Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 53

Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten kritisiert. Für Ärztinnen und Ärzte sei es unabdingbar, dass sie sich keinen rechtlichen Risiken aussetzten, wenn sie in einer extrem schwierigen Situation eine Entscheidung über die Behandlungsreihenfolge träfen, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb hätte in dem Gesetz neben dem Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille verankert werden müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Anlässlich der Anhörung zum Regierungsentwurf des Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ruft der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) die Koalitionsfraktionen auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. So sollte die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) nicht nur in Anlehnung, sondern vollständig umgesetzt werden. Zudem fordert der Verband für die geplante Krankenhausreform ein durchdachtes, umfassendes Gesamtkonzept statt mit heißer Nadel gestrickte Einzelregelungen.

Schreitet der Klimawandel weiter voran, dürfte das einem neuen Bericht zufolge auch in Europa zu mehr Krankheits- und Todesfällen führen. Ärzte ohne Grenzen fordert, die Klimakrise auch als eine weltweite Gesundheitskrise zu verstehen.

Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Hacker sind in Australien in die Datenbank einer großen Krankenversicherung eingedrungen und haben höchst sensible Informationen über Millionen Kunden im Darknet veröffentlicht – also im verborgenen Teil des Internets. Neben medizinischen Befunden und Behandlungen der Versicherten gelangten unter anderem ihre Geburtsdaten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in die Hände der Kriminellen, wie das Unternehmen Medibank am Mittwoch mitteilte. Die Hacker hatten zuvor versucht, die Versicherung zu erpressen. Diese weigerte sich nach eigenen Angaben aber, Lösegeld zu zahlen. Daraufhin veröffentlichten die Täter nun erste Auszüge ihrer erbeuteten Daten. Insgesamt sind bei Medibank 9,7 Millionen Menschen versichert.

Trotz eines strengen Lockdowns und anderer strikter Einschränkungen steigt die Zahl neuer Corona-Infektionen in China weiter an. Wie die nationale Gesundheitskommission am Mittwoch in Peking mitteilte, kamen seit dem Vortag landesweit 8.176 Infektionen hinzu. Am Dienstag waren mehr als 7.400 neue Fälle gemeldet worden. Die Infektionszahlen sind so hoch wie seit dem zweimonatigen Lockdown der ostchinesischen Hafenstadt Shanghai im März und April nicht mehr.

Die Folgen des Klimawandels sind verheerend, auch für die Gesundheit der Menschen weltweit. So lassen etwa Überschwemmungen oder Insektenplagen die Krankheitsfälle in Ländern des globalen Südens stark ansteigen. Und das ist laut Ärzte ohne Grenzen nicht alles.

Die neue Regierung aus SPD und GRÜNEN hat sich rasch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigt, in dem das Thema Pflege vergleichsweise kurz und überwiegend in Form von vagen Absichtserklärungen vorkommt. Überdies stehen sämtliche neuen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Damit wird sich der aktuelle Pflegepersonalmangel in Niedersachsen nicht entschärfen und die Situation beruflich Pflegender nicht verbessern lassen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bleibt bei seinem Veto gegen das Vorhaben, E-Rezepte in Apotheken ohne Geheimzahl (PIN) einlösen zu können. Aus Sorge vor Missbrauch durch kriminelle Apotheker hatte er diesem Vorhaben schon im September einen Riegel vorgeschoben. Daraufhin hatte die zuständige Digitalisierungsfirma Gematik nachgefragt, ob das Vorhaben in einer abgespeckten Version – und zwar nur in einem begrenzten Kreis von Apotheken – nicht doch möglich wäre. Dies verneinte Kelber, denn so ein Weg verringere „die Gefahren für die Versicherten nicht ausreichend“.

Das vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Unternehmen Gematik strebt an, die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten automatisch einrichten zu lassen. Das beschloss die Gesellschafterversammlung der Gematik am Montag. „Wer das nicht möchte, kann aktiv widersprechen“, erklärte das Unternehmen, das für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland zuständig ist. In der Versammlung sei ein entsprechender Prüfauftrag an die Gematik erteilt worden.

Steigt der Zusatzbeitrag meiner Krankenkasse oder tut er es nicht? Wer das wissen möchte, sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Kasse diese Information auf dem Silbertablett serviert.

Die Lage für Menschen auf der Warteliste bleibt dramatisch: Nur von 710 Menschen wurden bis Ende Oktober die Organe nach dem Tod zur Transplantation freigegeben, 65 weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Anfang November bei ihrem Jahreskongress in Frankfurt berichtete. Auch die Summe der entnommenen Organe, die für eine Transplantation gemeldet wurden, sank von 2.420 auf 2.178. Die DSO blickt „mit großer Sorge“ auf die momentane Situation.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 240 Millionen Euro stärken. Mit dem Geld sollen die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden, wie es in einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe heißt, den das Gesundheitsministerium auf dpa-Anfrage bestätigte. Demnach soll das Geld auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Die Länder sollen dann selbst entscheiden, welche Kliniken von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren.

Die Hausärzte beobachten nach Verbandsangaben weniger Interesse an Impfungen gegen das Coronavirus. „Die Impfung ist unser schärfstes Schwert im Kampf gegen schwere Verläufe. Umso bedauerlicher ist es, dass die Impfkampagne aktuell stagniert“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Markus Beier, der Funke Mediengruppe.

Tausende von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben im vergangenen Jahr Schutz in Frauenhäusern gesucht. 2021 lebten 6.431 erwachsene Bewohnerinnen zeitweilig in Frauenhäusern, wie die Frauenhauskoordinierung in Berlin mitteilte. Dies entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 183 Menschen. Bereits für das Jahr 2020 habe es ein Rückgang von 431 Menschen gegeben. Nach Angaben des Vereins ist es vorstellbar, dass die sinkenden Zahlen mit der Pandemie zusammenhängen.

Über das Thema Kita- und Schulschließungen wurde in der Pandemie besonders emotional diskutiert. Eine nun abgeschlossene Studie bringt die Politik nachträglich zu einem zerknirschten Schluss: Die Kita-Schließungen hätten nicht sein müssen.

Auch die Krankenhäuser im Land schlagen wegen der extrem gestiegenen Energiepreise Alarm. Nun gibt es eine umfangreiche Hilfszusage vom Gesundheitsminister: 8 Milliarden Euro, damit nirgends das Licht ausgeht. Die Kliniken atmen auf.

Auch vor dem dritten Winter seit Beginn der Corona-Pandemie sehen Patient:innenschützer noch eklatante Mängel beim Schutz wirklich gefährdeter Gruppen. „Das Thema brennt uns unter den Nägeln. Die Situation für Menschen, die sich in der stationären und ambulanten Altenpflege nicht selbst schützen können, ist nach wie vor verheerend“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder unternähmen bei dem Thema präventiv nicht genug. „Insofern sehe ich keine nennenswerten Verbesserungen im Vergleich zu bisherigen Wintern“, sagte Brysch.