Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 33

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Patientenschützer warnen vor einer gesetzlichen Regelung für eine organisierte Sterbehilfe. Die Selbstbestimmung der Sterbewilligen und der Schutz vor Fremdbestimmung seien viel zu komplex, um sie in Paragrafen zu pressen, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darüber hinaus besteht so die Gefahr, dass zu den 10.000 sogenannten harten Suiziden mindestens 20.000 organisierte Suizide jährlich hinzukommen“, warnte Brysch. Er beklagte zudem, dass Psychotherapie und würdevolle Pflege oder Therapie für viele sterbenskranke, lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen weiter unerreichbar seien. „Suizidprävention bleibt somit viel zu häufig auf der Strecke.“  

Die Verbraucherzentralen pochen auf schriftliche Informationen der gesetzlichen Krankenkassen über Beitragserhöhungen. Das sei „keine Holschuld der Versicherten“, mahnte der Bundesverband in Berlin. Dass die Pflicht der Kassen zu Informationen per Brief für das 1. Halbjahr 2023 ausgesetzt wurde, habe sich nicht bewährt und sollte Ende Juni auslaufen. Die Politik sei schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet in Krisenzeiten zu weniger Kostenklarheit beitrage, sagte Verbandschefin Ramona Pop mit Blick auf Belastungen wegen der hohen Inflation. „Hier wurde am falschen Ende gespart.“

„Nach aktuellem Stand löst das ALBVVG nach wie vor die Lieferengpassprobleme für über 98% der Arzneimittel der Grundversorgung nicht“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Mittlerweile haben wir es mit einer chronischen Erkrankung der Arzneimittelversorgung zu tun. Dafür bedarf es einer nachhaltig wirkenden Strategie.“

Wohl fast alle kennen den Warnhinweis in Werbespots für Medikamente. Jetzt soll die immer gleiche Floskel modernisiert werden – aber wie? Im Grunde soll es nur eine kleine sprachliche Änderung sein. Doch der Satz, um den es geht, ist in der Arzneimittelwerbung millionenfach im Umlauf – und unumstritten ist die Sache nicht. Gesucht wird ein Update des bekannten verpflichtenden Warntextes: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten. Aber was bringt die Gleichstellung der Geschlechter treffend zum Ausdruck und macht es nicht zu kompliziert?

Kunden von Apotheken müssen sich auch nach einem geplanten Protesttag am Mittwoch auf Einschränkungen einstellen. „Werden wir nicht gehört, werden wir erneut demonstrieren“, sagte die Präsidentin des Branchenverbandes ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.), Gabriele Overwiening, dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Die Menschen würden merken, was es bedeute, dass die Apotheke vor Ort da sei – oder nicht. Der Verband ruft Apotheken am 14. Juni im Rahmen einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zur Schließung auf.

Die geplanten Neuregelungen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten reichen aus Branchensicht nicht aus. Die Maßnahmen seien „ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. So werde die Preisgestaltung als „wichtiger Hebel zur Verbesserung“ der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. „Engpassbedroht“ seien etwa auch Blutplasmapräparate.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Krankenhausreform für dringend geboten, um die klinische Gesundheitsversorgung in Deutschland weiter zu gewährleisten. „Die Krankenhäuser sind in einer Schieflage“, sagte Lauterbach bei der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. „Wir brauchen eine große Reform und arbeiten gut mit den Ländern zusammen.“ Die Reform werde aber nicht verhindern können, dass viele Kliniken ausscheiden würden.

Weltweit erhält bis zur Hälfte der Bevölkerung nicht die Rehabilitation, die sie benötigt. Das will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun ändern. Ihre Resolution zur „Stärkung der Rehabilitation in den Gesundheitssystemen“ wurde jetzt auf der 76. Weltgesundheitsversammlung von allen 194 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Diesen Erfolg bezeichnet die WHO als bahnbrechend. Der Bundesvorsitzende BDH Bundesverband Rehabilitation Peter Weiß spricht von einem Meilenstein, dem jetzt Taten auch in Deutschland folgen müssen.

