Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 35

Die laufende Anpassung von Corona-Impfstoffen sollte aus Sicht internationaler Expert:innen auf das Ursprungs-Virus verzichten und auf die aktuell dominanten Virusstämme abzielen. Das teilte das Impfberatungs-Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit.

Mit der Forderung nach einem Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“ ist am Freitag der 127. Deutsche Ärztetag in Essen zu Ende gegangen. „Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und alle weiteren Leistungserbringer müssten in die Lage versetzt werden, ihre baulich-technische Ausstattung klimafreundlich anzupassen. Dies setze erhebliche Investitionen voraus, die in den bisherigen Finanzierungsmechanismen nicht abgebildet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Ärztetages. Deshalb sei ein sektorenübergreifender Fonds erforderlich.

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht massiv unter Druck: Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Beitragszahlenden, steigende Kosten und versicherungsfremde Leistungen erhöhen den Finanzierungsbedarf, der schon heute kaum mehr gedeckt werden kann – und angesichts der demografischen Entwicklung noch größer wird. Wie man die SPV nachhaltig und sicher aufstellen kann, ist Gegenstand einer politischen Debatte, in der unzureichende Reformpläne des Gesetzgebers auf profitable Ideen privater Versicherer treffen, die eines gemeinsam haben: Sie machen die Pflegeversicherung für die Versicherten teurer, aber nicht zukunftssicher. Vorstand und Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordern ein Ende der Kostenspirale: Es braucht eine solidarische Finanzierung, mehr Eigenverantwortung für die Krankenkassen bei den Leistungen und konkrete Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.   

Im Gesundheitswesen gibt es auch nach der akuten Corona-Krise viele Baustellen. Der Minister nennt als roten Faden, Behandlungen aus ökonomischen Zwängen zu lösen. Ärzt:innen melden auch Kritikpunkte an.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung aufgerufen. Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen, sagte der Chef der Bundesärztekammer zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Essen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch der gesundheitsbezogene Klima- und Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.

Zu Beginn der 2. Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Taten sprechen lassen. Gemeinsam Veränderungen herbeiführen. Nicht nur reden! Das war und ist das erklärte Ziel des Intensivpflegegipfels der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF). Am 08. Mai trafen sich deshalb zum zweiten Mal rund 30 Vertreter aus Politik und Presse sowie Intensivpflegekräfte, Notfall- und Intensivmediziner zahlreicher Fachgesellschaften wie auch Mitglieder von Pflegekammern am runden Tisch.

In Portugal hat das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Das Regelwerk wurde am Freitag in Lissabon mit einer deutlichen Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen angenommen. Es ist bereits der 5. Entwurf, den die Abgeordneten der Assembleia da República verabschiedet haben. Die 4 ersten scheiterten entweder am Veto von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa oder an Einwänden des Verfassungsgerichts. Gemäß Verfassung muss Rebelo diesmal aber seine Zustimmung erteilen. Er muss das mehrfach überarbeitete Gesetz innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt im Präsidentenpalast erlassen.

Die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege haben sich einer Befragung zufolge weiter verschlechtert. Trotz bereits hoher Arbeitsbelastung hätten viele Befragte den Eindruck, dass die Arbeitsmenge, die sie in ihrer Arbeitszeit bewältigen müssen, noch größer geworden ist, hieß es in dem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach gaben in den Jahren 2018 bis 2022 30% der Beschäftigten in der Krankenpflege an, in sehr hohem Maß von großen Arbeitsmengen betroffen zu sein. In den Jahren 2012 bis 2017 waren es nur 19%.

BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck kandidiert bei den Wahlen auf dem 127. Deutschen Ärztetag nächste Woche in Essen als weitere Ärztin für den Vorstand der Bundesärztekammer. „In Anbetracht der unzureichenden politischen Antworten auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es Zeit, dass wir uns aus der Deckung wagen. Die Bundesärztekammer bündelt die Expertise der vielfältigen Berufspraxis der Ärztinnen und Ärzte. Mit diesem Wissen und dieser Erfahrung müssen wir wieder als Ideengeber ein unverzichtbarer Ansprechpartner für die Politik und die Organisationen der Selbstverwaltung sein. Diese Aufgabe möchte ich zukünftig mitgestalten und werde mich deshalb den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages zur Wahl stellen“, begründet die BDI-Präsidentin ihre Kandidatur.

