Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 53

Nach seiner vielbeachteten Äußerung zum Thema Pandemie-Ende von Ende 2022 sieht der Virologe Christian Drosten ein Missverständnis. In dem Interview habe er eigentlich etwas anderes gesagt als das, was in Teilen der Öffentlichkeit angekommen sei, schilderte der Charité-Professor im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. „Was ich gesagt habe, ist: Ich erwarte, dass die jetzt kommende Winterwelle eher eine endemische Welle sein wird (...) und dass damit dann die Pandemie vorbei ist.“ Das Pandemie-Ende lasse sich nicht vorab ankündigen, man könne dies nur im Nachhinein – also nach dieser Welle – betrachten.

Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte – die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wurde zuletzt stetig größer. Nun reagiert der Gesundheitsminister. Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. „Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen“, sagte Lauterbach. Die Krankheit dürfe durch diese Schritte aber nicht verharmlost werden.

Die massive Corona-Welle in China könnte nach Modellrechnungen unabhängiger Forscher an diesem Freitag mit 3,7 Millionen Neuinfektionen am Tag ihren ersten Höhepunkt erreichen. Wie der in London ansässige Datenverarbeiter Airfinity berichtete, dürfte die Zahl der COVID-Toten in China den Vorhersagen zufolge 10 Tage später auf den höchsten Stand von 25.000 pro Tag steigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger und Bürgerinnen auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“

Die Labore haben Berichte über eine mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests zurückgewiesen. Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) teilte mit, man habe sich in der gesamten Pandemie „für einen bedarfsgerechten und ressourcenschonenden Einsatz“ der Tests eingesetzt. In einer fünfseitigen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Labore binnen kurzer Zeit in einem „global extrem angespannten“ Markt hohe Investitionen getätigt hätten, um Kapazitäten aufzubauen.

Männer, die Sex mit Männern haben, können bisher ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Kritiker bemängeln das als diskriminierend. Nun sollen die Regeln geändert werden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich gegen die Ampel-Pläne einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gestellt und die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel gezogen.

Bundesregierung und Ärztevertreter haben die Bundesländer aufgefordert, rasch mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um das Ausscheiden Zehntausender Ärzt:innen aus dem Beruf in den nächsten Jahren zu kompensieren.

Die vielen Virusinfekte bei Kindern im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) die Anträge für Kinderkrankengeld in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl lag unter den TK-Versicherten 2022 mit rund 660 000 auf einem Rekordniveau, nach 511 000 im Jahr davor. Die Daten einer TK-Auswertung liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundeskabinett hat am Freitag wie angekündigt die verschärften Regeln für Einreisende aus China beschlossen. Deutschland setze damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Staaten hatten sich Mitte der Woche angesichts der Pandemie-Entwicklung in China und der dortigen Lockerungen der Reisebeschränkungen ab 8. Januar, wie es in der Mitteilung heißt, auf die Empfehlungen verständigt. Der Beschluss fiel im sogenannten Umlaufverfahren, ohne dass das Kabinett zusammentreten musste.

Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5. „Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich bei uns ausbreiten kann“, schrieb er auf Twitter. „Wir überwachen, ob und wie stark XBB.1.5. in Deutschland auftritt.“

Verbringt Deutschland Weihnachten krank im Bett? Die Sorge vor den Feiertagen war groß. Die Zahl der Erkrankungen ist allerdings leicht gesunken - aber immer noch hoch.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China führt nun auch Deutschland eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik ein. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Nachdem eine Ärztin 4247 falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie ausstellte, wurde sie von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt und bekam ein zusätzliches vorläufiges Berufsverbot erteilt.
 

Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen. Die von Lauterbach geplante Reform der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn in der Zwischenzeit ein Kliniksterben abgewendet werde. „Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde.“

Die Bundestags-CSU plädiert für einen raschen „Kinder-Kranken-Gipfel", um Maßnahmen gegen die aktuellen Engpässe in Kinderkliniken, bei Kinderärzt:innen und bei der Medikamentenversorgung zu treffen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hervor.

Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein.

Wegen der Corona-Welle in China haben mehrere Länder die Regeln für Einreisen aus dem Land verschärft - teils sehr deutlich. Deutschland ist nicht darunter. Auch die EU hat sich noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigt.