Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 75

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem COVID-19-Schutzgesetz zugestimmt. Durch umfangreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz stehen nun die Corona-Regeln für Herbst und Winter fest. Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) unterstreicht die hohe Bedeutung der Tests im Rahmen der Pandemiebekämpfung.

Die Hälfte der deutschen Erwachsenen will sich laut einer Umfrage tendenziell mit dem frisch zugelassenen angepassten Corona-Vakzin der Hersteller BioNTech und Pfizer impfen lassen. In der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 24% der Befragten an, dass sie sich mit dem neuen Präparat gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 impfen lassen wollen – 26% halten das für „eher wahrscheinlich“. 36% beabsichtigen eine angepasste Impfung dagegen eher nicht (14%) oder überhaupt nicht (22%). 14% der Befragten äußerten sich unentschlossen oder machten keine Angabe.

Gesundheitspolitiker verlangen ebenso wie Klinik-, Berufs- und Fachverbände eine Änderung der maßgeblichen Richtlinie für die Personalbemessung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern. In ihrer derzeitigen Fassung beeinträchtigen die Regelungen die medizinische Versorgung der Patienten:innen. Der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) befasst sich am 15. September 2022 mit der Anpassung.

Das Motto des diesjährigen Welttags der Patientensicherheit lautet „Sichere Medikation“. Aus Sicht des Verbands der Diagnostica-Industrie (VDGH) verdient die Personalisierte Medizin in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. Indem Diagnostik und Medikation auf den jeweiligen Patienten zugeschnitten werden, steigt der Nutzen einer Arzneimitteltherapie und zeitgleich sinkt das Risiko durch beispielsweise geringere Nebenwirkungen. VDGH-Geschäftsführer Dr. Martin Walger betont: „Der Schlüssel zur Personalisierten Medizin liegt in der gezielten Diagnostik. Vor allem bei der Behandlung von Krebserkrankungen ist der Einsatz molekularer Labordiagnostik für die Therapieentscheidung ein unverzichtbares Kernstück.“

Viele Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern arbeiten am Limit oder schon darüber hinaus. Die Regierung bringt nun ein Instrument auf den Weg, das Unterbesetzung vermeiden soll. Doch es gibt Kritik.

Der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zur Eindämmung der finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht auch Änderungen an der frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel vor. Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) begrüßt die Pläne der Politik, die Arzneimittelversorgung langfristig zu stabilisieren. Sie fürchtet jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Zugang neuer wirksamer Arzneimittel insbesondere für die Versorgung chronisch kranker Patient:innen erschweren. Außerdem empfiehlt sie, die frühe Nutzenbewertung um eine späte Nutzenbewertung zu erweitern, um auch langfristig erhobene Daten zur Verbesserung der Lage der Betroffenen zu berücksichtigen.

US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen Krebs während seiner Amtszeit weiter vorantreiben. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum er als Präsident angetreten sei, sagte Biden am Montag bei einer Ansprache in Boston. Er verglich die Pläne zur Bekämpfung der Krankheit einmal mehr mit den Mondfahrt-Ambitionen der USA in den 60er Jahren.

Vor der beginnenden 3. Runde der Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband hat der Krankenkassenverband ein Argumentationspapier und Faktenblatt zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur nach einer Schalte der Ressortchefs der Länder. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer erwartet keine Überlastung der Krankenhäuser in einer möglichen Corona-Winterwelle. „Wir haben durch die Impfungen und durch die durchgemachten Infektionen eine sehr gute Immunlage aufgebaut“, sagte die Medizinerin der TU München der „Augsburger Allgemeinen“. In einigen Wochen werde man zwar mit einem Anstieg bei Atemwegserkrankungen, darunter auch Corona, rechnen müssen. Aber: „Unser Immunsystem ist viel besser vorbereitet als in den letzten 2 Jahren.“ Deshalb erwarte sie nicht, dass es zu einem massiven Anstieg der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19 komme.

"Die Inflation, steigende Lebensmittelpreise sowie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preiserhöhungen bei Gas und Strom erhöhen das Armutsrisiko für einkommensschwächere Haushalte erheblich. Schon 2021 war nach Angaben des Statistischen Bundesamts unter den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland jeder sechste armutsgefährdet.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat neue Prüfkriterien für die Anforderungen an den Datenschutz bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) veröffentlicht. Diese Kriterien werden künftig Grundlage für neue Zertifikate sein, mit denen Hersteller von Gesundheits-Apps nachweisen, dass ihre Anwendungen datenschutzkonform sind. Diese umfassen sowohl die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung als auch die erweiterten Anforderungen für digitale Anwendungen.

Der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist von den Verwaltungsratsmitgliedern der DAK-Gesundheit in ihrer Sitzung am 7. September scharf kritisiert worden. Vor dem Hintergrund massiv steigender Preise und zunehmender Finanzlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung ruft das oberste Gremium der Kasse die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einer Resolution dazu auf, das GKV-FinStG so zu verändern, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler weniger stark belastet werden. Sonst drohe 2023 in der Sozialversicherung ein „Beitragssatz-Tsunami“.

Ein Hin und Her bei Corona-Maßnahmen gefährde deren Akzeptanz, warnt Deutschlands oberster Hausarzt. Am Donnerstag will der Bundestag neue Bestimmungen für Herbst und Winter beschließen. Der geplante Wegfall der FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen erhitzt weiter die Gemüter.

Die Europäische Union hat sich weitere 170.920 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken gesichert. „Obwohl wir glücklicherweise rückläufige Tendenzen beobachten, werden wir nicht aufhören, uns auf das vorzubereiten, was kommen könnte“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Prag.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat im Zusammenhang mit der Debatte um die geplante Streichung der Neupatientenregelung die Kolleginnen und Kollegen in der Niederlassung aufgefordert, gemeinsam der von den gesetzlichen Krankenkassen forcierten „verbalen Manipulation“ in der Auseinandersetzung entgegenzutreten.

Im Kampf gegen die Pandemie stehen die Zeichen für die kältere Jahreszeit eigentlich auf erhöhte Vorsicht – mit wieder mehr Schutzvorgaben als zuletzt. Da sorgt eine Lockerung für Wirbel.

Mit der Anhebung der Minijobgrenze zum 1. Oktober ändern sich für Geringverdiener auch die Rahmenbedingungen bei Krankenversicherung und Co. Eine Übergangsregelung soll Betroffenen das Leben erleichtern.

Forschende verschafften sich einen Überblick darüber, wie sich das Pandemievirus weiterentwickeln könnte. Eine von ihnen entwickelte Methode könnte helfen, Antikörpertherapien und Impfstoffe zu entwickeln, die auch gegen zukünftige Virusvarianten wirksam sind.