Der Forschungsverbund „MyPred - Entwicklung von Früherkennungs- und Behandlungsstrategien für junge Menschen mit Prädisposition für myeloische Neoplasien“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für weitere 3 Jahre mit 2,5 Millionen Euro im Rahmen des Förderschwerpunkts „Translationsorientierte Verbundvorhaben im Bereich der seltenen Erkrankungen“ gefördert. Expert:innen des Universitätsklinikums Freiburg sowie der Universitätskliniken Tübingen, Hannover, Frankfurt, Düsseldorf und Erlangen werden sich dem Thema in 10 Grundlagen-, Translations- und Patient:innen-orientierten Forschungsprojekten widmen.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt für die neue Impfperiode ab Herbst eine Anpassung der Corona-Impfstoffe. Sie sollten an die sogenannte XBB-Variante des Virus angepasst werden, die zur Zeit in Europa und anderen Teilen der Welt dominant sei, teilte die Behörde am Dienstag in Amsterdam mit.

Immer wieder kommt es zu Bettensperrungen auf Intensivstationen, weil nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist und Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden können, was den Personalmangel klar belegt. Aufgrund des demografischen Wandels wird der Bedarf an Intensivbetten zukünftig steigen. Gleichzeitig ist bereits heute der Fachkräftemangel im Bereich der Intensiv- und Notfallpflege spürbar.

Angesichts des Mangels an Pflegekräften in Deutschland sehen Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil gute Chancen, mehr qualifizierte Mitarbeiter aus Brasilien anzuwerben. „Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker finden in Deutschland bereits offene Arme. Diese Partnerschaft wollen wir ausbauen“, sagte Baerbock zum Auftakt einer Lateinamerika-Reise in der Hauptstadt Brasilia. Zusammen mit Heil warb sie für Deutschland als Standort mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der Bayerischer Facharztverband (BFAV) warnt erneut die Kollegen in den Praxen vor Datenlecks bei den Krankenkassen. Seit Freitagabend ist der Datenverkehr zwischen mehreren AOKen und den daran angeschlossenen Leistungserbringern zum wiederholten Male durch einen Hackerangriff in diesem Fall auf den IT Dienstleister MOVEit blockiert. Aktuell betroffen sind neben dem AOK-Bundesverband die AOKen Baden-Württemberg, Bayern Bremen Hessen Rheinland-Pfalz/Saarland Sachsen-Anhalt und PLUS 80.

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Sie soll über mehr Spezialisierung auch die Qualität verbessern. Eine heikle Frage lautet nur: Wie viele Standorte braucht es dann noch?

Krankheitsausfälle im Job haben nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse auch zu Beginn dieses Jahres zugenommen. Von Januar bis Ende März war jede Erwerbsperson im Schnitt 5,31 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im ersten Quartal 2022 waren es demnach noch 4,79 Tage gewesen. Besonders auffällig sei ein stetiger Anstieg bei Fehlzeiten wegen Erkältungsdiagnosen. Darauf entfielen nun im Schnitt 1,74 Tage nach 1,47 Tagen im ersten Quartal 2022.

Grundsätzlich begrüßt die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die Initiative der Bundesregierung: Gesundheitsminister Lauterbach legte vorletzte Woche seinen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung vor. Endlich! Danach sollen Studierende in der Pflege zukünftig maßgeblich für den Praxiseinsatz und gleichermaßen aber auch für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Aber: „Hierbei wurde der eigentlich wichtigste Aspekt vergessen!“, kritisiert DIVI-Präsident Prof. Dr. med. Felix Walcher. „Vor allem die Fachweiterbildung – wie die zur Intensivpflege und Notfallpflege – muss für die zweijährige Weiterbildung der Mitarbeiter substanziell gestärkt und für die Arbeitgeber, die Kliniken, kostenneutral gesichert sein!“ Entsprechend fordert die Fachgesellschaft eine deutliche Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzentwurfs.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Es sei damit zu rechnen, dass es voraussichtlich eine Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro geben werde, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Pfeiffer forderte die Bundesregierung daher zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf. „Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden“, mahnte sie.

„Entscheide Dich“ lautet der dringliche Appell zum 41. bundesweiten Tag der Organspende. Aufklärungskampagnen in vielen Städten Deutschlands sollen die Menschen an das Thema heranführen und zu einer Entscheidung bewegen. Die zentrale Veranstaltung findet am 3. Juni in Düsseldorf statt und stellt traditionsgemäß die Aufklärung und den Dank in den Vordergrund. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ wird in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Bedeutung einer Organspende mit zahlreichen Aktionen und Informationsangeboten begreifbar gemacht. Der Appell zur Entscheidung trifft in Düsseldorf auf fruchtbaren Boden. Hier startete im September 2022 die stadtweite Kampagne „#DüsseldorfEntscheidetSich“. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden den Tag der Organspende offiziell eröffnen.