Die Fachkräfte-Situation in der Pflege in Deutschland verschlechtert sich einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge weiter. Derzeit kämen auf 100 freie Stellen nur 33 arbeitslose Pflegefachleute. Das Beschäftigungswachstum in der Pflege falle seit Januar 2022 schwächer aus als im Durchschnitt aller Berufe, teilte die Bundesagentur zum Tag der Pflege mit. Zuvor war – vor allem während der Corona-Pandemie – die Zahl der Beschäftigten in der Pflege überdurchschnittlich gestiegen.

Psychische Belastungen und Burnout spielen aus Sicht vieler Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen künftig eine zunehmende Rolle. Knapp 39% der befragten Geschäftsführer und Verantwortlichen geben laut einer Studie an, dass solche Belastungen am Arbeitsplatz in ihren Unternehmen bereits heute eine große Bedeutung hätten. In drei Jahren haben demnach Burnout und Co. nach Einschätzung von sogar 70% der befragten Verantwortlichen eine große Bedeutung. Das geht aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des Konstanzer Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) hervor.

Viele pflegende Angehörige erhalten nach Expertenangaben zu wenig Unterstützung. Was sie am dringendsten benötigten seien Auszeiten, sagte Pflegewissenschaftsprofessorin Christa Büker von der Universität Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des „Tages der Pflegenden“, am 12. Mai. Viele bestehende Angebote werden laut Büker nicht wahrgenommen. „Wir müssen uns daher fragen, ob die Entlastungsangebote die richtigen sind oder wir andere brauchen“, so Büker. Außerdem seien mehr Angebote für junge Pflegebedürftige und Familien mit Kindern nötig. Auch Gesundheitsangebote für pflegende Angehörige befürwortet die Pflegewissenschaftlerin.

Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Beim diesjährigen Junge Pflege Kongress des DBfK Nordwest am 11. Mai 2023 im RuhrCongress Bochum stehen die politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere junger beruflich Pflegender auf dem Programm. Der Handlungsbedarf ist groß, denn das Gesundheitssystem mit seinen gegenwärtigen Arbeitsbedingungen ist nicht attraktiv genug für Berufsanfänger:innen.

Mehr als 160 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen trafen sich vom 8.-9. Mai 2023 auf den Registertagen in Berlin. Ministerialdirigent Markus Algermissen vom Bundesgesundheitsministerium stellte auf der Konferenz die konzeptionellen Eckpunkte des für Herbst 2023 erwarteten Registergesetzes vor.

Im Gesundheitsausschuss wurde im April 2023 über die Versorgungssituation von Post-COVID- und ME/CFS-Betroffenen diskutiert – das ist wichtig, allerdings fanden die Beratungen unter Ausschluss der wissenschaftlichen Expertise der Allgemeinmedizin statt. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) empfiehlt, diese Expertise künftig von Beginn an in solche Debatten und strukturelle Überlegungen einzubeziehen. Gleichzeitig warnt die DEGAM davor, spezialisierte Ambulanzen flächendeckend aufzubauen, die zum jetzigen Zeitpunkt (noch) kein erfolgversprechendes und evidenzbasiertes Therapieangebot machen können.

Ende 2021 waren hierzulande insgesamt 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig – bei 3,12 Millionen davon übernahmen überwiegend Angehörige die Pflege. Neben Beruf, Haushalt und Kindererziehung kann das schnell zu einer enormen körperlichen Belastung führen. Aber auch die psychischen Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Wie pflegende Angehörige damit umgehen können, wo sie Hilfsangebote finden und welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, weiß Dirk Görgen, Pflegeexperte der DKV.