Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 34

Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25% der Krankenhäuser sterben.“

Die millionenfach genutzte Corona-Warn-App ist vorerst in einem „Schlafmodus“. Sie wird laut Bundesgesundheitsministerium nach dem Ende der Verträge mit den Dienstleistern SAP und T-Systems am 31. Mai nun bis auf Weiteres nicht mehr aktualisiert und nicht mehr weiterentwickelt. Wegen der entspannteren Pandemie-Lage wurde die Funktion für gegenseitige Warnungen nach einem positiven Corona-Test bereits zum 1. Mai abgeschaltet. Man kann die App aber auf dem Handy behalten, um damit zum Beispiel weiterhin gespeicherte elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Mit AbbVie hat das nächste Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr erhoben. Zuvor hatte dies bereits Roche getan.

Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben in Deutschland kennt seit Jahren nur eine Richtung: aufwärts. Dabei ist es bislang weitgehend ungeklärt, wer die Hauptverursacher der Kostenexplosion sind und auch, wie sich die Mehrausgaben auf lange Sicht entwickeln werden. Eine neue Studie der WHU – Otto Beisheim School of Management und der Hochschule Aalen hat sich nun genau mit diesen Fragen befasst. Die verschiedenen Projektionen für das Jahr 2060 zeigen, dass die Arzneimittelausgaben voraussichtlich weiter drastisch steigen werden und die Politik zügig handeln sollte, um die Kostensteigerung einzudämmen.

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert das Ende für die staatliche Subventionierung des Tabakanbaus in vielen Ländern. „Tabak ist für 8 Millionen Todesfälle pro Jahr verantwortlich, und trotzdem geben Regierungen weltweit Millionen aus, um Tabakfarmen zu stützen“, kritisierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Statt des für Landwirte und Raucher schädlichen Tabaks sollten Pflanzen zur Ernährung der Weltbevölkerung angebaut werden, sagte er.

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Opposition lehnte die Reform ab.

Mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen stetig an. Allein in Peking ist COVID-19 seit 4 Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten, wie die Gesundheitskommission der Hauptstadt mitteilte. Schulen in einigen Teilen Chinas wurden aufgefordert, wachsam zu sein und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei am 24. Mai erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.

Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln zu bekämpfen, stoßen bei Wissenschaftlern auf Skepsis. Die Probleme seien komplexer als viele das wahrhaben wollten und könnten nicht national gelöst werden, sagten David Francas, Professor für Daten- und Lieferkettenanalyse an der Hochschule Worms, und Ulrike Holzgrabe, Chemie-Seniorprofessorin an der Universität Würzburg, bei einem Briefing des Science Media Centers.

Anlass für die in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasste Kritik des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ist ein Eckpunkte-Papier, das vom BMG zu den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen über die geplante Krankenhausreform vorgelegt wurde. Die privaten Klinikträger bemängeln vor allem, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen mache. Zudem würde allein das Zählen von Fachabteilungen zur Zuordnung in die vorgesehenen Versorgungslevel führen, Qualitätsaspekte blieben unberücksichtigt.

Für gesunde Säuglinge, Kinder und Jugendliche empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) angesichts der abgeschwächten Pandemie-Lage künftig keine Corona-Impfung mehr. Gesunden Erwachsenen bis 59 Jahren und Schwangeren werden keine weiteren Auffrischimpfungen empfohlen – sie sollten aber eine Basis-Immunität erreicht haben. Menschen ab 60 hingegen sollten einen jährlichen Booster bekommen. So sehen es die erneuerten Empfehlungen für die COVID-19-Impfung der STIKO vor, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte.

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

Das vom Bundesministerium für Gesundheit für das Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsernährung dürfte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz Auswirkungen auf die Sterbehilfe-Debatte haben. Das Karlsruher Gericht veröffentlichte einen Beschluss, wonach es den Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen die zwangsweise Ernährung ablehnte. Der Sterbewunsch des Betroffenen werde „ärztlicherseits offenbar unterschiedlich beurteilt, ohne dass schon eine fundierte psychiatrische Begutachtung vorliegt, die alle auf der Hand liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles erfasst und nachvollziehbar bewertet“, heißt es darin. (Az. 2 BvQ 51/23)

Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

Der Deutsche Ärztetag hat das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die neue Approbationsordnung so schnell wie möglich umzusetzen. Die Studierenden des Hartmannbundes begrüßen diese Entscheidung. Sie sehen jedoch Korrekturbedarf am Zwischenstand des Referentenentwurfs zur neuen Approbationsordnung.

Wegen eines „Protesttags“ gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen am 14. Juni viele Apotheken in Deutschland geschlossen bleiben. „Anstatt die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln über die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, wird sie geschwächt“, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening. Sie wies auch auf Lieferengpässe, Personalnot und eine jahrelange Unterfinanzierung der Apotheken hin. Die Arzneimittelversorgung soll an dem Protesttag über Notdienstapotheken aufrechterhalten bleiben.