Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 49

Wegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben 3 Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.

Die EU-Behörde für Gesundheitsschutz hat vor erheblichem Druck auf die Gesundheitssysteme in Europa durch Erkältungskrankheiten bei Kindern in diesem Winter gewarnt. Wie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) mitteilte, haben einige Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in diesem Jahr eine erhöhte Zahl von Krankenhauseinweisungen von Kindern mit akuter Bronchiolitis durch Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (auch RS-Virus oder RSV genannt) gemeldet. Gleichzeitig seien Influenza- und Coronaviren im Umlauf.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt das Thema Klimaschutz im Krankenhaus auf die Agenda für die kommenden Jahre und appelliert an Bund und Länder, Kliniken in die Bemühungen, Treibhausgasneutralität zu erreichen, stärker einzubeziehen. Ein Gutachten zeigt das große Potenzial der Kliniken, Treibhausgase einzusparen, beispielsweise durch klimagerechte Modernisierung.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Vorgaben des Bundes zur Pandemiebekämpfung aktuell für angemessen, sieht die unterschiedliche Umsetzung der in Länderhoheit liegenden Maßnahmen aber kritisch. „Dass wir grundsätzlich begrüßen würden, wenn es einigermaßen bundeseinheitliche Regelungen gäbe, liegt auf der Hand. Denn es ist schwer vermittelbar, dass wir bei einem Wechsel von einem Bundesland ins andere unterschiedliche Regeln haben“, sagte der Gremiumsvorsitzende Heyo Kroemer am Montag in Schwerin. So haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Nahverkehr aufgehoben, in einigen Ländern gilt zudem keine Isolationspflicht mehr bei COVID-19-Erkrankungen.

Anders als im stationären Bereich sind die Gesamtfallzahlen in der ambulanten Versorgung auch im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 zum Teil deutlich angestiegen. Lag dieser Wert im ersten Quartal 2022 über alle Fachgruppen hinweg noch bei 4,8%, waren es von April bis Juni 2022 noch 0,3%. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2021 hatte die vertragsärztliche Inanspruchnahme noch 2,8% unter dem Niveau der vorpandemischen Vergleichsperiode gelegen.

In Frankreich hat eine breit angelegte Debatte über das sensible Thema Sterbehilfe begonnen. Premierministerin Élisabeth Borne gab am Freitag den Startschuss für einen Bürgerkonvent, der sich bis Ende März damit befassen soll. Die 185 Mitglieder sollen eine Empfehlung für eine spätere Entscheidung des Parlaments abgeben, die bis Ende 2023 fallen soll.

Während der Corona-Pandemie hat sich die Videosprechstunde bewährt und etabliert. Diese wird seitdem von rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzten immer mehr angeboten und von Patienten und Patientinnen auch immer stärker in Anspruch genommen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die Vorlage des von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegte Konzeptpapier für eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen grundsätzlich begrüßt. „Zumindest ein Anfang ist gemacht. Jenseits der Bewertung einzelner Maßnahmen gibt es jetzt eine Grundlage, auf deren Basis wir die dringend notwendigen Strukturveränderungen in Angriff nehmen können“, sagte Lesinski-Schiedat in einer ersten Reaktion.

Der Deutsche Ethikrat hat am 28. November 2022 mit der Erklärung „Pandemie und psychische Gesundheit“ eklatante Defizite bei der Unterstützung junger Menschen während der Pandemie festgestellt. Der Ethikrat vermisst passende Hilfsangebote und forderte Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zur Abhilfe auf. Der Empfehlung des Ethikrates folgend, stellt couch:now ab sofort sämtliche auf der eigenen KI-gestützten Plattform für psychologische Online-Selbsthilfe verfügbaren Bausteine allen Studierenden im deutschsprachigen Raum bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung. Dr. Stefan Junker, Co-Founder von couch:now: „Wir möchten der jungen Generation etwas von der Solidarität zurückgeben, die sie in den letzten Jahren für unsere Gesellschaft gezeigt haben.“

Der Deutsche Städtetag hat Vorschläge für grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kliniken begrüßt, fordert aber auch schon eine raschere Stabilisierung. „Wir brauchen ein Rettungspaket, das schnell wirkt. Sonst wird es in 5 Jahren viele wichtige Krankenhäuser nicht mehr geben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Die finanzielle Notlage der Krankenhäuser war noch nie so groß wie heute.“

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten Lage in den Kinderkliniken, hält aber eine Maskenpflicht eher für kontraproduktiv. „Wir sind in einer gefährlichen Situation für die Kinder, besonders für die Kleinsten“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) angesichts der wegen Atemwegserkrankungen überfüllten Arztpraxen und Kinderkliniken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Und es könne noch schlimmer kommen: „Denn normalerweise stehen wir Anfang Dezember erst am Beginn der Erkältungssaison. Die Spitze der Infektionswelle steht also noch vor uns.“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat China seine harten Null-COVID-Maßnahmen nach Protesten in der Bevölkerung etwas gelockert. Der Staatsrat des 1,4-Milliarden-Einwohner-Landes verkündete am Mittwoch in Peking einen neuen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehören Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Für asymptomatisch Infizierte und bei leichten Krankheitsverläufen soll es „grundsätzlich“ möglich sein, auch zuhause in Isolation zu gehen. Nach einer Woche Heimquarantäne sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können. Enge Kontaktpersonen sollen sich fünf Tage zuhause isolieren und dann freitesten können.

Die Landesverbände der Pflegekassen haben pflichtgemäß die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten.

Erste Bundesländer schaffen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. Die Kabinette von Bayern und Sachsen-Anhalt begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte es hingegen.

Die Debatte über die Zukunft der Kliniken in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Vor erwarteten grundlegenden Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochten Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und forderten eine gesicherte Finanzierung vom Bund. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Patientenschützer kritisierten Versäumnisse der Länder. Für akut überlastete Kinderkliniken ist weitere Unterstützung im Gespräch.

Angesichts des Fachkräftemangels hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: „Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.“

Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte demnach ab dem kommenden Jahr die Anwendung von Antibiotika bei sämtlichen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden – auch bei Tiergruppen wie Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Vorgeschrieben wird darüber hinaus, dass bestimmte Wirkstoffe so selten wie möglich zum Einsatz kommen dürfen. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden werden ausgeweitet.

Ein Mann will Schmerzensgeld von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat – jetzt ist er damit auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner beklagen einen dramatischen Bettenmangel in Kinderkliniken. „Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43 Einrichtungen kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Lediglich 83 freie Betten gibt es generell noch auf pädiatrischen Kinderintensivstationen in ganz Deutschland – das sind 0,75 freie Betten pro Klinik, also weniger als eines pro Standort“, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Donnerstag in München mit. Für die aktuelle Ad-hoc-Umfrage habe der Verband 130 Kinderkliniken angeschrieben. 110 Häuser hätten ihre Daten vom Stichprobentag 24. November, also vor einer Woche, bereitgestellt.