Weiter Millionen-Folgekosten nach Maskenkäufen
Nach der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Krise 2020 fallen beim Bund weiterhin Folgekosten in Millionenhöhe an. „Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Die Folgekosten zur Verwaltung der „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um 57 Millionen Euro auf nunmehr517 Millionen Euro erhöht.
Für dieses Jahr seien 45 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in dem Bericht zur generellen Entwicklung des Gesundheitsetats, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für 2026 und 2027 rechne das Ministerium mit Ausgaben allein für konkret absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung von insgesamt 67,3 Milionen Euro.
Ex-Minister Spahn in der Kritik
Wegen des Vorgehens des Gesundheitsministeriums zur Beschaffung von Masken steht Ex-Ressortchef Jens Spahn (CDU) unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken.
Wie der Bundesrechungshof erläuterte, gab das Ministerium bis 2024 für 5,8 Milliarden Schutzmasken rund 5,9 Milliarden Euro aus. Die Behörde bekräftigte Kritik an einer „massiven Überbeschaffung“. Es seien nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden, mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge habe vernichtet werden müssen oder dies stehe noch an. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Angesichts von Milliardenschäden hat die Öffentlichkeit das Anrecht auf Aufklärung der Maskendeals.“ Sie müsse ja auch dafür bezahlen.
Quelle:dpa