Expert:innen für bessere Grundlagen des Krisenmanagements
Als Lehre aus der Corona-Pandemie haben sich Expert:innen für Verbesserungen bei Rechtsgrundlagen und Abwägungsentscheidungen zum Eindämmen künftiger Gesundheitskrisen ausgesprochen. Über einschneidende Maßnahmen gegenüber Bürger:innen sollte der Bundestag als unmittelbar vom Souverän legitimiertes Organ die Entscheidung treffen, sagte die Rechtswissenschaftlerin von der Universität Jena, Anika Klafki, in einer Anhörung der Bundestags-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.
Bundestag das „sensibelste Staatsorgan“
Das derzeitige Infektionsschutzgesetz sei nicht auf eine Pandemie, sondern eher auf punktuelle Ereignisse wie einen Masernausbruch in einer Schule ausgerichtet, erläuterte die Juristin. Es sei daher an der Zeit zu überlegen, in einem eigenen Gesetz klare Rechtsgrundlagen mit Standardmaßnahmen für eine epidemische Situation der allgemeinen Bevölkerung auszuformulieren.
Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius von der Uni Münster sagte, der Bundestag sei „das sensibelste Staatsorgan“ gewesen, das Entscheidungen und Belastungssituationen sichtbar gemacht habe. Regierungs- und auch Expert:innengremien seien zudem nicht repräsentativ zusammengesetzt. Der Kölner Rechtswissenschaftler Stephan Rixen sprach sich für „Pluralität der Wissensgewinnung“ aus. Im Rückblick wäre es klüger gewesen, wenn etwa erziehungswissenschaftliche Aspekte stärker berücksichtigt worden wären.
Nächste Anhörung zu Long Covid
Die Enquete-Kommission, der 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören, soll bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Gesundheitskrisen erarbeiten. Die akute Pandemie mit zahlreichen Vorgaben zu Masken, Impfungen, Test und Schließungen hatte 2020 begonnen, die letzten bundesweiten Auflagen endeten zu Ostern 2023. Die Kommission plant am 10. November eine Anhörung zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen und Langzeitfolgen von Infektionen und Impfungen (Long Covid und Post-Vac).
Quelle:dpa