabe 2017 hatte es noch einen deutlichen Zuwachs gegeben.

Dürfen Kinder und Jugendliche Papa oder Mama, Oma oder Opa oder auch Freunde auf der Intensivstation oder in der Notaufnahme besuchen? Ist das nicht zu viel für ein Kind? All die Kabel und Schläuche? Das Bangen um Leben und Tod? Seit vielen Jahren wird hierüber kontrovers diskutiert. Typische Kontra-Argumente sind etwa, dass Kinder durch die belastenden Eindrücke traumatisiert werden könnten oder wechselseitige Infektionsgefahr besteht. Es gibt aber auch viele Hinweise darauf, dass ein Besuch unter bestimmten Bedingungen gesundheitsförderlich sein kann – für alle Beteiligten. Ein 33-köpfiges interdisziplinäres Experten-Team aus Österreich, Deutschland und der Schweiz hat innerhalb der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) einen Leitfaden als Hilfestellung rund um dieses Thema veröffentlicht – die in 10 Punkte gegliederte, konsentierten Empfehlungen „Kinder als Angehörige und Besuchende auf Intensivstationen, pädiatrischen Intensivstationen und in Notaufnahmen“.

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher. Gratis soll es „Bürgertests“ bei Teststellen unter anderem weiterhin vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen geben, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Möglich bleiben soll dies auch für Tests, mit denen man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ kann.