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Gesundheitspolitik
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Zwei-Milliarden-Sparpaket soll Finanzlücke schließen

Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Bundeskabinett brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für Beitragserhöhungen auflösen soll. Es soll eine erwartete Finanzlücke für 2026 schließen und sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Vergütungen für die Kliniken vor.

Warken: Politisches Versprechen wird eingehalten

Die CDU-Politikerin sagte: „Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende." Im Ergebnis dürfte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag für 2026 damit auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden - allerdings ist das nur ein rechnerischer Wert, an dem sich die Kassen orientieren.

Krankenkassen entscheiden selbst über Zusatzbeiträge

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Das Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen „durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag" für dasF olgejahr bekannt, der eine Orientierungsmarke darstellt. Warken sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss „auf dem heutigen Niveau“ von 2,9% stabilisiert werden. Die Kassen entscheiden dann je nach ihrer Finanzlage generell selbst, wie hoch sie Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6% hinzukommen. Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen gegeben.

Finanzprognose als wichtige Orientierungshilfe

Das Sparpaket wurde kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines zuständigen Schätzerkreises vorgestellt. Das Gremium ermittelte, dass sich für 2026 ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,9% ergibt, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung nach der Beratung mitteilte. Dabei seien Veränderungen bei den Finanzreserven der Kassen nicht berücksichtigt - das heißt, wenn sie Geld verwenden, um vorgeschriebene Rücklagen zu füllen. Zunächst berichtete Politico über den Wert für 2026.

Großteil der Einsparungen bei Krankenhäusern

Konkret sollen bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel,die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oderWerbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung.

Bei den Pflegebeiträgen, die die Politik direkt festlegt, gibt es imnächsten Jahr keine Erhöhung, wie Warken deutlich machte. Mit welchen Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro geschlossen werden soll, steht aber noch nicht fest. Warken kündigte eine Einigung in den nächsten Tagen an. Prinzipiell gebe es die Möglichkeit von Leitungskürzungen oder Darlehen.

Kritik von Grünen und Patientenschutz an Sparmaßnahmen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) äußerten sich skeptisch zu den Stabilisierungseffekten. Das „Sparpaket„ sei nur ein Notnagel, mit dem die aktuelle Situation verbessert, die grundlegenden Probleme aber nicht gelöst würden, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. Auf den ersten Blick scheine die finanzielle Situation stabil. „Aber wer genauer hinschaut, erkennt, dass weiterhin Beitragsanhebungen zu erwarten sind.“ Denn viele Kassen müssten noch gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen auffüllen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte: „Die vermeintliche Beitragsstabilität ist eine optische Täuschung, erkauft durch unrealistische Konjunkturannahmen und kurzfristige Buchungstricks." Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies auf Einsparpotenziale auch bei ambulanten Behandlungen und in der Pharmaindustrie hin. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken.

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Quelle:

dpa